Als „Katastrophe für Dresdens Schulen“ bezeichnet die SPD-Vorsitzende Sabine Friedel die angekündigten Kürzungen des Freistaates beim Schulhausbau. Während der Freistaat 2009/2010 insgesamt noch 95 Millionen Euro zur Verfügung stellte, soll sich die Summe in den kommenden zwei Jahren auf 35 Millionen Euro reduzieren. So sieht es der gestern vorgestellte Kabinettsbeschluss vor. „Das ist gerade noch ein Drittel dessen, was im letzten Haushalt stand“, so Friedel.

„Erst wurden die städtischen Mittel drastisch zusammengestrichen. Nun fallen auch noch die Gelder des Freistaates weg. Damit spitzt sich die Situation dramatisch zu: Drei Viertel aller Dresdner Schulen haben zum Teil gravierende Brandschutzmängel. Die Kapazitäten sind viel zu gering, vor allem in den Grundschulen und Gymnasien fehlt Platz. Mehr als 600 Millionen Euro werden benötigt, um den Sanierungsstau zu beheben.“

Über die Höhe der Schulbaumittel entscheidet der Sächsische Landtag im kommenden Herbst. „Die Oberbürgermeisterin und die Dresdner Landtagsabgeordneten müssen alles tun, um dieses Drama noch abzuwenden“, fordert Friedel.

Wortlaut Kabinettsbeschluss: „Für den Schulhausbau stehen 2011/2012 insgesamt 35 Millionen Euro zur Verfügung.“