Countdown zur Bundestagswahl 2021
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Mit voller Fahrt steuert Deutschland auf das wichtigste politische Ereignis in diesem Jahr zu – die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag. Auch dieses Jahr ist ein Corona-Jahr und somit geprägt von den Einschränkungen dieser Pandemie. Nichtsdestotrotz starten wir – eure Dresdner SPD – in den bevorstehenden Wahlkampf!
Unser gesamtes Land befindet sich an einem historischen Wendepunkt! Die Menschen unseres Landes wünschen sich den dringend notwendigen Richtungswechsel – und wir möchten diesen mit jedem und für jeden Einzelnen gestalten. Wir sind uns der kommenden Verantwortung bewusst und haben eine klare Strategie vor Augen wie wir Deutschland mit Respekt in die Zukunft führen! Die Corona Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein starker Sozialstaat ist. Unsere Partei macht sich seit über 150 Jahren für soziale Gerechtigkeit stark. Sie hat mit dem Konzept für einen Sozialstaat des 21. Jahrhunderts einen Plan ausgearbeitet, wie wir wieder soziale Gerechtigkeit in unserem Land fordern und realisieren können.
AUS RESPEKT VOR DER ARBEIT
KURZGEFASST:
Mehr Geld für Millionen Beschäftigte.
- Der Mindestlohn soll schnell auf 12 € pro Stunde steigen.
- Gute Tariflöhne für mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
- Garantie auf einen Ausbildungsplatz und finanzielle Förderung der Auszubildenden durch die direkte elternunabhängige Auszahlung des neuen Kindergeldes und durch das neue, bessere BAföG.
- Ende der sachgrundlosen Befristung.
- Das Recht auf Weiterbildung.
Und was noch?
- Wichtige Arbeit aufwerten: mehr Lohn, mehr Personal, familienfreundliche Arbeitsbedingungen zum Beispiel in Kitas, Pflegeheimen, funktionierenden Verwaltungen, bei der Polizei.
- Mitbestimmung auf Augenhöhe: starke demokratische Rechte im Betrieb.
Unsere Argumente
- 10 Millionen Beschäftigte profitieren von einem höheren Mindestlohn.
- 4 von 10 Beschäftigten werden befristet eingestellt. Mehr als die Hälfte von ihnen sind junge Menschen.
GENAU GENOMMEN:
Die Leistung und Würde aller Menschen anerkennen – auch finanziell. Das ist unser Antrieb.
Arbeit ist für uns ein soziales Grundrecht. Unsere Aufgabe ist es, allen Arbeit und Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.
Gute Arbeit ist faire Arbeit. Daher setzen wir uns für gerechte Löhne ein. Wir werden die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten und Arbeitgeber:innen in einer Branche gelten. Tarifverträge müssen auch weiter gelten, wenn Betriebe aufgespalten und ausgelagert werden. Das ist besonders für Sachsen wichtig – wir sind Schlusslicht bei der Tarifbindung. Wir wollen, dass sich möglichst viele Unternehmen an Tarifverträgen beteiligen. Die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung ist unanständig. Wir werden diese Praxis zurückzudrängen. Ein öffentlicher Auftrag darf nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Dazu schaffen wir ein Bundestariftreuegesetz. Eine bessere Tarifbindung ist darüber hinaus eine wichtige Voraussetzung, die Lohnangleichung zwischen Ost und West durchzusetzen.
Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Auch das ist eine Frage des Respekts. Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens 12 Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten. Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss gelten. Wir haben per Gesetz dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer:innen einen Auskunftsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber haben, damit sie herausfinden können, ob andere Kolleg:innen, die die gleiche Arbeit machen, mehr Geld dafür bekommen. Das reicht aber nicht. Wir werden das Entgelttransparenzgesetz so weiterentwickeln, dass es Unternehmen und Verwaltungen verpflichtet, Löhne und Gehälter im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen und Verfahren festzulegen, mit denen Ungleichheit bei der Entlohnung beseitigt wird, ohne dass sich Betroffene selbst darum kümmern müssen. Der Gender-Pay-Gap muss endlich weg!
Gute Arbeit hat gute und solidarische Rahmenbedingungen. Deswegen müssen wir sachgrundlose Befristungen abschaffen. Dafür müssen missbrauchsanfällige Befristungsgründe verringert und Kettenbefristungen verhindert werden. Genauso müssen wir Mini- und Midijobs sozial gut absichern. Minijobs brauchen eine volle Absicherung in der Sozialversicherung bei gleichzeitiger Entlastung im Steuersystem. Für Midijobs müssen wir die Gleitzone auf 1600 Euro erhöhen – dann müssen Menschen, die in Midijobs beschäftigt sind geringere Sozialversicherungsbeiträge zahlen, ohne dabei Rentenansprüche zu verlieren. Corona hat uns auch gezeigt, dass wir Rahmenbedingungen für Krisenfestigkeit schaffen müssen – wir werden das Kurzarbeiter:innengeld verlängern und erhöhen.
Die Pandemie hat uns auch gezeigt, dass sich die Arbeit flexibler dem Leben anpassen können muss. Deshalb brauchen wir einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit. Dabei braucht es betriebliche Regelungen zur mobilen Arbeit und auch den Grundsatz der Freiwilligkeit. Genauso wie der Ort muss sich auch die Arbeitszeit dem Leben anpassen können. Wir möchten ein Arbeitszeitkonto einführen: deine Arbeit soll sich deinem Leben anpassen, nicht umgekehrt. Dann kannst du in einem Jahr weniger arbeiten und im darauffolgenden Jahr mehr, ganz angepasst an deine Lebensumstände, ohne dass sich deine Rente verändert. Ganz grundlegend wollen wir Arbeitszeiten verkürzen wo es geht.
