Willkommen und ZusammenlebenDresden ist eine vielfältige Stadt, die Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen, unterschiedlicher Herkunft oder Hautfarbe und unterschiedlicher Weltanschauung oder Religion ihre Heimat nennen. Der Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft hat in den letzten Monaten aber gelitten. Gruppen von Menschen stehen sich unversöhnlich gegenüber. Gleichzeitig nimmt Dresden viele geflüchtete Menschen auf, die wenigstens einige Monate oder Jahren – manche für immer hier leben werden.

So kamen 2015 4.178 Asylsuchende nach Dresden. Mit dieser Zahl rechnet die Stadt Dresden auch in diesem Jahr wieder. Aktuell befinden sich 60% der Unterbringungsplätze für Geflüchtete in drei der 19 Ortsamtsgebieten/ Ortschaften. Wer als Geflüchteter neu nach Dresden kommt, muss sich in der Stadt und der notwendigen Verwaltungsbürokratie zurechtfinden. Hinzu kommen die Sprachbarrieren.

Das Ziel der SPD ist es, Integration in Dresden erfolgreich zu gestalten. Wir wollen ein gutes Zusammenleben möglichst aller gesellschaftlichen Gruppen. Dafür brauchen wir alle Menschen der Stadt. Integration ist kein einseitiger Prozess, der nur Geflüchteten oder nur Einheimischen zugeschoben werden kann. Sie geht uns alle etwas an und kann nur gelingen, wenn alle – Geflüchtete wie Einheimische – ihren Beitrag leisten. Genauso profitiert die gesamte Stadtgesellschaft von der Integration, nicht nur Geflüchtete. Wir müssen die soziale Infrastruktur, die Bildungs- und die Beteiligungsmöglichkeiten für alle Menschen in dieser Stadt ausbauen. Dabei ist es egal welches Alter, Geschlecht oder Geburtsland ein Mensch hat. Dresdnerin und Dresdner sind alle, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Unter diesen Voraussetzungen braucht es in allen gesellschaftlichen Teilbereichen Maßnahmen für eine erfolgreiche Integration.

Die Dresdener SPD sieht die folgenden Maßnahmen als unerlässlich an, um ein gutes Zusammenleben zu erreichen:


Ankommen in Dresden

Unterbringung

Wir streben zukünftig eine faire Verteilung der Unterbringung von Geflüchteten im gesamten Stadtgebiet an. Dafür müssen nach und nach freiwerdende Plätze in den Gebieten zurückgebaut werden, in denen im Moment die meisten Geflüchteten untergebracht sind. Neue Einrichtungen sollten vorrangig dort eingerichtet werden, wo bisher kaum Geflüchtete untergebracht wurden.

Der Großteil geflüchteter Menschen in Dresden ist dezentral in Wohnungen untergebracht. Das wollen wir weiter ausbauen. Dennoch wird es zukünftig nicht ohne eine Unterbringung in Übergangswohnheimen gehen. Wir wollen, dass künftig in diesen Einrichtungen nicht mehr als 60 Menschen leben. Das bedeutet auch, dass bei zurückgehendem Unterbringungsbedarf zuerst die Übergangswohnheime verkleinert oder geschlossen werden sollten, die über 60 Plätze haben.

Betreuung/soziale Unterstützung

Wer neu nach Dresden kommt, muss sich orientieren. Das gilt insbesondere für geflüchtete Menschen. Dabei sollen u.a. die sozialen Betreuerinnen und Betreuer die Geflüchteten unterstützen und so ihr Ankommen in Dresden und Deutschland erleichtern. Mit einem Ausbau der sozialen Betreuung legen wir einen ersten Grundstein für den erfolgreichen Integrationsprozess. Dafür wollen wir auch Helferinnen und Helfer einbinden, die in den geschlossenen Erstaufnahmeeinrichtungen nicht mehr weiter beschäftigt werden können. Dabei bedarf es einer klaren Aufgabenteilung zwischen Hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Auch die Ausländerbehörde muss einen Beitrag zur Integration leisten und unbürokratischer und schneller die vom BAMF erteilte Anerkennung umsetzen sowie Arbeitserlaubnisse erteilen. Nach einer Anerkennung der Bleibeberechtigung sollen die Migrationsberatungsstellen nahtlos an die Arbeit der sozialen Betreuung anknüpfen. Dafür müssen die Strukturen der Migrationsberatung mindestens um 20 Stellen ausgebaut werden.

