Sabine Friedel

Friedel: „Geld allein ist keine Hilfe. Urteil gibt neue Impulse für gerechteren Sozialstaat“
Die Vorsitzende der SPD Dresden Sabine Friedel begrüßt das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen: „Bis Ende dieses Jahres muss eine Neuregelung vorbereitet werden – insbesondere mit Blick auf die Leistungen für Kinder. Darin steckt eine große Chance: Bund, Länder und Kommunen müssen neu nachdenken, wie man Kindern am besten hilft.“

Friedel sieht dabei im Urteil Impulse für eine grundsätzliche Debatte: „Geld allein ist noch keine Hilfe. Gerade für Kinder sind ein kostenfreies Mittagessen, ein kostenfreier Kitaplatz oder kostenfreie Lernmittel eine viel bessere Unterstützung.“ Bereits im November 2008 hatte die sächsische SPD auch auf Antrag der Dresdner SPD auf ihrem Parteitag beschlossen, künftig ein stärkeres Gewicht auf Sachleistungen für Kinder und Jugendliche zu legen. „Die skandinavischen Länder machen es uns vor: Dort wird viel in die soziale Infrastruktur investiert.“

In Deutschland glaube man leider oft, das Ausreichen von Bargeld an Einzelne sei schon Sozialpolitik, so Friedel. Wichtig sei jedoch auch, für die Kostenfreiheit und gute Qualität von allen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangeboten zu sorgen. „Einen guten Start ins Leben kann sich kein Leistungsempfänger kaufen – für den muss die Gemeinschaft sorgen, solidarisch über Steuern finanziert.“ Die Stadt Dresden und das Land Sachsen müssten nun endlich grundsätzlich darüber nachdenken, wie soziale Gerechtigkeit gerade für Kinder aus einkommensschwachen Familien hergestellt werden kann.