Mitbestimmung verbessern und ausbauen. Viele Entscheidungen von Unternehmen werden über die Köpfe der Beschäftigten getroffen. Dabei wird der Erfolg von ihnen erarbeitet. Das muss sich ändern. Wir stärken Betriebs- und Personalräte. Die Unterdrückung von Mitbestimmung wird härter bestraft.
Gute Arbeit wird allen ermöglicht – oder es wird ausgeglichen. Wir haben die Verantwortung allen Menschen eine gute Arbeit zu ermöglichen. Eine Arbeit, von der Menschen gut leben können ist ein Menschenrecht. Als Ausgleich müssen wir eine Grundsicherung für alle gewährleisten können. Dazu brauchen wir die Umwandlung in ein soziales Bürger:innengeld, das digital, unkompliziert und barrierefrei zugänglich ist.
Die Arbeitslosenversicherung muss in eine solidarische Arbeitsversicherung umgewandelt werden, die Arbeitslosigkeit im besten Fall gar nicht erst entstehen lässt. Dafür muss das Recht auf Förderung und Weiterqualifizierung bzw. Weiterbildung gestärkt werden. Mit dem sogenannten Arbeitslosengeld Q halten wir Arbeitssuchenden den Rücken frei, damit sie sich auf die wesentlichen Herausforderungen stellen können. Das Existenzbedrohende Sanktionsregime und Hartz IV wird endlich abgeschafft. Unser Sozialstaat muss Respekt vor seinen Bürger:innen, mehr fördern statt fordern. Stattdessen müssen die finanziellen Schutzfunktionen gestärkt werden. Ein Sozialstaat, der seinen Namen verdient hat, darf auch bei Einzelschicksalen keine Abwärtsspiralen begünstigen.
Schutzlücken bei Solo-Selbstständigen beseitigen. Die Corona-Krise hat es gezeigt: Viele Solo-Selbstständige sind ohne eigenes Zutun in Not geraten. Sie müssen in den Sozialversicherungen besser abgesichert werden. Selbständige sollen schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden. Die Mindestbeiträge zur Krankenversicherung für Selbständige haben wir bereits um mehr als die Hälfte gesenkt. Unser Ziel sind einkommensabhängige Beiträge wie bei abhängig Beschäftigten.
Recht auf Aus- und Weiterbildung. Wir brauchen Perspektiven für alle, die sich weiterentwickeln wollen. Deswegen müssen wir Ausbildungsplätze für alle zur Verfügung stellen: Allen Schulabgänger:innen mit Ausbildungswunsch muss ein Angebot zur Verfügung stehen. Wir müssen auch das Handwerk unterstützen: Gebühren für Techniker:innen- und Meister:innen-Kurse gehören abgeschafft. Wir wollen verbesserte Rechte für Betriebsräte durch die Einführung eines generellen Initiativ- und Mitbestimmungsrechts bei Qualifizierung und verbindliche Qualifizierungspläne. Und zu guter Letzt brauchen wir einen Rechtsanspruch auf Bildungszeit und Bildungsteilzeit. Dabei soll es eine finanzielle Förderung geben, die Lohneinbußen während der Weiterbildung oder Umschulung angemessen kompensiert.
Gute Arbeit erkennt Leistungen in sozialen Berufen an. Es ist klar: soziale Berufe müssen gestärkt werden. Wir brauchen bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen in Gesundheit, Pflege und Erziehung. Gleichzeitig müssen wir eine Mindest-Ausbildungs-/Studienvergütung sicherstellen. Das wollen wir u.a. dadurch erreichen, dass wir die Refinanzierung von Pflegeleistungen an die Geltung von Tarifverträgen binden und einen bundesweiten und einheitlichen Personalbemessungsrahmen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen voranbringen.
Gute Ausbildung und Arbeit an Hochschulen. Auch an den Hochschulen gibt es viel zu tun. Nicht alle Studierenden haben es leicht bei der Finanzierung ihres Studiums. Wir wollen die BAföG-Novelle weiter zum elternunabhängigen BAföG ausbauen und gezielt Erstakademiker:innen bürokratisch und finanziell bei ihrem Weg durch das Studium unterstützen. Auch das Duale Studium muss gefördert werden.
Eine gute Ausbildung an Hochschulen funktioniert nur dann, wenn wir auch verlässliche und angemessen bezahlte Karrierewege in der Wissenschaft sicherstellen. Wir müssen Promovierende für ihre tatsächliche Arbeitszeit bezahlen: 100 % Gehalt für 100 % Arbeit! Gleichzeitig brauchen wir weniger Befristungen durch neue und dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten unterhalb der Professur schaffen und eine Ausweitung des Tenure-Track.