medizinische Versorgung

Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass alle Menschen einen einfachen Zugang zu medizinischer und psychotherapeutischer Versorgung haben. Daher wollen wir, wie andernorts in Deutschland schon Realität, endlich den Beschluss zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete umsetzen. Für Menschen ohne Papiere wollen wir anonymisierte Krankenscheine einführen, die ihnen ebenfalls eine medizinische Versorgung zugänglich machen.


Ankommen im eigenständigen Leben

Sprache

Das Erlernen der deutschen Sprache ist der wichtigste Baustein für eine erfolgreiche Integration. Die Integrationskurse des Bundes stehen bisher nur Menschen einiger Nationalitäten offen. Die Orientierungskurse in der Erstaufnahme und die vielen ehrenamtlichen Sprachkurse können das nicht ausgleichen. Daher wollen wir, dass in Dresden allen Geflüchteten – unabhängig vom Herkunftsland – kostenfreie Kurse bis zum Sprachniveau B2, welches für eine Ausbildung oder Berufstätigkeit notwendig ist, angeboten werden.

Bildung

Gute Bildung ermöglicht jungen Menschen ein selbstbestimmtes Leben. Das gilt auch für junge Geflüchtete. Wir wollen Anreize schaffen, dass Kinder mit Migrations­­­hintergrund in die Kita gehen und so ein interkulturelles Zusammen-leben für alle jungen Menschen zur Selbstverständlichkeit wird. Dafür brauchen wir mehr Kitas mit Integrationsplätzen. Auch die müssen über das gesamte Stadtgebiet verteilt sein. Im Bereich der Jugendhilfe brauchen wir insgesamt mehr Angebote der Straßensozialarbeit. Gerade in Stadtteilen mit höherem Anteil von Migrantinnen und Migranten würde dadurch ein gutes Zusammenleben vor Ort erleichtert. Auch die schulischen Orientierungskurse sowie das Angebot an Deutsch als Zweitsprache müssen ausgebaut werden, damit die Kinder von Zuwanderern schnell in den normalen Schulklassen ankommen und lernen können.

Beschäftigung und Ausbildung

Die Anerkennung von ausländischen Schul- und Berufsabschlüssen sowie von mitgebrachten Fähigkeiten muss schneller von statten gehen. Dafür kann die Stadt gemeinsam mit den Kammern und dem IQ-Netzwerk sorgen. Zusätzlich soll die Landeshauptstadt Dresden Projekte im Rahmen des neuen Landesprogramms “Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete“ durchführen, welche bei der Vermittlung in Ausbildung und Arbeit unterstützen. Diese neuen Wege bei der Integration in Arbeit kommen allen Arbeitssuchenden zugute. Auch kann die Stadt einen eigenen Beitrag zur Integration in Arbeit leisten und den Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und ihrer Unternehmen erhöhen.

Wohnen

Mit der neuen Woba werden wir bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Dresden schaffen. Dies allein wird den steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum jedoch nicht decken können. Daher werden wir mit Hilfe von Wohnbauförderprogrammen auch Belegungsrechte bei privaten Vermietern ankaufen, um ausreichend Wohnraum im bezahlbaren Bereich zu sichern. Auch bezahlbaren Wohnraum sollte es in allen Stadtteilen geben.


