Dresdner SPD-Vorsitzender Richard Kaniewski

Der Vorsitzende der Dresdner SPD, Richard Kaniewski

Beschluss des Dresdner SPD-Vorstands vom 3. Dezember 2017: 

Die Dresdner SPD spricht sich klar gegen die Neuauflage einer großen Koalition zwischen SPD und CDU/CSU auf Bundesebene aus. Die Wählerinnen und Wähler haben diese Regierungskonstellation mit einem Minus von zusammen 14 Prozentpunkten am 24. September 2017 klar abgewählt. Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD waren bereits am Ende der letzten Legislatur aufgebraucht und selbst im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben wurden in den vergangenen Jahren von den Konservativen hintertrieben oder gar blockiert — wie beispielsweise das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit. Nicht zuletzt zeigt das eigenmächtige und unabgestimmte Votum des CSU-Landwirtschaftsministers zur weiteren Zulassung von Glyphosat erst diese Woche, dass mit der Union keine weitere vertrauensvolle und feste Zusammenarbeit möglich ist.

Die Christdemokraten und Christsozialen, aber auch FDP und Bündnis 90/Die Grünen, sind mit dem Anspruch angetreten, die große Koalition zu beenden und neue parlamentarische Mehrheiten zu finden. Bei diesen vier Parteien – und nicht bei der SPD mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – lag nach der Wahl der Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung. An dieser Aufgabe sind sie bisher auf ganzer Linie gescheitert. Der Versuch, die Verantwortung nun in Richtung SPD zu schieben, ist plump und nur ein offensichtlicher Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Nicht uns fehlt es an Ernsthaftigkeit oder mangelnder staatspolitischer Verantwortung, nein, die FDP muss sich fragen lassen, warum sie die Sondierung alleinig mit dem Ziel der eigenen Profilierung platzen lies. Und auch die CDU muss sich fragen lassen, wie ernst sie es meint. Wenn Frau Merkel und ihre CDU erst versuchen die SPD beinah in eine Große Koalition zu zwingen, eine Minderheitsregierung kategorisch ausschließt und dann aber nach einem leichten Zeichen der theoretischen Bereitschaft miteinander ins Gespräch zu kommen verlautbaren lässt, dass auch eine Minderheit die Regierung bilden könnte, dann ist das kein Zeichen von Führungsstärke oder richtungsweisend, es ist eine offensichtliche Rochade um die Sozialdemokratie auflaufen zu lassen. Es ist der Versuch uns so gut es geht zu schaden.

Die Demokratie in der Bundesrepublik lebt ganz maßgeblich vom inhaltlichen Wettstreit zwischen den beiden Volksparteien. Und gerade dieses weitestgehende Fehlen der Auseinandersetzung außerhalb der Wahlkämpfe hat maßgeblich zum erkennbaren Profilverlust der SPD beigetragen. Auch eine sehr prägende und inhaltlich erfolgreiche Regierungsarbeit der SPD konnte diese Entwicklung nicht aufhalten.

Natürlich hat auch die SPD eine Verantwortung für das gesamte Land. Diese Verantwortung schließt aber keine strategische und inhaltliche Selbstaufgabe ein, die die SPD endgültig ihren Charakter als Volkspartei verlieren lassen würde. Stattdessen
müssen wir einen nachhaltigen Erneuerungskurs einschlagen, der sowohl auf inhaltlicher, struktureller und personeller Ebene wirksam wird. Die Tatsache, dass die SPD in den letzten 19 Jahren ihre Wählerschaft halbiert und zudem 40 Prozent ihrer Mitglieder verloren hat, unterstreicht die Notwendigkeit dieses Prozesses. Wir stehen — auch mit Blick auf die Entwicklungen anderer sozialdemokratischer Parteien in Europa — vor einer existenziellen Bedrohung, welche wir nur mit klaren Positionierungen und einer Neuaufstellung der Sozialdemokratie in Deutschland meistern werden können.

Wer in der jetzigen Zeit nur in den Optionen große Koalition oder Neuwahlen denkt, macht es sich deutlich zu einfach und verkennt die Möglichkeiten, die unser Grundgesetz bietet. Selbstverständlich sollte sich die SPD Gesprächen nicht verschließen, zu denen der Bundespräsident einlädt. Ergebnis dieser Gespräche könne aber beispielsweise auch eine Minderheitsregierung sein, die den demokratischen Wettstreit der Parteien belebt, dem Parlament und den einzelnen Parlametarier*innen eine deutlich stärkere Rolle zukommen lassen würde. Eine solche Art der Zusammenarbeit ist in anderen Ländern vollkommen üblich und würde die Stabilität unserer Demokratie keineswegs in Frage stellen. Aber auch in dieser Frage liegt das Heft des Handelns klar bei den gescheiterten Jamaika-Partnern.

Die SPD übernahm und übernähme große Verantwortung für dieses Land, wenn sie sagt, dass sie für eine Große Koalition nicht zur Verfügung steht. Wir dürfen keine Angst vor neuen Wegen haben. Die Menschen wollen kein „weiter-so“, welches mit
dieser Regierungskonstellation wohl zwangsläufig verbunden wäre. Die bewusste Entscheidung hin zur Annahme der Oppositionsrolle wäre demnach auch keine Verweigerung, sondern die Chance den inhaltlichen politischen Diskurs in Deutschland endlich wieder neu zu entfachen. Und die SPD würde mit diesem Schritt in schwierigen politischen Zeiten eine weitere wesentliche Aufgabe übernehmen. Sie wäre mit ihrer konsequenter Haltung Oppositionsführerin und würde diese Rolle nicht fahrlässig den Populisten und Neurechten überlassen. Opposition ist Mist, zumindest auf Dauer. Aber Mitregieren ohne tatsächliche Gestaltungsoption ist noch wesentlich schlimmer.

Wir müssen klare Kante zeigen, unsere Rolle als tagtägliche politische Herausforderung von CDU und CSU annehmen und uns intern erneuern. Wir müssen der inhaltliche Gegenentwurf zu ungezügeltem Kapitalismus und neoliberalem Agieren sein.
Wir müssen wieder mehr SPD wagen. Und dann werden wir im Jahr 2021 auch nicht mehr von Opposition gegen eine Juniorpartnerschaft bei CDU/CSU abwägen müssen, sondern können unseren Fokus wieder darauf richten, wer mit uns die beste Koalition stellen wird.

Lasst uns mutig sein und konsequent bleiben. Und lasst uns bis zum Zusammenkommen einer neuen Regierung die Chancen nutzen, die uns eine geschäftsführenden Bundesregierung jetzt noch bietet. Lasst uns mit anderen Mehrheiten progressive
soziale und demokratische Vorhaben umzusetzen, denen sich CDU/CSU immer verweigert haben.