Gute Arbeit für Migrant:innen. Nicht erst der Skandal der Beschäftigten in der Fleischindustrie hat gezeigt: wir müssen den Schutz vor Ausbeutung von Migrant:innen auf dem Arbeitsmarkt stärken. Dafür müssen wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben. Wir müssen aktiv qualifizieren, ausbilden, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen erleichtern und bedarfsgerechte Berufsberatung und Arbeitsmarktvermittlung anbieten. Noch dazu kommt, dass der befristete Aufenthaltsstatus ein Grund für die überdurchschnittlich häufige Beschäftigung in prekären Verhältnissen ist: Spätestens nach einem Jahr Aufenthalt muss eine Möglichkeit auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel eingeräumt werden. Zudem werden wir sozialversicherungsfreien Beschäftigungszeiten für Saisonarbeitnehmer:innen abschaffen.
MEHR ERFAHREN:
TIEFER EINSTEIGEN:
DIE STABILE UND SICHERE RENTE
KURZGEFASST:
Sicherheit auch im Alter schaffen wir mit einer starken gesetzlichen Rente. Darauf haben alle einen Anspruch nach einem langen Arbeitsleben.
- Wir halten das Rentenniveau stabil bei mindestens 48%.
- Wir sorgen dafür, dass niemand erst später in Rente gehen muss. Also kein Renteneintrittsalter mit 68, 69 oder sogar erst 70.
- Das Fundament der gesetzlichen Rente wird breiter, weil sie künftig zum Beispiel auch Selbständigen oder Freiberuflerinnen und Freiberuflern Schutz bieten soll.
- Und es wird einfacher für alle, die zusätzlich privat vorsorgen wollen: weniger Bürokratie, weniger Kosten. Und: Eine ergänzende betriebliche oder private Altersvorsorge wird bei beruflichen Veränderungen nicht mehr verloren gehen.
- Die Grundrente bleibt.
Unsere Argumente
- 45 Millionen Beschäftigte profitieren von einem stabilen Rentenbeitrag.
- 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner können sich auf ein stabiles Rentenniveau verlassen.
- 4 Millionen mit einer Betriebsrente profitieren von der Entlastung bei Krankenversicherungsbeiträgen.
- Fast 1 Million Menschen in Ostdeutschland profitieren von der Grundrente.
GENAU GENOMMEN:
Aus Respekt vor deiner Zukunft. So heißt das Zukunftsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2021. Auch nach dem Erwerbsleben sollen alle ohne Sorgen in die Zukunft blicken können. Die Grundlage dafür ist die gesetzliche Rentenversicherung. Das soll auch so bleiben. Damit wir dieses Vorsorgesystem solidarisch und gerecht finanzieren können, werden wir dafür sorgen, dass auch Selbstständige, Beamt:innen, Freiberufler:innen und Mandatsträger:innen, und natürlich auch Ärzt:innen in sie einzahlen. Sondersysteme sollen abgeschafft werden. So können wir ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48% für alle garantieren.
Wir sind gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Viele Menschen leisten in ihrem Berufsleben schwere körperliche Arbeit. Egal ob in der Pflege, beim Fliesen oder Pflaster legen oder in der Landwirtschaft. Der körperlichen Leistungsfähigkeit sind dann Grenzen gesetzt. Ein höheres Renteneintrittsalter hätte dann eine Kürzung der Rente zur Folge. Das ist ungerecht. Deswegen kommt für uns eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht in Frage.
Ein großer Erfolg in diesem Jahr ist für uns als Sozialdemokratie die Einführung der Grundrente. Nach langem Streit in der Regierung haben wir dieses für viele Menschen in Deutschland wichtige Thema durchgesetzt. Wer stets gearbeitet hat, aber dennoch nur eine sehr geringe Rente hätte, die für das Leben nicht ausreicht, der verdient mehr. Nämlich eine Grundrente, die automatisch kommt. Ohne Gang zum Amt! Arbeit heißt in diesem Fall auch nicht nur Erwerbsarbeit. Die Zeiten für Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen werden als Care-Arbeit auch anerkannt. Das hilft ganz besonders auch fast 1 Million Menschen in Ostdeutschland und Sachsen. Denn hier bei uns ist das Risiko trotz langer Erwerbsbiographie eine Rente zu beziehen, die nicht vor Altersarmut schützt, besonders hoch.
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Fürsorgearbeit z.B. zur Pflege von Kindern oder Angehörigen stärker auf die Rente angerechnet wird.
Das sind für uns Fragen des Respekts!
MEHR ERFAHREN:
TIEFER EINSTEIGEN:
https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/
https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-wahlprogramm-so-will-spd-gesetzliche-rente-staerken
MEHR BEZAHLBARE WOHNUNGEN
KURZGEFASST:
Wohnen ist kein Spielzeug für Zocker. Und kein Luxus für Reiche. Das muss für ALLE bezahlbar sein. Darum:
- Mehr bauen! 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr. Und 100.000 davon öffentlich gefördert. Das wirkt dauerhaft am besten gegen steigende Mieten.
- Bis dahin wirkt der Mietenstopp – überall da, wo es notwendig ist: keine Mietsteigerung über der Inflation.
- Vermieterinnen und Vermieter sollen 100% der CO2-Heizkosten übernehmen. Das ist gerecht und sinnvoll.
Unsere Argumente
- Fast die Hälfte aller Mieterinnen und Mieter zahlt mehr als 30% des Haushaltseinkommens für die Warmmiete. Und fast 12% müssen sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens dafür aufbringen.
- Die Mietpreise steigen stark: In Dresden sind die Mieten je nach Wohnungsgröße in den letzten 10 Jahren um 40-70% gestiegen.
