+++ Mit dem städtischen Haushalt Weichen für gelingende Integration in Dresden stellen +++ Nachbesserung erforderlich +++
Aus Sicht der Dresdner SPD und ihres Beauftragten für Asyl, Integration und Migration, dem Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas, muss der Entwurf des städtischen Doppelhaushaltes 2017/2018 in Sachen Integration durch den Stadtrat noch nachgebessert werden.
Der Integrationsbeauftragte Pallas sagte dazu: „Der Haushaltsentwurf zum Bereich Integration ist grundsätzlich schon ganz gut aufgestellt. Sowohl die Unterbringung wie auch soziale Betreuung Asylsuchender sind sichergestellt. Das lokale Handlungsprogramm für Demokratie und Toleranz wird um 100.000€ pro Jahr. aufgestockt. Der Aufgabenbereich der Integrationsbeauftragten der Stadt ist bedarfsgerecht finanziert. Insgesamt sind für Asylsuchende 27,4 Millionen Euro eingestellt, was mich zuversichtlich macht, auch die anstehenden Aufgaben finanzieren und bewältigen zu können. Auch für das Querschnittsthema „Wohnen“ finden sich sehr positive Ansätze im Haushaltsentwurf, die nicht zuletzt auch mit den in Aussicht stehenden Fördermitteln des Freistaates Sachsen zusammenhängen.“
Pallas sieht aber weiteren Spielraum für Verbesserungen. Folgende Punkte sollten sich aus Sicht des Integrationsbeauftragten der Dresdner SPD ändern:
- Die Sozialbetreuer sind sehr häufig die ersten Ansprechpartner für Asylsuchende, die neu in Dresden ankommen. Obwohl der jetzige Betreuungsschlüssel sich schon positiv gegenüber einigen Kommunen in Sachsen abhebt, sind die Sozialbetreuer häufig überlastet. Eine optimale Betreuung zur Integration von Anfang an und zur Verhinderung von Konfliktpotential sollte das Ziel sein. Deshalb muss der Betreuungsschlüssel für die soziale Betreuung von derzeit 1:100 auf 1:80 sinken.
- Um das Ankommen in Dresden zu erleichtern aber auch für eine Betonung von Weltoffenheit und Internationalität, bedarf es eines Ausbaus der Kommunikation in den Hauptsprachen von Menschen mit Migrationshintergrund. Wir brauchen eine verbesserte mehrsprachige Öffentlichkeitsarbeit. Davon profitieren am Ende alle, denn wir stärken alle Initiativen und Organisationen, denen es nur allzu oft an fehlenden Informationsmaterialien in den verschiedenen Sprachen fehlt und setzen die richtigen Signale für eine weltoffene, an Austausch interessierte Stadt Dresden.
- Ein wichtiger Baustein bei der sozialen Integration spielen alle sich ehrenamtlich engagierenden Menschen. Das wollen wir auch in Zukunft unterstützen. Die bisherige Ehrenamtskoordination muss verstetigt und ausgebaut werden. Dafür braucht es zwei weitere Stellen für ganz Dresden, welche das Ehrenamt mit den hauptamtlichen Integrationshelfern koordinieren.
- Viele Integrationshelfer haben sich in den letzten zwei Jahren zu Ehrenamtsnetzwerken zusammengeschlossen. Um diese wertvolle Arbeit zu erhalten und mit konkreten Integrationsmaßnahmen und Einsatz für Weltoffenheit und Demokratie anzureichern, müssen wir den Ehrenamtsbündnissen hauptamtliche Organisation an die Seite stellen. In einem ersten Schritt sollte die Stadt etwa vier halbe Stellen fördern, damit die Netzwerke noch gezielter ihre Arbeit koordinieren können.
Zu den Forderungen erklärte Pallas:
„Wenn es uns gelingt diese Vorschläge im Haushalt umzusetzen, machen wir aus „Wir schaffen das.“ „Wir machen das!“. Gerade Dresden sollte zeigen, dass es zu einer guten Integrationspolitik im Stande ist und sich kraftvoll für Weltoffenheit und Demokratie einsetzt.“
Hintergrund:
Bereits im Juni hat sich die SPD Dresden in Fragen der Integration von Asylsuchenden in die Dresdner Stadtgesellschaft mit dem Positionspapier „Ankommen und Zusammenleben in Dresden“ zu Wort gemeldet.
Dazu erklärt Albrecht Pallas, Integrationsbeauftragter der SPD Dresden:
„Wir wollten nicht erst bis zu den Haushaltsverhandlungen warten, um einen ersten inhaltlichen Vorschlag zu unterbreiten. Wir haben aufgezeigt welche Schritte die SPD Dresden gehen muss, damit die Integration schnellstmöglich gelingen kann. Herausgekommen sind Vorschläge für Unterbringung, soziale Betreuung und medizinische Versorgung. Um das Leben selbstständig zu gestalten, haben wir besonders auf die Bedürfnisse beim Spracherwerb und schnelle Qualifizierung der Asylsuchenden hingewiesen.“