Für ein bundesweites Tarifgesetz hat sich der Vorstand der Dresdner SPD auf seiner gestrigen Sitzung ausgesprochen. „Die Bundespolitik muss für eine klare gesetzliche Regelung sorgen“, begründet die Vorsitzende Sabine Friedel die Position ihrer Partei. Die Dresdner SPD reagiert damit auf die durch ein Urteil des Bundesarbeitgerichts angestoßene Debatte. „Ein Konkurrenzkampf von Gewerkschaften in ein und demselben Betrieb nutzt weder den Beschäftigten noch den Unternehmen, sondern gefährdet den sozialen Frieden.“ Bei Aufgabe der Tarifeinheit würden Beschäftigtengruppen gegeneinander ausgespielt, die seit Jahrzehnten erfolgreiche Sozialpartnerschaft untergraben.
Veröffentlicht am 24.06.2010
SPD-Kritik an Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Die SPD Dresden kritisiert das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Zulassung verschiedener Tarifverträge im selben Unternehmen und fordert eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit. Grundsatz für die Dresdner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Erhalt der Sozialpartnerschaft in Deutschland ist: In einem Betrieb darf nur ein Tarifvertrag gelten. Das kann nur der Tarifvertrag sein, der die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer organisiert. Die SPD lehnt das Gegeneinanderausspielen von herausgehobenen Berufgruppen wie Piloten und Zugführern gegen die restliche Belegschaft ab und fordert eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit, die die Solidarität der Beschäftigten untereinander und Augenhöhe gegenüber den Arbeitgebern sichert.
Veröffentlicht am 23.06.2010
Initiative sammelt Unterschriften
Die Dresdner können jetzt den Kandidaten Joachim Gauck bei der Wahl zum
Bundespräsidenten unterstützen. Unter dem Motto „Dresden stimmt für
Joachim Gauck“ sammelt eine gleichnamige Initiative am Dienstag, dem 22.
Juni von 16 bis 18 Uhr auf dem Dr.-Külz-Ring vor der Altmarktgalerie
Unterschriften.
Veröffentlicht am 20.06.2010
Während die CDU in Berlin bisher nur mit 5 sicheren Stimmen aus Sachsen für Joachim Gauck in der Bundesversammlung rechnen musste, sind es binnen drei Tagen 10 sichere Stimmen geworden: Am Mittwoch wählte der Sächsische Landtag die Wahlfrauen und Wahlmänner. SPD und Grüne erhielten mit ihrer "Joachim-Gauck-Liste" durch die abgegebenen Stimmen zwei Mandate mehr als die ursprünglichen fünf. Zusätzlich kündigte der FDP-Wahlmann Tino Günther am Donnerstag an, er werde auf jeden Fall für Gauck stimmen. Am Freitag zogen die beiden weiteren FDP-Wahlmänner Holger Zastrow und Torsten Herbst nach. Damit bekommt Joachim Gauck nun doppelt so viele Stimmen aus Sachsen wie ursprünglich gedacht.
Veröffentlicht am 17.06.2010
Als „Katastrophe für Dresdens Schulen“ bezeichnet die SPD-Vorsitzende Sabine Friedel die angekündigten Kürzungen des Freistaates beim Schulhausbau. Während der Freistaat 2009/2010 insgesamt noch 95 Millionen Euro zur Verfügung stellte, soll sich die Summe in den kommenden zwei Jahren auf 35 Millionen Euro reduzieren. So sieht es der gestern vorgestellte Kabinettsbeschluss vor. „Das ist gerade noch ein Drittel dessen, was im letzten Haushalt stand“, so Friedel.
Veröffentlicht am 17.06.2010
Christian Avenarius zum Vorsitzenden gewählt
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) in Dresden hat turnusmäßig einen neuen Vorstand gewählt. Christian Avenarius wurde von der Versammlung einstimmig zum neuen Vorsitzenden und Christian Bösl zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Den Vorstand komplettieren als Beisitzer/Innen Harald Baumann-Hasske, Cordula Heß, Matthias Ketzer, Jost Peter May, Mike Sturm und Bettina Voigt.
Veröffentlicht am 15.06.2010
SPD will Wiedereröffnung der Schule Cämmerswalder Straße
(Dresden/ Plauen) Die Sozialdemokraten aus dem Dresdner Süden sprechen sich dafür aus, den Schulstandort Cämmerswalder Straße in Kleinpestitz zum Schuljahr 2011/2012 wieder zu beleben. Am vergangenen Mittwoch wurde auf dem Bildungsforum Plauen mit Anwohnern, Fachleuten und einem Vertreter der Stadtverwaltung erörtert, welche Chancen es für eine neue Schule gibt. Der Verein Kleine Wunder e.V. stellte sein Konzept für eine freie Schule vor. Der Leiter des Schulverwaltungsamtes, Falk Schmidtgen, räumte ein, dass sich die Stadt vorstellen könne, an dem Standort wieder eine Schule zu eröffnen. Einen konkreten Zeitpunkt gäbe es aber nicht.
Veröffentlicht am 15.06.2010
Die öffentliche Debatte um die Blockaden am 13. Februar geht weiter
Fast einhundert interessierte Dresdnerinnen und Dresdner diskutierten am vergangenen Montag im Haus an der Kreuzkirche über zivilen Ungehorsam. Unter dem Titel „Blockade. Bürgertugend oder Straftat?“ hatte die Dresdner SPD den Politikprofessor Hans Vorländer und den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Matthias Kubitz zum Gespräch eingeladen.
Sitzblockaden gegen rechtsextreme Demonstrationen gelten als sogenannter „ziviler Ungehorsam“. Vorländer betonte, dass dieser Ungehorsam ein legitimes Mittel demokratischer Auseinandersetzung sein kann, wenn man bereit sei, auch für die Folgen einzustehen. Ziviler Ungehorsam sei ein moralisch begründeter Protest, der das bestehende System in seinen Grundfesten unterstütze, also Werte wie Demokratie und Toleranz unbedingt erhalten möchte. Er habe eine lange Tradition – im Kampf gegen die Rassentrennung in den USA genauso wie in der bundesdeutschen Anti-Atomkraft- und Friedensbewegung. „Damit grenzt sich dieser Begriff klar von dem des Widerstands ab, den es oft in totalitären Systemen gab und der diese Systeme beseitigen möchte“, so Vorländer weiter.
Veröffentlicht am 15.06.2010
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