GENAU GENOMMEN:
Mieten sind ein rasender Treiber sozialer Ungerechtigkeit. Wer mehr als 30% oder gar die Hälfte des Einkommens fürs Wohnen ausgeben muss, hat nicht mehr viel Geld für anderes übrig. Um die Preisspirale zu unterbrechen, müssen wir als schnell wirksame Maßnahme in angespannten Wohnlagen ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen. Das bedeutet: Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Mietwucher muss wirksam unterbunden werden. Wir werden außerdem die Mietpreisbremse entfristen und noch vorhandene Schlupflöcher schließen. Das Instrument des qualifizierten Mietspiegels wollen wir bundesweit nach einheitlichen und damit rechtssicheren Kriterien ausgestalten und seine Bedeutung stärken. Der Mietspiegel darf sich nicht nur an Neuvermietungen orientieren. Deshalb werden wir künftig mindestens die vertraglich vereinbarten Mieten der vergangenen acht Jahre bei ihrer Aufstellung heranziehen.
Eine Wohnung zu finden wird in vielen Lagen zu einer immer größeren Herausforderung. Deshalb werden wir bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen. Das gelingt, wenn wir städtische Wohnungsbaugesellschaften entschulden. Bund, Länder und Kommunen müssen Baugrund erwerben, und zwar mit einem Vorkaufsrecht zu fairen Preisen. Wir brauchen auch ein Förderprogramm für sozialen, bezahlbaren und nicht segregierten Wohnraum ohne zeitlich begrenzte Mietbindung.
Damit uns all das gelingt, werden wir alle Beteiligten an einen Tisch bringen: Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, aber auch private Wohnungsunternehmen und Vermieter.innen, die sich einer sozialverträglichen Vermietung verpflichtet fühlen, sollten ebenso dabei sein wie Bauwirtschaft und Gewerkschaften.
Es gibt eine gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten, vor allem für den erforderlichen Neubau sowie die Quartiersentwicklung und den Klimaschutz. Nach wie vor ist der Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich erforderlich. Daneben führen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein und fördern damit ein zusätzliches, nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt.
MEHR ERFAHREN:
TIEFER EINSTEIGEN:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Matrix_2021/SPD_Beschluss_Stadtentwicklung.pdf
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/beschluss-bezahlbarer-wohnraum.pdf
GUT AUFWACHSEN IN STARKEN FAMILIEN
KURZGEFASST:
Wenn in Familien das Geld knapp ist oder Zeit für einander – oder beides, haben die Kinder weniger Chancen für ihr Leben. Wir wollen das ändern.
- Die Kindergrundsicherung: Mit dem neuen Kindergeld bekommen die mehr, die es brauchen. Und mit kostenfreien Angeboten zum Beispiel für Ganztagsbetreuung, für den Schulbus, die Musikschule oder den Sportverein haben ALLE bessere Chancen auf ein gutes Aufwachsen.
- Mehr Zeit für Familie – natürlich auch für Väter: Das machen wir möglich, zum Beispiel mit der Elternschaftszeit nach der Geburt des Kindes, mit der Familienarbeitszeit oder mit dauerhaft deutlich mehr Kinderkrankentagen.
Unsere Argumente
- Ärmere Familien (die untersten 10 % der Einkommensbezieherinnen und -bezieher) geben insgesamt 424 € monatlich für ihr Kind aus. Bei wohlhabenden Familien (oberste 10 %) sind es 1.212 € – also drei Mal so viel. Bei der Gesundheitspflege des Kindes ist es sogar das Elffache!
- Bei gleichen Leistungen haben Grundschulkinder aus wohlhabenden Familien eine vier Mal so große Chance auf die Empfehlung fürs Gymnasium wie Kinder, deren Eltern nicht viel Geld haben.
- Die Berufstätigkeit von Frauen nimmt stetig zu. Aber: 90% der Mütter mit Kindern unter 3 Jahren arbeiten nur Teilzeit. Und bei der Pflege von Angehörigen sind es zu 70% Frauen, die sich kümmern.
GENAU GENOMMEN:
Der beste Start ins Leben für Kinder und Jugendliche. Wir werden dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben, das Bestmögliche aus ihrem Leben zu machen. Jedes Kind soll gut und geborgen aufwachsen. Alle jungen Menschen sollen gut in ein eigenständiges Leben starten. Die Unterstützung von Kindern und Familien in Deutschland ist vielfältig. Aber genau dort, wo sie besonders gebraucht wird, kommt sie oft nicht an.
Wir haben deshalb das Konzept der Kindergrundsicherung entwickelt, das aus zwei zentralen Bereichen besteht. Zum einen aus einer Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht: mit guten und beitragsfreien Kitas, durch ein Ganztagsangebot für Schulkinder, mit einer sozialen Infrastruktur für Jugendliche und durch freie Fahrten für Kinder und Jugendliche mit Bus und Bahn im Nahverkehr. Die Kindergrundsicherung besteht zum anderen aus einem neuen existenzsichernden, automatisch ausgezahlten Kindergeld, das nach Einkommen der Familie gestaffelt ist – je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld. Damit machen wir das Leben der Familien leichter, die es besonders schwer haben. Wir wollen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien bündeln, die von Krankheit oder Behinderung betroffen sind. Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Eltern müssen einen einfachen Zugang zu Unterstützungsleistungen haben. Dafür sind weitere Schritte notwendig. Der Kampf gegen Bildungsbenachteiligung muss in allen Systemen konsequent stattfinden, damit alle die gleichen Chancen haben.
