CDU/FDP lehnen Fortführung des Kommunal-Kombi ab
"Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok streicht ohne Not ein Programm, das hunderten Langzeitarbeitslosen wieder eine Beschäftigungsperspektive gegeben hätte. In der heutigen Landtagssitzung haben die Regierungsfraktionen den Antrag der SPD auf Fortführung des Kommunal-Kombi-Programms abgelehnt. Damit haben CDU und FDP sachsenweit bis zu 1.000 Arbeitsplätze auf dem Gewissen", so die Dresdner SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Friedel.

Friedel weiter: "Der sehr erfolgreiche Kommunal-Kombi ist eine echte Perspektive für Langzeit-Arbeitslose. Die FDP ließ das Programm allein aus ideologischen Gründen sterben. Im Landeshaushalt sind genügend Mittel für das Programm eingestellt. Allein für Dresden hat das Land noch im August letzten Jahres finanzielle Mittel für 349 Stellen versprochen." In Dresden hat das Programm bisher 200 Langzeitarbeitslosen für drei Jahre einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz in den Bereichen Kultur, Sport oder Jugendhilfe ermöglicht, ohne den ersten Arbeitsmarkt zu gefährden.

"Für Dresden ist das Votum besonders bitter: Erst in der zweiten Phase des Programms konnte die Landeshauptstadt überhaupt teilnehmen. Gerade deshalb hatten der Sozialbürgermeister Seidel und der Dresdner Stadtrat besonders schnell gehandelt und bis zu 800 Stellen für den Kommunal-Kombi vorgesehen. Jetzt steht alles vor dem Aus, und Oberbürgermeisterin Orosz hat bei ihrer Partei nicht einmal interveniert", so Friedel.

Der SPD-Antrag, der das Ziel verfolgte, die noch offenen Anträge mit den vorhanden finanziellen Mitteln in Sachsen weiter zu unterstützen, wurde heute im Sächsischen Landtag namentlich abgestimmt. Leider haben die Dresdner Landtagsabgeordneten Aline Fiedler, Christian Hartmann, Martin Modschiedler, Christian Piewarz, Lars Rohwer, Patrick Schreiber (alle CDU), Holger Zastrow, Torsten Herbst und Carsten Biesok (alle FDP) den Antrag abgelehnt und damit zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose auch in Dresden verhindert.