Am Donnerstag den 13. Dezember wurde der Doppelhaushalt für 2019/2020 verabschiedet. Es ist der umfangreichste Haushalt den Sachsen je hatte. Die Regierung aus SPD und CDU nimmt damit für sich in Anspruch die Weichen für eine erfolgreiche Entwicklung Sachsens zu stellen. Das kommt nicht zuletzt auch der Landeshauptstadt Dresden zu gute. Dazu erklärt der Dresdner SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas:
Schul- und Kindergartenbau sowie Einstieg in die kostenfreie KiTa
„Dresden erhält in den nächsten zwei Jahren 106 Millionen Euro, um den Schul- und Kindergartenbau mit Eifer voranzutreiben. Für eine stetig wachsende Stadt ist das ein wichtiges Zeichen, zumal die zu erbringenden Eigenmittel nur noch 40 Prozent (vormals 60 Prozent) betragen werden, was eine deutliche Entlastung des Dresdner Haushalts darstellen wird.
Zudem gibt es Änderungen bei den Eltern-Mindestbeiträgen für die Kitas. Sie sollen für Krippe und Kitas auf 15 Prozent gesenkt werden, im Vorschuljahr und im Hort können Kommunen auf die Erhebung von Beiträgen völlig verzichten.
Schulsozialarbeit
„Das Landesprogramm Schulsozialarbeit, welches mit über 30 Millionen Euro jeweils in den nächsten beiden Jahren untersetzt ist, ist dafür das größte und beste Symbol und Beispiel für eine neue selbstbewusste Sozialpolitik hier im Freistaat. Das ist eine Verdopplung der Mittel im Vergleich zu 2018“
Studentenwerke
„Seit 2014 hat sich der Zuschuss für die Studentenwerke von 5,9 auf 18 Mio. EUR in 2020 verdreifacht. Mit dem jetzt vorliegenden Haushalt werden auch die Grundsteine gelegt, um studentisches Wohnen in den Fokus zu rücken und entsprechende Bundesmittel abzunehmen. Standen 2017 und 2018 noch jeweils 12 Mio. EUR zur Verfügung, sind es 16 Mio. EUR in 2019 und 18 Mio. EUR in 2020. Die Mittel wurden durch das Parlament aufgestockt und kommen auch dem Studentenwerk Dresden zugute.
Gleichzeitig stellen wir dem Studentenwerk Dresden ausreichend Investitionsmittel für die Sanierung der „Neuen Mensa“ an der Bergstraße zur Verfügung.“
Sozialer Wohnungsbau
„Mit insgesamt 90 Millionen Euro (40 Millionen Euro in 2019 und 50 Millionen Euro in 2020) wird der soziale Wohnungsbau in Dresden und Leipzig auf gleichem Niveau weiter gefördert. Das war ein zentrales Ziel der SPD in den Haushaltsberatungen. Wir setzen darauf, dass in beiden Großstädten die Mittel in den nächsten Jahren auch verbraucht werden können. Der Zuzug in die Ballungsräume ist ungebrochen und wir müssen alle Möglichkeiten für bezahlbares Wohnen nutzen.“
Öffentlicher Personen- und Schienennahverkehr (ÖPNV und SPNV)
„Von den Investitionsmitteln für den ÖPNV profitiert auch Dresden. Gemeinsam mit dem Entschluss auch das Dresdner Umland durch die Förderung des SPNV besser an die Landeshauptstadt anzuschließen, wird eine Win-Win-Situation für viele Menschen in Ostsachsen sein. Es fließen in den nächsten Jahren sachsenweit rund 1,2 Milliarden Euro sowohl in den SPNV und den ÖPNV.
Nicht zuletzt unternimmt der Freistaat größte Anstrengung um die Strecke von Dresden nach Görlitz schnellstmöglich zu elektrifizieren und damit eine bessere Anbindung der Landeshauptstadt an den Osten Europas zu vollziehen. Das wird sowohl dem Tourismus wie auch der Wirtschaft helfen..“
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.