Dr. Marlies Volkmer, MdB

Der Zeitpunkt war gut gewählt. 80 Gäste folgten der Einladung der ASG Sachsen am 27.2.2010 zur Veranstaltung "Schwarz-Gelbe Gesundheitspolitik - das Ende der solidarischen Krankenversicherung?“ im Berufsförderungswerk Dresden. Zeitgleich startete der Aufruf gegen die Kopfpauschale mit einer Unterschriftenaktion der SPD.

Spontan entschieden viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sich in diese Unterschriftenlisten einzutragen. Auch in der Diskussion im Rahmen der Veranstaltung wurde deutlich, dass die Kopfpauschale das Solidarprinzip zerstört, eine ungerechte Belastung der Einkommen vorsieht und unbezahlbar ist.

Marlies Volkmer, Vorsitzende der ASG Sachsen: „Die Kopfpauschale löst die Finanzzierungsprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht. Sie ist nicht demografiesicher, nicht konjunkturfest und hält die Ausgaben nicht stabil. Die SPD steht für die Bürgerversicherung. Alle tragen nach Höhe ihres Gesamteinkommens zur Finanzierung des Gesundheitswesens bei."

Marlies Volkmer verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag neben der Kopfpauschale auch andere problematische Maßnahmen in Aussicht stellt: „Der Koalitionsvertrag sieht nichts weniger als die Einführung einer Basisversorgung vor, denn das ist die Konsequenz der geplanten Mehrkostenregelungen. Alle über eine Basisversorgung hinausgehenden Leistungen müssen selbst bezahlt oder über eine Zusatzversicherung abgesichert werden. Das medizinisch Notwendige wird damit in Zukunft nur noch der erhalten, der es sich leisten kann.“

Dr. Stefan Etgeton, Fachbereichsleiter Gesundheit und Ernährung beim Verbraucherzentrale Bundesverband, kritisierte die aktuelle Richtung der Gesundheitspolitik. Schwarz-Gelb sende "Signale zur Sicherung der Monopole von Ärzten und Apothekern. Das Selbstbewusstsein der Verbraucher wird verändert – vom Anspruch zum Bittsteller."
Iris Kloppich, Vorsitzende des DGB-Bezirks Sachsen, verwies auf die kontinuierliche Unterstützung der Idee der Bürgerversicherung durch die Gewerkschaft.

Auch Silke Heinke, Leitung des Verbandes der Ersatzkassen Sachsen kritisierte die geplante "Leistungskürzung über die Hintertür" und sprach sich dafür aus, "am bewährtem System festzuhalten".

Die angelaufene Unterschriftenaktion zur Unterstützung des Aufrufs: „JA zu einer guten Gesundheitsaktion für alle! NEIN zur Kopfpauschale!“ verleiht der Forderung zum Erhalt unserer solidarischen Krankenversicherung noch mehr Nachdruck und schafft Öffentlichkeit - jeder kann sich dafür einsetzen, dass die Gesetzliche Krankenversicherung kein Auslaufmodell wird!