Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2025:

„Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen wächst weiter. Das ist höchst gefährlich. Rechtsextreme Akteure versuchen zunehmend, demokratiefeindliche und menschenverachtende Positionen als gesellschaftlich akzeptabel darzustellen und Anschluss weit über die eigene Szene hinaus zu finden. Dieser Entwicklung müssen wir mit einer starken demokratischen Zivilgesellschaft und einem handlungsfähigen Rechtsstaat entschlossen entgegentreten. Demokratiefeindliche Positionen dürfen nicht gesellschaftlich normalisiert werden.“

„Besonders aufmerksam müssen wir auf die neue Generation rechtsextremer Akteure schauen. Junge, digital vernetzte Gruppen treten selbstbewusst auf, suchen gezielt die Öffentlichkeit und versuchen, demokratische Werte infrage zu stellen. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus findet heute längst nicht mehr nur auf der Straße statt, sondern vor allem auf Smartphones und in sozialen Netzwerken. Deshalb setzen wir uns als SPD-Fraktion dafür ein, Demokratiebildung, Schulsozialarbeit und Präventionsangebote dauerhaft zu stärken. Wer junge Menschen für die Demokratie gewinnen will, muss ihnen früh Orientierung, Teilhabe und Perspektiven bieten.“

„Mit Sorge betrachte ich auch wachsende antisemitische Tendenzen innerhalb einiger linker und antiimperialistischer Strömungen. Unter dem Anschein, internationale Konflikte zu thematisieren, werden hier israelfeindliche Narrative und antisemitische Denkmuster verbreitet. Antisemitismus darf aber niemals relativiert oder hinter vermeintlicher Kapitalismus- oder Israelkritik versteckt werden. Dem Schutz allen jüdischen Lebens in Sachsen und der Aufklärung über die verschiedenen Erscheinungenformen von Antisemitismus muss deshalb weiterhin besondere Aufmerksamkeit zukommen, gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung.”

„Die Bedrohung für unsere Demokratie kommt aber längst nicht mehr nur von Extremisten im Inland. Autoritäre Staaten versuchen gezielt, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen, Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und politische Debatten zu manipulieren. Deshalb müssen wir unsere digitale Widerstandsfähigkeit stärken und Desinformation entschlossener entgegentreten.“

Am heutigen Montag wird im Dresdner Süden der feierliche erste Spatenstich für die neue Campuslinie und den Ersatzneubau der Nossener Brücke gefeiert. Dana Frohwieser, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Albrecht Pallas, Landtagsabgeordneter und Co-Vorsitzender der SPD Dresden, begrüßen, dass es nun endlich losgeht. Sie mahnen jedoch an, dass unnötige Debatten über die Campuslinie unverantwortlich sind und die dringend benötigten Förderzusagen des Bundes gefährden:

Dana Frohwieser (SPD-Fraktion Dresden) stellt klar:
„Endlich geht es los. Viel zu lange warten die Menschen im Dresdner Süden darauf, dass es mit den wichtigen Infrastrukturprojekten Campuslinie und Nossener Brücke vorangeht. Die aktuelle Debatte um die Einkürzung der Route der Campuslinie ist vollkommen verantwortungslos.

Mit der Campuslinie erhalten der Fritz-Förster-Platz, die SLUB, die TU Dresden und der geplante Wissenschaftsstandort Ost endlich eine direkte und leistungsfähige Straßenbahnanbindung. Dadurch schaffen wir die dringend notwendige Entlastung der Buslinie 61 zwischen Löbtau und Strehlen.“

Albrecht Pallas (SPD-Landtagsabgeordneter für Dresden) führt aus:
„Die SPD hat auf Landesebene dafür gekämpft, dass mit dem Sachsenfonds wichtige Infrastrukturprojekte wie die Nossener Brücke überhaupt gefördert werden können. 78 Millionen Euro werden jetzt dafür bereitgestellt. Das hätte Dresden nicht alleine stemmen können.

Wenn ich jetzt höre, dass die CDU im Stadtrat die Campuslinie in Frage stellt, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Der Neubau der Nossener Brücke und das Gesamtprojekt Campuslinie werden gerade durch millionenschwere ÖPNV-Fördermittel des Bundes möglich. Beide Projekte hängen zusammen. Insgesamt stehen mehr als 163 Millionen Euro an Fördermitteln auf dem Spiel. Es wäre Wahnsinn, wenn Dresden davon einen großen Teil zurückzahlen müsste.

