Thomas Blümel

Zu den in der Presse verlautbarten Überlegungen der Stadtverwaltung über die absehbaren Finanzlücken im Haushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Thomas Blümel:
"Schon vor den Wahlen des Jahres 2009 hat die SPD-Fraktion gefordert, dass die finanziellen Auswirkungen der Krise offengelegt und diskutiert werden. Da hat das Rathaus uns noch auf spätere Zeiten vertröstet. Jetzt soll alles wieder schnell gehen und bis März ein Stadtratsbeschluss gefasst sein. Echte Bürgerbeteiligung ist in der kurzen Zeit gar nicht machbar.

Generell fehlt in Dresden die Zeit zu einer gründlichen Diskussion, zu einer Abwägung der Alternativen, zu einer Analyse der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit von Investitionen. In der Vergangenheit ist ein Feuerwerk der Geldverschwendung abgebrannt worden: Technisches Rathaus, Wiener Platz, Eishalle und Brücke haben weit mehr als 100 Millionen Euro zusätzliche Kosten im Vergleich zur ursprünglichen Planung verursacht, ohne dass ein erkennbarer Nutzen für die Stadt dem gegenüber steht.

Für die SPD-Fraktion liegen die Schwerpunkte nach wie vor bei der Forderung nach Gerechtigkeit der Stadt und der Stärkung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb stehen für uns weiterhin Ausgaben für Kitas, Schulen, Nahverkehr, erneuerbare Energien und Sportstätten im Vordergrund.

Zwei Bemerkungen noch in Richtung Land: 1.) Es für uns nicht akzeptabel, dass Dresden und die anderen Kommunen jetzt die Rechnung der Zocker aus der SachsenLB bezahlen sollen. 2.) Herrn Zastrow, dem sächsischen FDP-Vorsitzenden, bescheinigen wir bei dieser Gelegenheit eine Doppelzüngigkeit. Als Stadtrat in Dresden müsste ihm klar sein, welche Folgen die von ihm und seiner Partei geforderten Steuersenkungen, zusätzlich zu den bereits bekannten Steuerausfällen, haben werden.