Ankommen und Zusammenleben in der Stadtgesellschaft

Gesellschaftliche Integration

Starke zivilgesellschaftliche Strukturen sind wichtig, um eine erfolgreiche Integration und Wertevermittlung schaffen zu können. Hauptamtliche Integrationshelferinnen und -helfer sind wichtig für die funktionale Integration in Sprache, Bildung und Arbeit. Eine wirkliche Teilhabe an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Dresden kann aber nur durch die Bürgerinnen und Bürger im Alltag erreicht werden. Deshalb wollen wir alle Akteure einbeziehen: die Sportvereine, Kultur- und, Bildungseinrichtungen und die lebendige Dresdner Vereinslandschaft. In besonderem Maße müssen wir die vielen Aktiven in den Stadtteilnetzwerken unterstützen, die bereits eine umfangreiche und gute Arbeit leisten. Sie alle sorgen bereits jetzt für vielfältige Begegnung neuer und alter Dresdenerinnen und Dresdnern. Damit diese Ehrenamtlichen ihre Kraft nicht aufbrauchen, müssen wir die Netzwerke dauerhaft finanziell und durch Angebot für Qualifikation und Professionalisierung unterstützen. Nur so können wir ein wirklich gutes Zusammenleben in Dresden erreichen. Dazu gehört auch die langfristige Sicherung und der Ausbau der Ehrenamtskoordination.

Demokratische Kultur

Die Dresdner Stadtgesellschaft ist gespalten. Gruppen von Menschen stehen sich scheinbar unversöhnlich gegenüber. Wir müssen wieder lernen uns zuzuhören, miteinander wirklich zu sprechen. Die Versuche von größeren Dialogformaten stießen bisher schnell an Grenzen. Dresden braucht einen echten Dialog und ergebnisorientiere Gesprächsforen in kleinerem Maßstab. Dann können wir die Spaltung der Gesellschaft überwinden. Gleichzeitig braucht es eine Informationsoffensive in alle Richtungen, um Vorurteilen und falschen Versprechungen den Boden zu entziehen. Vor jeder Eröffnung einer neuen Gemeinschaftsunterkunft müssen die Menschen in der Nachbarschaft frühzeitig informiert werden und ein Tag der offenen Tür stattfinden, bei dem Begegnung vor Ort beginnen kann. Genauso braucht es verständliche Informationen für Geflüchtete, welche Regeln gelten und welche Verhaltensweisen nicht toleriert werden können.

Wir wollen aber auch, dass sich Dresden zu seiner Interkulturalität bekennt. Dafür wollen wir eine Charta der Vielfalt für Dresden und die städtischen Unternehmen erarbeiten, die Maßnahmen enthält, wie die Stadt als Institution zu gelingender Integration beitragen kann. Gleichzeitig benötigen Opfer von kriminellen – insbesondere rassistischen und ausländerfeindlichen – Übergriffen mehr Unterstützung. Dafür müssen die Beratungs- und Hilfestrukturen ausgebaut werden.

Verwaltung

Der Integrationsprozess braucht gute Organisation. Nicht alles wird sofort gelingen und wir werden zwischendurch auch scheitern. Deshalb brauchen wir einen dauerhaften Austausch in der Stadtgesellschaft über die Integrationsaufgaben und ihren Fortschritt. Der Oberbürgermeister sollte gemeinsam mit Politik und gesellschaftlichen Akteuren ein Forum Migration und Integration für diesen Austausch etablieren. Die Stadtverwaltung ist auch Vorbild für Integration und Weltoffenheit. Deshalb wollen wir Mehrsprachigkeit in Verwaltung und öffentlichem Raum fördern, um die Sprachbarrieren abzubauen. Außerdem werden wir darauf drängen, dass die Verwaltung zukünftig Bescheide in einfacher Sprache versendet, um allen Menschen das Verständnis der Verwaltungsentscheidungen zu erleichtern.

Finanzierung

Wir erwarten vom Bund und dem Freistaat Sachsen, dass alle weisungs-gebundenen Pflichtaufgaben wie die Unterbringung und soziale Betreuung vollständig finanziert werden. Aber auch als Stadt wollen und müssen wir unseren finanziellen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration leisten. Wir brauchen ausreichend Förderinstrumente für Integration und ein gutes Zusammenleben. Damit sollen Vereine, Initiativen und Stadtteilnetzwerke institutionell und projektgebunden gefördert werden können. Das Lokale Handlungsprogramm für Demokratie und Toleranz sollte mit dem neuen Doppelhaushalt wenigstens um weitere 100.000€ pro Jahr aufgestockt werden.