Dr. Marlies Volkmer, MdB

Die Dresdner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Marlies Volkmer wendet sich mit einem Schreiben an den Präsidenten des Sächsischen Landtages, Erich Iltgen. Anlass ist die Veröffentlichung des Jahresspiegels 2007 des Landtages. Dort stellt auch die NPD-Fraktion ihre vermeintlichen "Verdienste" der Parlamentsarbeit dar. Vom "Einsickern einer kaum schätzbaren Zahl von illegalen Zuwanderern nach Deutschland" ist dort beispielsweise die Rede - nicht nur eine Verunglimpfung der angesprochenen Menschen, sondern eine auch völlig an der Realität vorbeigehende Angstmacherei. "Es ist mir total unverständlich, dass in Ihrem Geleitwort, in welchem Sie durchaus Möglichkeiten haben, den Leser auf Kommendes einzustimmen, keinerlei Kommentierung dazu erfolgt", so Dr. Marlies Volkmer in ihrem Brief.

Jahresspiegel 2007 des Sächsischen Landtages
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

als langjährige Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion und jetzige Dresdner Bundestags-abgeordnete freue ich mich über die regelmäßigen Informationen und Berichte im Landtagskurier und auch zusammenfassend im Jahresspiegel.

Im Jahresspiegel 2007 stellen Sie auf je einer Doppelseite der Ausgabe die Arbeitsschwerpunkte der einzelnen Landtagsfraktionen vor. Auf den Seiten 12 – 13 kann man nachlesen unter dem Titel „Sachsen vor der Globalisierung schützen“, was die NPD unter ihrer parlamentarischen Tätigkeit versteht. In diesem Artikel der Pressestelle der NPD wird von „schwarz-roter Kungelpolitik im Freistaat gesprochen“, vom „Einsickern einer kaum schätzbaren Zahl von illegalen Zuwanderern nach Deutschland“, von „desaströsen Schritten hin zu einem grenzenlosen Europa der Großkonzerne und der Kriminalität“. Die NPD-Pressestelle diffamiert die demokratischen Parteien als „ sogenannte „Volksparteien““ und unterstellt, dass diese „keine ernst zu nehmende Vertretung sächsischer Bürgerinteressen“ wären.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, die Beispiele in dem Artikel sind fortführend.

Es ist mir total unverständlich, dass in Ihrem Geleitwort, in welchem Sie durchaus Möglichkeiten haben, den Leser auf Kommendes einzustimmen, keinerlei Kommentierung dazu erfolgt. Ich weiß, dass der Sächsische Landtag, die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, gesetzlich dazu verpflichtet ist, allen Fraktionen die Möglichkeit zur Veröffentlichung im Jahresspiegel zu geben.

Sie wissen, dass der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag Kontakte zu Rechtsterroristen aus der Neonaziszene gehabt hat. Sie wissen auch, dass die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Sachsen 2007 zugenommen hat – um ganze 17 Prozent! Die sogenannten Freien Kräfte im Freistaat erhielten massiv Zulauf.

Somit sind wir alle in der Pflicht, die Demokratie – als hohes Gut – zu schützen und uns gegen alle Anfänge der Diffamierung der Demokratie und deren Störung zu wehren.

Mit Wort und Bild wird eben nicht nur „berichtet“ und „informiert“, es werden auch Stimmungen erzeugt und es ist Einflussnahme möglich. Auch aus dieser Verantwortung heraus wünsche ich mir noch mehr, dass Sie die nächste Berichterstattung der NPD-Fraktion genau auf Sprache, Stil und grundsätzliches Demokratieverständnis prüfen. Ihr Geleitwort gibt Ihnen die Möglichkeit auch zu einem eigenen Kommentar und notwendiger Distanz.

Eine Kopie dieses Schreibens erhält der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Herr Martin Dulig, MdL, zur Information.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marlies Volkmer