Kinder und Jugendliche brauchen starke Familien. In der Krise ist erneut deutlich geworden, dass Fürsorgearbeit überwiegend von Frauen geleistet wird. Wir treten dafür an, dass Familien mehr Zeit füreinander haben, und dass es einfacher wird, Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter zwischen allen Geschlechtern aufzuteilen. Wir werden Alleinerziehende besser unterstützen.
Wir werden ein Vier-Säulen-Modell für mehr Familienzeit einführen. Die erste Säule sind zwei Wochen Elternschaftszeit direkt nach Geburt eines Kindes, auf die jeder Vater bzw. der/die Partner*in kurzfristig und sozial abgesichert Anspruch hat. Wir werden damit Familien mit Kindern in ihrer allerersten Phase unterstützen und die Voraussetzungen für eine gerechtere Aufteilung von Fürsorgearbeit schaffen.
Die zweite Säule ist die Familienarbeitszeit, mit der wir den derzeitigen Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus zu einer flexiblen, geförderten Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr eines Kindes ausbauen werden. Wenn in Paarfamilien beide Elternteile gleichzeitig oder Alleinerziehende etwas weniger als Vollzeit arbeiten, sollen sie zukünftig je zehn Monate ElterngeldPlus erhalten – mindestens 200 und höchstens 900 Euro. Diese Leistung kann so lange genutzt werden, wie auch der Anspruch auf Elternzeit gilt, also bis zum achten Geburtstag des Kindes. Denn auch jenseits des Kleinkindalters brauchen Eltern Zeit für ihre Kinder, sei es bei der Einschulung, weil ein Umzug ansteht oder ein Kind einfach mehr unterstützt werden muss als andere.
Die dritte Säule ist die dauerhafte Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil (als „Elterngeld akut“) – bei mehr als zwei Kindern maximal 45 Tage pro Elternteil und 90 Tage für Alleinerziehende. Kinderkrankentage waren schon vor Corona oft zu knapp – gerade bei jüngeren Kindern, die in den ersten Kita-Jahren häufig krank werden. Darüber hinaus soll künftig auch anderer kurzzeitiger Betreuungsbedarf über das „Elterngeld akut“ organisiert werden können.
Unser Modell der Familienpflegezeit ist die vierte Säule. Wer Angehörige pflegt, soll dabei unterstützt werden, die Pflege mit Erwerbsarbeit zu kombinieren. Das bedeutet: 15 Monate Anspruch auf Unterstützung (Lohnersatz) bei einer Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab Pflegegrad 2, auf mehrere Pflegepersonen aufteilbar mit einer Mindestarbeitszeit von 15 bis 20 Stunden. Wichtig ist, dass alle diese Pflegezeit in Anspruch nehmen können, ohne Nachteile in ihrem Beruf befürchten zu müssen. Hier geht es um Solidarität und Gleichberechtigung!
Bildungsgerechtigkeit durch Ganztagsangebote und erstklassige Schulen. Ein gutes Ganztagsangebot ist entscheidend für gleiche Chancen – und das muss für alle Kinder zur Verfügung stehen. Ganztagsschulen sind Lern- und Lebensorte, wo gute Chancen für alle ermöglicht und sichergestellt werden. Schule erreicht jedes Kind, unabhängig von der Herkunft. Der Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot im Grundschulalter ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und für viele Eltern der notwendige nächste Schritt in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf den sie dringend warten. Die erste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes ist heute die Kita. Deshalb werden wir die frühkindliche Bildung weiter ausbauen.
Wir verfolgen das Ziel, dass alle Schulen in Deutschland erstklassig ausgestattet sind. Allen Schüler:innen muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen. Mit dem Digitalpakt Schule und dem Konjunkturpaket haben Bund und Länder bereits einen großen Schritt zu einer digitalen Lehrmittelfreiheit getan. Wir werden hier weiter investieren und ein Modernisierungsprogramm des Bundes aufsetzen, das sowohl den Sanierungsbedarf der Schulgebäude als auch die digitale Ausstattung umfasst.
Neben der Infrastruktur brauchen wir auch eine bessere Koordinierung des Unterrichts selbst. Wir brauchen Lehr- und Lernmaterialien für inklusive, ganzheitliche Bildung: Auf einer Open-Source-Plattform, die bereits durch den Digitalpakt beauftragt und finanziert ist, sollen künftig länderübergreifend Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte für alle zugänglich sein – offen, dezentral, sicher und vernetzt. Die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen ist dabei ein zentrales Ziel.
Kinder und Jugendliche haben Rechte. Wir werden starke Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz verankern. Wir werden das Wahlalter für junge Menschen auf 16 Jahre senken. Kinder und Jugendliche müssen auf allen Ebenen an politischen Prozessen beteiligt werden und einen Anspruch auf echte Beteiligung in kommunalen Jugendhilfeausschüssen und Landesjugendhilfeausschüssen haben, die gesetzlich in den Kommunalverfassungen verankert werden müssen. Jugendverbände und bestehende Beteiligungsstrukturen wie Jugendringe, Kinder- und Jugendparlamente wollen wir dauerhaft und nachhaltig finanzieren und jedes neue Gesetz einem Jugend-Check unterziehen.
Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche sicher aufwachsen. Wir werden daher Strafrecht und Prävention besser verbinden, um Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen. Wir brauchen Schutzkonzepte unter anderem mit Kinderschutzbeauftragten für Kitas, Schulen, Jugendhilfe-Einrichtungen und Vereine und werden das durch vom Bund geförderte Pilotprojekte unterstützen. Darüber hinaus werden wir unabhängige Ombudsstellen einrichten.
Wir werden Präventionsketten und Netzwerke für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen schaffen, in denen Jugendhilfe und Gesundheitsdienst, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, öffentliche und freie Träger, Sportvereine und Verbände, Polizei und Familiengerichte auf kommunaler Ebene verbindlich zusammenwirken.
Schutzstandards für Kinder und Jugendliche müssen auch im digitalen Raum gelten, also auch beim Schutz der persönlichen Integrität, vor sexueller Belästigung und Gewalt, bei Entwicklungsbeeinträchtigungen und wirtschaftlicher Ausbeutung. Um die Belastungen für Kinder und Jugendliche vor allem in Kinderschutz- oder Familienrechtsverfahren so gering wie möglich zu halten, setzen wir uns für eine kindersensible Justiz ein.
MEHR ERFAHREN:
TIEFER EINSTEIGEN:
https://www.vorwaerts.de/artikel/kinderrechte-ins-grundgesetz-gehoeren-1
VIELFÄLTIG UND GLEICHBERECHTIGT
KURZGEFASST:
Wir wollen offensiv und konkret für gleiche Rechte und Chancen, gleiche Beteiligung und eine vielfältige Gesellschaft streiten. Das geht nur in einem Zusammenleben ohne Gewalt oder Diskriminierung. Und uff, ist da noch viel zu tun.
- Wir müssen Frauen in allen politischen Bereichen und Führungspositionen gleich beteiligen. Genauso braucht es gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Wir erleichtern die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege.
- Wir schaffen die Paragraphen 218 und 219a ab – Frauen sollten selbst über ihren Körper bestimmen und informiert werden dürfen!
- Wir sichern queere Lebenswirklichkeiten rechtlich ab.
- Auch für Menschen mit Behinderungen gilt das Recht auf gute Arbeit.
- Wir nehmen Antirassismus, Demokratieförderung sowie das Engagement gegen Antisemitismus als unmissverständliche Staatsziele in die Verfassung des Bundes und der Länder auf.
- Wir modernisieren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und stärken die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Und was noch?
- Wir gehen offensiv gegen Gewalt an Frauen vor und schaffen z.B. Schwerpunkzstaatsanwalten für Femizide.
- Wir sorgen für eine bessere Aufteilung von Fürsorgearbeit unter den Eltern.
- Wir beschließen ein Bundespartizipationsgesetz, damit endlich auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte und People of Color angemessen vertreten sind in Behörden, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Politik.
- Wir setzen eine:n Beauftragte:n der Bundesregierung für Antirassismus ein.
- Wir treten allen Bestrebungen von Rechts gegen die Gleichberechtigung entschieden entgegen.
GENAU GENOMMEN:
Vielfalt und Gleichberechtigung machen uns als Gesellschaft reicher und bringen uns voran. Unser Ziel ist, dafür zu sorgen, dass dies selbstverständlich und in allen Bereichen der Gesellschaft sichtbar und spürbar wird. Es geht darum, allen Bürger:innen zu garantieren, dass sie dieselben Chancen und Möglichkeiten haben – frei von Diskriminierung. Dafür werden wir die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz modernisieren. Gleichzeitig werden wir nachdrücklich gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, Sexismus und LSBTIQ*-Feindlichkeit vorgehen. Ein besserer Austausch und ein abgestimmtes Vorgehen, zum Beispiel durch die Schaffung einer Bund-Länder-Kommission, ist ein wichtiger Schritt. Zudem müssen Straftaten in diesem Bereich konsequenter erfasst und geahndet werden.
Gleichstellung der Geschlechter? Na klar!
Bei der großen Aufgabe der Gleichberechtigung der Geschlechter wurde in den letzten Jahrzehnten vieles erreicht, wenn auch lange noch nicht alles. Die Pandemie hat erneut die immer noch ungleichen Chancen von Frauen und Männern gezeigt.
Gleichberechtigung der Geschlechter vollenden! Wir wollen ein Jahrzehnt der Gleichstellung. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Sie ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche durchziehen muss: Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Bildungs- und Rechtspolitik – aber auch Haushalts- und Finanzpolitik. Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen bis 2030 erreichen. Dazu werden wir die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung zu einem verbindlichen Fahrplan mit konkreten und wirksamen Maßnahmen für alle Politikbereiche weiterentwickeln. Gleichberechtigung ist auch eine Frage der politischen Repräsentation. Darum setzen wir uns für Paritätsgesetze für den Bundestag, die Länder und Kommunen ein, damit alle Geschlechter in gleichem Maße an politischen Entscheidungen beteiligt sind.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss gelten. Wir haben per Gesetz dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer*innen einen Auskunftsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber haben, damit sie herausfinden können, ob andere Kolleg*innen, die die gleiche Arbeit machen, mehr Geld dafür bekommen. Das reicht aber nicht. Wir werden das Entgelttransparenzgesetz so weiterentwickeln, dass es Unternehmen und Verwaltungen verpflichtet, Löhne und Gehälter im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen und Verfahren festzulegen, mit denen Ungleichheit bei der Entlohnung beseitigt wird, ohne dass sich Betroffene selbst darum kümmern müssen. Wir werden eine entsprechende Regelung auch auf europäischer Ebene vorantreiben.
