Das Versammlungsgeschehen der „Querdenker“-Demonstration am Samstag, 31.10.2020 in Dresden hat für großes Aufsehen gesorgt. Über 3.000 Demonstrations-Teilnehmende kamen am vergangenen Samstag nach Dresden, dabei wurde auf engstem Raum sowie ohne Mund-Nasen-Bedeckung demonstriert. Dazu erklärt Albrecht Pallas, Vorsitzender der SPD Dresden und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Es ist wichtig und richtig, trotz erneuter Einschränkungen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weiter zu gewährleisten. Doch vor dem Hintergrund der drastischen Corona-Zahlen müssen auch gewisse Auflagen erfüllt werden. Diese interessierten am Wochenende weder die Demo-Veranstalter noch zahlreiche Teilnehmende. Die Umstände der Versammlung liegen mir noch schwer im Magen. Es ist schlicht verantwortungslos, was da am Samstag passiert ist. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, den Regelungen durch eine konsequente Durchsetzung Nachdruck zu verleihen. Der Verlauf vom Samstag ist da kontraproduktiv.
Die Einsatzkräfte der Versammlungsbehörde und der Dresdner Polizei waren offensichtlich zu gering, weil von weit geringeren Teilnehmerzahlen ausgegangen wurde. Der Staat macht sich lächerlich, wenn er erst Verordnungen erlässt, ohne sie dann auch durchzusetzen. Wir fordern nun gemeinsam mit Demokratiebündnissen und anderen Parteien in einem offenen Brief eine klare Positionierung der Stadt Dresden, eine Aufklärung der Lageeinschätzung von Versammlungsbehörde und Polizei, eine Aufklärung des Einsatzgeschehens bei der Polizei und die Überprüfung des Einsatzgeschehens durch das Sächsische Innenministerium. Die Art und Weise der Durchführung dieser Demonstration darf nicht unkommentiert bleiben. Ich erwarte zügige Aufklärung. Deshalb habe ich als innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion auch einen umfangreichen Fragenkatalog an das Sächsische Innenministerium für den nächsten Innenausschuss im Sächsischen Landtag formuliert.“
Hintergrund:
Fragenkatalog an das Sächsische Innenministerium:
- Von welcher Gefährdungslage durch die Versammlung ging die PD Dresden bei einer Einsatzplanung aus und auf welche Tatsachen konnte sie sich berufen?
- Wie gestaltete sich der Einsatzverlauf hinsichtlich der Einhaltung von der Versammlungsbehörde Dresden beauflagten Beschränkungen, insbesondere der Hygienemaßnahmen, und ihrer Durchsetzung?
- Was wurde unternommen, um die Polizeikräfte noch während des Einsatzes zu verstärken?
- Durch wen und wann wurde eine Auflösung der Versammlung angedroht, falls die Beschränkungen nicht eingehalten würden?
- Aus welchen Gründen unterblieb die Auflösung, obwohl sich ein großer Teil der Teilnehmenden nicht an die Maskenpflicht u.a. Beschränkungen gehalten hatte?
- Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit der Versammlung festgestellt? Wie ist der Stand der Ermittlungen?
- Wie beurteilt das SMI die Zusammensetzung der Versammlung hinsichtlich verfassungsfeindlicher Bestrebungen?
Hier finden Sie außerdem den Offenen Brief zum Versammlungsgeschehen der „Querdenker“-Demonstration am Samstag, 31.10.2020 in Dresden.
Pressekontakt:
Rasha Nasr, SPD-Unterbezirk Dresden, rasha.nasr@spd-dresden.de