Für ein bundesweites Tarifgesetz hat sich der Vorstand der Dresdner SPD auf seiner gestrigen Sitzung ausgesprochen. „Die Bundespolitik muss für eine klare gesetzliche Regelung sorgen“, begründet die Vorsitzende Sabine Friedel die Position ihrer Partei. Die Dresdner SPD reagiert damit auf die durch ein Urteil des Bundesarbeitgerichts angestoßene Debatte. „Ein Konkurrenzkampf von Gewerkschaften in ein und demselben Betrieb nutzt weder den Beschäftigten noch den Unternehmen, sondern gefährdet den sozialen Frieden.“ Bei Aufgabe der Tarifeinheit würden Beschäftigtengruppen gegeneinander ausgespielt, die seit Jahrzehnten erfolgreiche Sozialpartnerschaft untergraben.

Die Dresdner Sozialdemokraten diskutierten außerdem über neue Wege in der politischen Willensbildung: „Mitgliederentscheide und die Einbeziehung von Nichtmitgliedern in die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten könnten interessante Neuheiten in unserer Partei sein“, erläutert Friedel. „Wir werden uns in den kommenden Monaten mit solchen Modellen beschäftigen.“ Weitermachen wollen die Sozis außerdem mit ihrem Einsatz für die Sonntagsruhe: „Die Sonntagsöffnung im Einzelhandel schadet den Arbeitnehmern und kleinen Gewerbetreibenden gleichermaßen. Wenn Dresden eine familienfreundliche Stadt sein will, dann muss der Sonntag den Familien gehören und nicht dem Kommerz. Wir spüren, dass das Nachdenken darüber in der Bevölkerung zunimmt und mehr und mehr Menschen den Sonntag als Ruhetag behalten wollen.“