Ines Vogel

Kostenfreiheit bleibt das Ziel - Ansprechpartner ist das Land

Zu Berichten über steigende Betriebskosten, die anteilig zu höheren Kita-Gebühren in Dresden führen, erklärt Ines Vogel, kitapolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion und Mitglied im Jugendhilfeausschuss: „Steigende Kita-Gebühren sind immer bitter, weil sie den Grundsatz in Frage stellen, dass Bildung als Grundrecht eigentlich kostenfrei sein muss und weil sie bei niedrigeren Einkommen der Eltern die Frage aufwerfen, ob sich das Arbeiten lohnt, wenn für die Kinderbetreuung teilweise ein Fünftel des Einkommens aufgewendet werden muss.“

„Trotzdem: Nicht die Landeshauptstadt ist hier Ansprechpartner, sondern Land und Bund. Die Streichung des kostenfreien Vorschuljahres durch die CDU-FDP-Regierung in Sachsen schlägt erheblich ins Kontor und belastet die Stadt zusätzlich, weil sie nun wieder für die Beitragsermäßigungen in diesem Jahr selbst aufkommen muss. Gleichzeitig beteiligt sich der Bund nicht ausreichend an den Kita-Ausbaukosten und setzt durch eine verfehlte Steuerpolitik die Kommunen zusätzlich unter Finanzdruck. Die öffentliche Debatte sollte sich nicht bei den Betriebskosten verkämpfen, sondern fragen, welche Prioritäten politisch gesetzt werden: Steuerermäßigungen für Hotels und steigende Kita-Gebühren sind zwei Seiten derselben Medaille: einer Klientelpolitik, die die Zukunft unserer Kinder eher unten auf der Agenda einordnet.“

Die Vorsitzende der Dresdner SPD Sabine Friedel ergänzt: „Leider springt hier auch die Bundesregierung derzeit viel zu kurz. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen bei Kindern sollte für eine grundlegende Umgestaltung unserer Familienpolitik genutzt werden: Eine kostenfreie Infrastruktur bei Bildung und Betreuung für alle Kinder statt Flickschusterei mit Einzelgutscheinen ist der richtige Weg.“