Ich appellieren an die CDU, die ja im Land die Förderung auch unterstützt, im Stadtrat Vernunft walten zu lassen und Klarheit herzustellen.“

Zum Hintergrund:
https://www.dnn.de/lokales/dresden/nossener-bruecke-in-dresden-finanzierung-steht-ZGZ6FZX7NVH2TNPB5VKPLZ5PCM.html
https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2026/05/pm_086.php

Zur Einigung beim Polizeigesetz erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Im Nachgang zur Anhörung haben viele intensive Gespräche der Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker der Koalition mit der BSW-Fraktion stattgefunden. Dabei haben wir die Hinweise und Stellungnahmen aus der Ausschussanhörung sorgfältig ausgewertet und den Gesetzentwurf an zahlreichen Stellen weiterentwickelt.

Die SPD steht für ein modernes Polizeigesetz mit Befugnissen, die der gesellschaftlichen und technischen Entwicklung gerecht werden. Gleichzeitig müssen die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die verfassungsrechtlichen Grenzen gewahrt bleiben. Mit dem nun vereinbarten Änderungsantrag erreichen wir dieses Ziel. Damit schaffen wir ein zeitgemäßes Polizeigesetz, das Sicherheit und Freiheit gleichermaßen Rechnung trägt.

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GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der wohnungspolitischen Sprecher der SPD in Dresden, Vincent Seeberger und Albrecht Pallas zur Aussage von Ex-Oberbürgermeister Ingolf Roßberg zum Verkauf der Dresdner WOBA vor 20 Jahren:

Vor 20 Jahren verkaufte die Landeshauptstadt Dresden ihrer kommunale Wohnungsgesellschaft Woba an einen US-amerikanischen Investor und wurde somit quasi über Nacht schuldenfrei. In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung stellte der damalige Oberbürgermeister Ingolf Roßberg nun den Komplettverkauf der städtischen Wohnungen als „eindeutigen Erfolg“ dar. Dem widersprechen Vincent Seeberger, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, und Albrecht Pallas, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, vehement:

Vincent Seeberger stellt klar:

„Was Herr Roßberg als eindeutigen Erfolg darstellt, entpuppte sich spätestens in den vergangenen Jahren als das genaue Gegenteil: Mit dem WOBA-Verkauf gab die Landeshauptstadt ihren größten Hebel zur Regulierung des Mietmarktes aus der Hand. Es wurde sich Schuldenfreiheit auf dem Rücken der Dresdnerinnen und Dresdner erkauft, die heute unter den massiv gestiegenen Mieten zu leiden haben. Einen neuen Einfluss auf den Mietmarkt musste sich die Stadt teuer zurück erkaufen bzw. muss sich die WID durch Neubau erst wieder erkämpfen. Das ist aber ein Projekt für Jahrzehnte. Auch das gehört zur Wahrheit über den vermeintlich „eindeutigen Erfolg“ des WOBA-Verkaufs 2006.“

Albrecht Pallas führt aus:

„Was damals als Befreiungsschlag galt, den Herr Roßberg unbedingt durchdrücken wollte (und hat), ist für Dresden nicht erst heute zum Knebel beim dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum geworden. Zwar hat sich die Landeshauptstadt erst kürzlich die Belegrechte für 10.000 ehemalige WOBA-Wohnungen bis 2036 gesichert. Aber dass jeder dritte Miethaushalt in Dresden Anspruch auf eine Belegwohnung hat, zeigt, wie groß die Schieflage auf dem hiesigen Wohnungsmarkt geworden ist. Viele Menschen mit geringem Einkommen, Familien, Studierende, Azubis und Senior*innen finden keine bezahlbare Wohnung mehr.

Um hier gegenzusteuern, muss die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent nutzen – vom kooperativen Baulandmodell über die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen bis hin zum Ankauf weiterer Belegungsrechte. Denn ein wichtiges, wenn nicht sogar das wichtigste Instrument hat Dresden vor 20 Jahren mit dem WOBA-Verkauf aus der Hand gegeben – ein zweifelhafter „Erfolg“, für den die Dresdnerinnen und Dresdner bis heute zahlen.“

Zum Hintergrund:

• Interview in der Sächsischen Zeitung: 20 Jahre Dresdner Woba-Verkauf: „Das war ganz eindeutig ein Erfolg“: https://www.saechsische.de/lokales/dresden/dresden-interview-mit-ehemaligem-ob-ingolf-rossberg-zum-woba-verkauf-GS6CER2I2BGTJEQC55LAQDHSVU.html

