Stadt hat bisher keine Fördermittel beantragt

Mit einer schriftlichen Anfrage hat sich die Neustädter Stadträtin Sabine Friedel an die Oberbürgermeisterin gewandt: „Seit Jahren warten wir auf die Sanierung der Königsbrücker Straße. Das darf die CDU nun nicht länger verzögern!“

Im Februar 2006 hat der Stadtrat den Beschluss zum einspurigen Ausbau getroffen, im April 2006 verabschiedete der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau die Planung einstimmig. Zur Überraschung aller erklärte Baubürgermeister Marx vor einigen Wochen, er habe Umplanungen veranlasst, nun sollen zwei Fahrspuren in jeder Richtung gebaut werden.

Begründet hatte Marx dieses Vorgehen mit einer Aussage des SMWA, dass ein einspuriger Ausbau nicht förderfähig sei.

„Das ist glatt gelogen“, so Friedel. „Die Stadt hat bisher noch gar keinen Förderantrag oder Planfeststellungsantrag eingereicht.“ Friedel will nun von der Verwaltung wissen, weshalb Marx gegen den Beschluss des Stadtrates von 2006 verstößt und warum bis heute keine Anträge eingereicht sind. „Das Vorgehen von Marx ist link: Erst soll der Beschluss des Stadtrates über die Landesbehörden ausgehebelt werden. Dann hat der zuständige Minister Jurk klar gemacht, dass das nicht läuft. Und nun will Marx den Beschluss durch neue Umplanungen selbst aushebeln. So geht’s aber nicht!“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in der Stadtratssitzung am 12.02.2009 teilte Herr Bürgermeister Marx auf eine Anfrage mit, dass das SMWA einen einspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße nicht genehmige und die Stadtverwaltung deshalb eine Umplanung veranlasst habe. Aus einer schriftlichen Anfrage des MdL Johannes Lichdi (Drs. 4/14236) geht hervor, dass die Landeshauptstadt Dresden bisher keine Unterlagen zur Planfeststellung eingereicht habe und daher weder eine Zustimmung noch eine Ablehnung erfolgen kann. Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Am 09.02.2006 hat der Stadtrat mit 39 Ja-, 18 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen, dass die Planungen zur Königsbrücker Straße südlich des Olbrichtplatzes in überbreiter Einspurigkeit fortgeführt werden sollen. Der Beschluss zur Planung erfolgte am 05.04.2006 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau einstimmig. Aus welchen Gründen setzt sich die Stadtverwaltung über diesen Stadtratsbeschluss hinweg und veranlasst ohne Aufhebung oder Korrektur des Beschlusses eine Umplanung?

2. Aus welchen Gründen wurde auf der Basis der bisherigen, durch Stadtratsbeschluss gedeckten Planungen kein Planfeststellungsantrag eingereicht?

3. Aus welchen Gründen wurde auf der Basis der bisherigen, durch Stadtratsbeschluss gedeckten Planungen kein Förderantrag eingereicht?

4. Wer hat wann und mit welcher Begründung wem in der Stadtverwaltung Dresden mitgeteilt, dass ein einspuriger Ausbau der südlichen Königsbrücker Straße nicht förder- und / oder genehmigungsfähig sei? Wann ist das entsprechende Schreiben in der Landeshauptstadt Dresden eingegangen? Wann wurde der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau über das Schreiben informiert?

5. Welche Abstimmungen zur Genehmigungs- und Förderfähigkeit wurden bisher durchgeführt? Wer hat seitens der Stadtverwaltung Dresden und seitens der genehmigenden / bewilligenden Behörden an den Gesprächen teilgenommen? Wann haben diese Gespräche stattgefunden? Welche Ergebnisse wurden bei diesen Gesprächen erzielt? Wer hat die dazu erstellten Protokolle erhalten?

6. Welche Kosten entstehen durch die Umplanungen?

7. Welcher Zeitverzug entsteht durch die Umplanungen?

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Friedel