Beschluss des Parteikonvents gutes Signal

Friedel: Unverzichtbar heißt unverzichtbar. Als gutes Signal wertet die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom vergangenen Wochenende. „Die Worte sind deutlich“, so Friedel: „Wesentliche Inhalte der SPD werden für einen Koalitionsvertrag als ‚unverzichtbar‘ bezeichnet: Der Mindestlohn, die Einschränkung von Zeit- und Leiharbeit, die doppelte Staatsbürgerschaft, die Mietpreisbremse und auch die Finanztransaktionssteuer. Wenn es der SPD-Führung gelingt, einen solchen Koalitionsvertrag zu verhandeln, haben wir für unser Land viel erreicht. Unverzichtbar heißt aber auch: Ohne diese Punkte gibt es keine Koalition.“ Das letzte Wort sollen nach Abschluss der Verhandlungen die SPD-Mitglieder sprechen können.