Erfolgreich: Geschlechter- paritätisch besetzte Arbeitsteams. Erfolgreiches Wirtschaften braucht geschlechterparitätische und kulturell vielfältige Arbeitsteams. Das gilt selbstverständlich auch an den Unternehmensspitzen. Wir haben bisher eine Quote für Aufsichtsräte eingeführt und geregelt, dass in größeren Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten großen Unternehmen mindestens eine Frau vertreten sein muss. Wir wollen, dass an der Spitze von Unternehmen und in den Führungsebenen darunter genauso viele Frauen wie Männer vertreten sind. Dies werden wir auf alle börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen ausweiten und wirksame Sanktionen einführen für alle, die sich nicht daran halten.
Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen. Dass jeden dritten Tag eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners stirbt, ist erschütternd. Jede siebte Frau erlebt Belästigung oder Gewalt am Arbeitsplatz. Um Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen, werden wir die rechtlichen Grundlagen für eine wirksame Strafverfolgung und die Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen verbessern. Entsprechend unserer Verpflichtungen aus der „Istanbul-Konvention“ werden wir das Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen weiterentwickeln und die internationalen Vereinbarungen zum Schutz vor Gewalt am Arbeitsplatz (ILO Konvention 190) umsetzen. Für von Gewalt betroffene Frauen führen wir einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz ein. Wir werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Femizide einrichten – also zur Verfolgung von Morden an Frauen, die begangen wurden, weil sie Frauen sind und setzen uns gesellschaftlich dafür ein, dass Femizide auch als solche benannt werden und nicht als „Verbrechen aus Leidenschaft“ oder „Familientragödie“.
Verantwortung für Familie hängt nicht an einem Trauschein. In der Familie wird füreinander Verantwortung übernommen. Die Ehe ist und bleibt dafür attraktiv. Deshalb haben wir die Ehe für alle durchgesetzt. Zugleich ist klar, Verantwortung hängt nicht am Trauschein. Wir werden vielfältige Familienmodelle rechtlich absichern. Mit der Verantwortungsgemeinschaft schaffen wir nach dem Vorbild des französischen „Pacte civil de solidarité (PACS)“ eine Möglichkeit des füreinander Einstehens für alle, zu deren Lebenssituation das klassische Ehe-Modell nicht passt. Mit der Verantwortungsgemeinschaft unterstützen wir beispielsweise Regenbogenfamilien zusätzlich darin, füreinander Sorge zu tragen und Verantwortung zu übernehmen, wenn sich mehrere Menschen mit oder anstelle der biologischen Eltern um Kinder kümmern.
Fürsorgearbeit angemessen aufteilen. Bei der Aufteilung der Fürsorgearbeit sind wir lange noch nicht bei der Gleichberechtigung der Geschlechter. Viele Männer wollen Fürsorgearbeit leisten, viele Frauen wollen eine gerechtere Aufteilung, aber die Vorstellungen und Gegebenheiten in der Gesellschaft lassen es nicht zu. Deswegen schaffen wir die Strukturen, damit Hürden und Risiken einer gerechten Aufteilung der Fürsorgearbeit beseitigt werden!
Wir führen zwei Wochen zusätzliche Elternzeit für das 2. Elternteil direkt nach der Geburt des Kindes, die kurzfristig und sozial abgesichert genommen werden können. Zusätzlich wollen wir das bestehende Elternzeitkonzept anpassen und paritätisch aufteilen. Beide Elternteile sollten sich partner*innenschaftlich in die Elternzeit einbringen. Wir brauchen eine flexible, geförderte Elternteilzeit nach dem 1. Lebensjahr und mehr bezahlte Kind-Krank-Tage pro Elternteil und Kind, damit nicht das schlechter bezahlte Elternteil ohne Lohnausgleich zuhause bleibt. Mit einer Familienpflegezeit führen wir 15 Monate Anspruch auf Lohnersatz bei der Pflege naher Angehöriger ein. Dieser Anspruch kann auf mehrere Pflegepersonen verteilt werden.
Selbstbestimmt menstruieren und gebären. Menstruieren ist kein Luxus! Deswegen brauchen wir kostenfreie Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen. Wir werden auch für einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln sorgen und gezielt die Erforschung von Verhütungsmethoden für Männer fördern. Wir erkennen die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Menschen mit Uterus an. Schwangerschaftsabbrüche gehören auch nicht ins Strafrecht. Deshalb werden wir die Paragraphen 218 und 219a streichen. Weil Schwangerschaftsabbrüche Bestandteil einer guten medizinischen Grundversorgung sind, müssen sie auch von Krankenhäusern, die öffentliche Mittel erhalten, durchgeführt werden.
Geschlechtergerechte Teilhabe aller Geschlechter und Identitäten
Die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter und Identitäten ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. So können alte Rollen- und Denkmuster aufgebrochen werden. Wir setzen uns für die Anerkennung und Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Inter- und queeren Menschen (LSBTIQ*) ein. Wir setzen uns die rechtliche Absicherung von LSBTIQ*-Familien und Trans* und Inter*Personen zum Ziel.
