Zum Treffen von Innenminister Ulbig mit der Pegida-Führung erklärt Christian Avenarius, Vorsitzender der SPD Dresden:
„Innenminister Markus Ulbig läuft Gefahr, sich auf Dauer als zivilgesellschaftlicher Geisterfahrer zu profilieren.
Ganz offensichtlich nur, weil er sich davon Vorteile für seine Kandidatur als Oberbürgermeister von Dresden verspricht, hat er den bislang bestehenden Grundkonsens zwischen den Koalitionspartnern in Sachsen, zwar mit Pegida-Anhängern, nicht aber mit deren Führung zu sprechen, aufgekündigt.
Gerade in einer Zeit, in der nicht nur in unserer Stadt, sondern auch in ganz Sachsen Kräfte am Werk sind, die die Sorgen vieler Bürger um ein geordnetes Zusammenleben, denen sich die Politik ohne Wenn und Aber stellen muss, für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen, ist es von größter Bedeutung, dass alle demokratischen Parteien zusammenstehen.
Dazu gehört nicht, eine Gruppierung salonfähig zu machen, denen es nicht um unsere abendländische Kultur, sondern nur darum geht, unsere Gesellschaft in ihrem Sinne zu spalten. Pegida trägt nichts Konstruktives zur aktuellen Diskussion bei, sondern hetzt nur gegen Menschen, die sich nicht dagegen wehren können. Pegida kann nichts anderes als soziale Probleme zu „islamisieren“.
Auf ein solches Niveau darf sich ein sächsischer Minister nicht begeben. Das hat nichts mehr mit Dialog zu tun, sondern ist bloße Anbiederei. Ein Mitglied der sächsischen Staatsregierung hat auch die Pflicht und Verantwortung, gegenüber Menschen, die sich im Irrtum befinden, eine klare Haltung zu beziehen. Eine solche Haltung zeigt sich nicht darin, dass man diejenigen, die diesen Irrtum hervorgerufen haben, auch noch hofiert.
Der Zusammenhalt aller Demokraten darf keinesfalls um eventueller Wahlkampfvorteile Willen leichtfertig aufgegeben werden. Ich hoffe immer noch , dass der – von mir eigentlich sehr geschätzte – Markus Ulbig das Format hat, sich hierauf zurückzubesinnen.“
Christian Avenarius
Vorsitzender der SPD Dresden
christian.avenarius@spd-dresden.de
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