Laut aktuellem Bericht der Sächsischen Zeitung musste die traditionelle Dixieland-Parade aufgrund kurzfristig erteilter Auflagen der Landeshauptstadt Dresden abgesagt werden. Albrecht Pallas, SPD-Landtagsabgeordneter für Dresden, bewertet die Kommunikation der Stadt kritisch. Denn bereits bei einem von Pallas und SPD-Stadträtin Kristin Sturm-Karls im November 2025 organisierten Runden Tisch mit Sicherheitsbehörden, Stadtverwaltung und der Veranstaltungsbranche wurde vereinbart, dass die Kommunikation seitens der Behörden und Veranstalter*innen verbessert werden muss.

Albrecht Pallas (MdL) erklärt: „Die Absage der Dixieland-Parade ist eine bittere Enttäuschung. So etwas darf einfach nicht passieren. Die Stadt muss frühzeitig mit Veranstaltern kommunizieren. Bei allem Verständnis für Sicherheitsbelange müssen sich Veranstalter auf frühzeitige Auflagen und Vereinbarungen verlassen können. Dresden profitiert vom vielfältigen Veranstaltungskalender. Zahlreiche Haupt- und ehrenamtliche Veranstalter*innen sorgen dafür, dass bei uns etwas los ist und die Stadt spannend und attraktiv bleibt.“

Zum Hintergrund:

• https://www.saechsische.de/lokales/dresden/dixieland-festival-2026-in-dresden-parade-am-17-mai-abgesagt-VD44T5O3YZGLHJ6VU4BQ6LI6DY.html
• Pressemitteilung Pallas/Sturm-Karls zu den Auflagen für die Dresdner Weihnachtsmärkte mit Hinweis zum Runden Tisch mit der Veranstaltungsbranche im November 2025: https://albrechtpallas.de/2025/11/25/sturm-karls-pallas-terrorschutzauflagen-fuer-veranstaltungen-in-dresden-es-braucht-eine-kooperative-loesung-aller-beteiligten/

Zum gemeinsamen Antrag von BSW, SPD und CDU zur Stärkung der Sicherheit von Einsatzkräften und des Kampfmittelbeseitigungsdienstes bei der Beseitigung von Kampfmitteln in Waldflächen, erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Unsere Feuerwehren und der Kampfmittelbeseitigungsdienst leisten bereits heute hervorragende Arbeit. Gerade bei Waldbränden in mit Kampfmitteln belasteten Gebieten sind die Bedingungen besonders herausfordernd und gefährlich für die Einsatzkräfte. Daher ist es unsere Aufgabe als Politik, diese Arbeit bestmöglich abzusichern.Weiterlesen→

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, die Sanierung der Margon Arena mit 2,25 Millionen Euro zu fördern.

Seit ihrer Eröffnung 1998 ist die Arena ein zentraler Baustein der Sportinfrastruktur der sächsischen Landeshauptstadt. Als Trainings- und Wettkampfstätte bietet die Margon Arena für über 8000 Sportler:innen aus 19 Vereinen ein Heim für den Breiten- und Spitzensport.

Rasha Nasr, MdB:
„Ich freue mich, dass Dresden 2,25 Millionen Euro aus der Sportmilliarde bekommt. Damit kommt endlich Bewegung in ein Projekt, was uns Dresdnerinnen und Dresdner schon lange beschäftigt. Von dieser Entscheidung profitieren nicht nur die Profis, sondern auch die Amateure. Auch als Mehrzweckhalle ist die Margon Arena vielen Dresdner:innen durch bspw. Konzertbesuche ein Begriff. Es ist also nicht nur für die Sport- sondern auch die Kulturlandschaft eine absolute Bereicherung.“

Die geplante Sanierung umfasst u.a. den Ausbau des Brandschutzes, die Sanierung der Lüftungsanlage, die Erneuerung des Sportbodens und die Modernisierung der Trink- und Löschwasseranlage.

Hintergrund
Im November 2025 wurde das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ aufgelegt. Mit der sogenannten Sportmilliarde stellt der Bund aus dem Sondervermögen Infrastruktur in dieser Legislaturperiode eine Milliarde Euro bereit, um die Modernisierung vor Ort zu unterstützen – von Hallenbädern über Freibäder und Sporthallen bis hin zu Sportplätzen.