SPD fordert klaren Umgang mit Naziaufmarsch
Einen klaren Umgang der Stadt mit dem Naziaufmarsch fordern die beiden Dresdner SPD-Politiker Sabine Friedel und Albrecht Pallas: "Die Oberbürgermeisterin hat mit dem Aufruf zur Menschenkette den richtigen politischen Schritt getan. Nun muss Ordnungsbürgermeister Sittel rechtlich nachziehen", so Friedel.

"Am 13. Februar werden tausende Menschen in der Stadt unterwegs sein. Die letzten Jahre haben gezeigt: Der Naziaufmarsch stört nicht nur den öffentlichen Frieden. Von seinen Teilnehmern ist vor, während und nach dem Aufzug wiederholt Gewalt ausgegangen. Deshalb muss die Stadt ein Verbot anstrengen oder zumindest eine Route fernab der Innenstadt vorsehen", ergänzt der ordnungspolitische Sprecher Albrecht Pallas.

Demonstrationsverbote und Auflagen können laut geltendem Bundesrecht ausgesprochen werden, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist. "Nach den Übergriffen im letzten Jahr ist eine solche Gefährdung klar erkennbar", so Friedel. Für einen Verbotsversuch brauche es kein neues Versammlungsgesetz. "Mit dem bisherigen Bundesgesetz ist man verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite", erklärt Friedel mit Blick auf die bevorstehende Verabschiedung eines sächsischen Versammlungsgesetzes. "Hier sollte man lieber keine parlamentarischen Experimente wagen, die vor Gericht zu scheitern drohen."