120416 UBPT Dresden-1350 ©Julian_HoffmannNein zur Mietpreisbremse fatales Signal für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen

Der Dresdner SPD-Vorsitzende Richard Kaniewski kritisiert das Nein des sächsischen Innenministeriums zur Einführung der Mietpreisbremse in Dresden scharf. Die Stadt Dresden hatte die Einführung des Instruments beantragt und ist damit nun erneut am Widerstand des Innenministeriums gescheitert. Bei der Einführung der Mietpreisbremse hätten die Preise bei Neuvermietungen nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

“CDU-Innenminister Markus Ulbig sendet ein fatales Signal an alle Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.” so der Dresdner SPD-Vorsitzende Richard Kaniewski. “In Dresden wird der Wohnungsmarkt von Jahr zu Jahr angespannter. Die Menschen in Dresden geben im Schnitt schon fast ein Drittel ihres Einkommens für Miete aus. Die Stadtratskooperation hat mit der Gründung einer neuen Wohnungsbaugesellschaft reagiert, aber wir brauchen auch die Unterstützung aus dem zuständigen Ministerium. Gerade bei Neuvermietungen wäre eine Begrenzung mehr als überfällig. Wer für bezahlbares Wohnen sorgen will, muss viele Instrumente gleichzeitig einsetzen: Dazu gehören mehr öffentlicher Wohnungsbau, die Unterstützung privater Bauherrn, aber eben auch die Nutzung der gesetzlichen Möglichkeiten.”

Der 31-jährige SPD-Chef zweifelt auch an der Begründung: “Wer in Dresden keinen angespannten Wohnungsmarkt sieht, verschließt die Augen vor der Realität. Bei der Einführung der sogenannten Kappungsgrenze, die die Erhöhung der Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent bremst, wurde Dresden im Jahr 2015 noch ein angespannter Wohnungsmarkt attestiert. Diese Kappungsgrenzen-Verordnung stammte auch aus dem von Markus Ulbig angeführten Innenministerium.” [1]

Richard Kaniewski, der auch als Bundestagskandidat im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II antritt, sieht bei der Mietpreisbremse aber durchaus Nachbesserungsbedarf: “Die Höhe der Vormiete muss deutlich transparenter werden. Vermieter sollten einer Auskunftspflicht unterliegen, sodass Betroffene wirklich ohne Hürden vergleichen können. Zudem müssen Mieter die zu viel gezahlte Miete zurückerhalten, wenn erst im Nachhinein ein Verstoß festgestellt wird. Dafür möchte ich mich im Bundestag gerne einsetzen.”

[1] Sächsische Kappungsgrenzen-Verordnung: “Die Kreisfreie Stadt Dresden ist eine Gemeinde im Sinne des § 558 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, in der die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.” – https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16221#p1