Friedel: „Sozial ist, was Kaufkraft schafft“
Mit Blick auf den morgen stattfindenden Warnstreik im städtischen Krankenhaus Friedrichstadt erklärt die Dresdner SPD ihre Unterstützung für die gewerkschaftlichen Forderungen: „Sozial ist, was Kaufkraft schafft – das sehen auch wir so“, sagt die SPD-Vorsitzende Sabine Friedel. „Bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst kann der Staat zeigen, wie man der Wirtschaftskrise am Besten begegnet: Indem man die Nachfrage stabilisiert. Dass die Arbeitgeber kein Angebot vorlegen, ist eine Missachtung der Beschäftigten. Gerade der öffentliche Dienst leistet so viel für die Gemeinschaft. Diese Arbeit muss ordentlich entlohnt und wieder wertgeschätzt werden.“

Dass angesichts der riesigen Steuerentlastungspakete für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nun kein Geld mehr da sein soll, sei nicht vermittelbar, so Friedel. „Hier sieht man, wie falsch es in der Politik derzeit läuft: Wenn die Kommunen unterstützt werden, haben sie auch die notwendigen Mittel für Tarifsteigerungen. Doch das, was in Land und Bund unter schwarz-gelb passiert, führt in den Ruin: Für die Kommunen, für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und damit auch für das Gemeinwohl in unserem Land.“