2013-10-19 10.59.11-2Liebe Genossinnen und Genossen,

im Namen des Unterbezirksvorstandes der Dresdner SPD wünsche ich Euch und Euren Angehörigen ein ruhiges und friedliches Weihnachtsfest.

Diesen Wunsch äußere ich auch und gerade, weil der Weihnachtsfriede in diesem Jahr in Dresden nicht so richtig einkehren konnte.

Der gestrige Abend, an dem ich zwischen ökumenischem Friedensgebet in der Kreuzkirche und der Gegendemonstration von Dresden Nazifrei auf dem Schlossplatz über eine Stunde das Treiben von Pegida aus der Nähe beobachten und den Reden zuhören konnte, hat mich in der (traurigen) Überzeugung bestärkt, dass diese Gruppierung wohl leider nicht nur ein kurzfristiger Spuk sein wird. Und dass wir alle verdammt hart dafür arbeiten müssen, dass sie nicht zu einer dauerhaften Schande für unsere Stadt wird.

Ich werde Euch voraussichtlich noch vor dem Jahreswechsel über die geplanten weiteren Aktivitäten des Bündnisses “Dresden für alle”, in dem wir uns 2015 sicher viel mehr als bisher engagieren müssen, informieren. Für heute möchte ich lediglich zwei Aspekte ansprechen, die in der – inzwischen bundesweit geführten – Diskussion immer größere Bedeutung erlangen:

1. Auch wenn Pegida ein vielschichtiges, teilweise noch unklares Phänomen ist, muss unsere Antwort darauf klar und eindeutig sein.

Es ist sicher falsch, in Pegida nur eine Gruppe von rechtsextremen Rassisten zu sehen, obwohl solche natürlich dabei sind. Ebensowenig spricht sie nur diejenigen an, die Probleme mit der Informationspolitik und den konkreten Plänen der Stadtverwaltung für die Unterbringung von Flüchtlingen haben.

Sie ist inzwischen wohl ein Sammelbecken für Unzufriedene aller Art geworden, insbesondere von denjenigen, die sich nicht mit der repräsentativen Demokratie identifizieren und schon lange nicht mehr wählen gehen. Und natürlich auch für diejenigen, die noch nicht einmal rechte Parteien wählen, aber ein ganz stark ausgeprägtes, deutschtümelndes Misstrauen gegen alles Fremde haben.

Nach meinem gestrigen Eindruck sind die Pegida-Demonstrationen schließlich auch für manche, die mit ihren Kumpels mit der Bierdose in der Hand regelrecht mitschlendern, eine Art Event geworden, bei dem man etwas erleben kann.

Trotz ihrer Heterogenität finden sich jedoch alle diese Protestler zu einer zutiefst abstoßenden Hetze gegen Ausländer und zu einer zutiefst undemokratischen Diffamierung der Medien zusammen. Und fast alle suchen keinesfalls das Gespräch mit der Politik, sondern amüsieren sich eher über diejenigen, die es mit ihnen suchen.

Gerade weil ich in den letzten Wochen einige sehr konstruktive Gespräche mit den immer wieder zitierten “besorgten Bürgern” geführt habe, die sich inzwischen von Pegida distanziert haben, bin ich der Meinung, dass uns der allergrößte Teil der Pegida-Demonstranten unsere Gesprächsbereitschaft niemals danken wird. Ihre Absichten sind ausschließlich destruktiv.

Wenn tausende von Menschen (überwiegend Männer) zunächst mit ohrenbetäubendem Gejohle den niveaulosen Sprüchen und Witzen eines Scheinheiligen mit krimineller Vergangenheit zustimmen, anschließend “wir sind das Volk” brüllen, bevor sie noch ein paar Weihnachtslieder grölen, dann kann man sich von ihnen nur abgrenzen.

Pegida will erkennbar die Spaltung unserer Stadt, indem sie die Menschen gegeneinander aufhetzt. Dem können wir nur entgegenwirken, indem wir uns von diesen Leuten distanzieren. Wir müssen uns bemühen, die Entwicklung, die zum Zulauf für Pegida führte, zu verstehen, aber wir dürfen darüber nicht zu “Pegida-Verstehern” werden. Es ist schlimm genug, dass viele aus AfD und FDP diesen Hetzern regelrecht nach dem Mund reden.

2. Nur ein breites Bündnis aller Demokraten kann auf Dauer die durch Pegida hervorgerufene Spaltung unserer Stadt wieder aufheben.

Wie bei allen Fragen, die den Kern des Zusammenlebens in unserem Gemeinwesen betreffen, müssen die demokratischen Parteien über alles Trennende hinaus fest zusammenstehen.Es ist deshalb ungemein wichtig, dass wir uns bei allen Gelegenheiten, also nicht nur auf Stadtebene, sondern auch im Rahmen der Stadtteilarbeit um verlässliche Partnerschaften auch mit CDU und FDP bemühen.

In beiden Parteien gibt es im Moment intensive Diskussionen über den Umgang mit der Flüchtlingsfrage. Bei der Abstimmung über die bereitzustellenden Unterkünfte am 11. Dezember hatten sich in beiden Parteien diejenigen durchgesetzt, die die Vorlage der Verwaltung nur teilweise mittragen wollten. Ohne die Unterstützung der rot-rot-grün-orangenen Mehrheit hätte die Oberbürgermeisterin ihre Pläne revidieren und unter Umständen sogar Notunterkünfte einrichten lassen müssen.

Es ist deshalb dringend geboten, immer wieder an das Verantwortungsbewußtsein von CDU und FDP zu appellieren, um sie für ein dauerhaftes gemeinsames zivilgesellschaftliches Engagement zu gewinnen, und zwar insbesondere vor Ort. Nachdem sich immer klarer abzeichnet, dass wir die Pegidisten bei den Demonstrationen nur schwer zahlenmäßig übertreffen können und wir uns deshalb auch nicht auf einen entsprechenden Wettlauf einlassen sollten, wird es sich wohl ganz wesentlich in der Stadtteilarbeit entscheiden, ob deren ebenso destruktive wie kaltherzige Agitation weiter Zulauf erhält oder sich irgendwann im wahrsten Sinne des Wortes leerläuft.

Mit herzliche Grüße für die Weihnachtstage

Christian Avenarius

Vorsitzender des SPD-Unterbezirkes Dresden

E-Mail: christian.avenarius@spd-dresden.de

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