Wir stellen uns konsequent gegen Diskriminierung und Gewalt. Wir werden einen nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt gegen LSBTIQ* einführen und uns auf europäischer Ebene für die Ächtung solcher Diskriminierung einsetzen. Wir fördern den Kampf gegen Gewalt und Diskriminierung, die sich gegen queere Menschen richtet – in Deutschland und der Europäischen Union. Wir werden darauf hinwirken, dass die diskriminierende Richtlinie der Bundesärztekammer zur Blutspende abgeschafft wird.
Wir schaffen ein modernes Abstammungsrecht. Wir setzen uns ein für gleiche Rechte von gleichgeschlechtlichen Partner*innen in der Ehe, insbesondere bei Adoptionen.
Kein Gericht sollte künftig mehr über die Anpassung des Personenstandes entscheiden. Psychologische Gutachten zur Feststellung der Geschlechtsidentität werden wir abschaffen. Jeder Mensch sollte selbst über sein Leben bestimmen können. Wir wollen, dass trans-, inter- und nicht binäre Menschen im Recht gleich behandelt werden, deshalb werden wir das Transsexuellengesetz reformieren. Das Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identität werden wir in Art. 3 Abs. 3 GG aufnehmen.
Gutes Zusammenleben gelingt durch Inklusion
In unserer Gesellschaft soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich werden. Wir müssen endlich die UN-Behindertenrechtskonventionen durchsetzen. Menschen mit Behinderungen sollen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Auch für sie gilt das Recht auf gute Arbeit. Das werden wir durch die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen und die Weiterentwicklung der Ausgleichsabgabe unterstützen. Viele Menschen mit Behinderungen sind gut oder sogar sehr gut ausgebildet und in Zeiten des Fachkräftemangels begehrte Arbeitskräfte. Wir setzen uns dafür ein, dass eine einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber:innen kleiner und mittlerer Unternehmen geschaffen wird, die bei Fragen beispielsweise zu Barrierefreiheit oder Lohnzuschüssen berät.
Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen für Menschen mit Behinderung inklusiv gestaltet werden. Dabei ist Barrierefreiheit unverzichtbar. Wir werden vor allem die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen. Der große Mangel an barrierefreien bzw. armen Wohnraum, Sporthallen und anderen Freizeiteinrichtungen muss behoben werden. Wir werden ein Bundesprogramm Barrierefreiheit initiieren, das über entsprechende Ressourcen verfügen muss.
Gutes Zusammenleben heißt Diskriminierung entschieden entgegentreten
Grundvoraussetzung für ein gemeinsames Leben in einer Gesellschaft des Respekts ist die Gewissheit, dass alle dazugehört, dass alle unabhängig von einer familiären Migrationsbiografie akzeptiert sind und dazugehören. Für Deutschland ist Migration nichts Unbekanntes. Unser Land hat stets Menschen aus anderen Regionen aufgenommen – genauso wie auch Deutsche in anderen Ländern der Welt eine neue Heimat gefunden haben. Das macht uns als Gesellschaft reicher und bringt uns voran. Unser Ziel ist, dafür zu sorgen, dass diese Selbstverständlichkeit und das Zusammengehörigkeitsgefühl in allen Bereichen der Gesellschaft sichtbar und spürbar werden. Es geht darum, allen Bürger:innen zu garantieren, dass sie dieselben Chancen und Möglichkeiten haben – frei von Diskriminierung, und das auch in staatlichen Strukturen. Das heißt frei von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, Sexismus und LSBTIQ*-Feindlichkeit. Das ist Ausdruck einer starken Demokratie. Genauso müssen wir sicherstellen, dass alle von Diskriminierung betroffenen Personen angemessen in Behörden, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Politik vertreten sind. Dafür wollen wir ein Bundespartizipationsgesetz einführen. Jetzt heißt es dranbleiben und den Druck hochhalten, damit wir das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen und dafür sorgen, dass das Grundgesetz vor Rassismus schützt, ohne dabei von Rasse zu sprechen. Wir setzen uns für eine kritische Aufarbeitung unserer kolonialen Vergangenheit ein. Wir modernisieren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und stärken die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Wir setzen eine:n Beauftragte:n der Bundesregierung für Antirassismus ein und nehmen Antirassismus, Demokratieförderung sowie das Engagement gegen Antisemitismus als unmissverständliche Staatsziele in die Verfassung des Bundes und der Länder auf.
Gutes Zusammenleben gelingt durch Integration
Integration ist eine permanente gesellschaftliche, wie auch staatliche Aufgabe. Wir möchten allen Menschen, die neu zu uns kommen, den Anspruch auf Integrations- und Beteiligungsangebote gewährleisten. Für das Miteinander stärken wir die Integrations- und Sprachkurse für alle zugewanderten Menschen in Deutschland, zu denen sie – ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus – von Tag eins an Zugang haben sollen. Alle Kinder müssen unmittelbar die Möglichkeit erhalten, eine Kita zu besuchen; auch die Schulpflicht gilt unmittelbar für alle Kinder. Gut integrierten Menschen ohne gesicherten Aufenthalt wollen wir ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen. Familien gehören zusammen. Auch die Integration klappt am besten mit der Familie. Die Regelungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wollen wir daher wieder an die für Flüchtlinge angleichen. Dabei werden wir auch Regelungen für den Geschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schaffen. Jeder, der bei uns lebt, soll das Recht haben, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Arbeitsverbote werden wir daher abschaffen.
MEHR ERFAHREN:
TIEFER EINSTEIGEN:
https://www.spd.de/aktuelles/antirassismus/
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_femizide-benennen_20210608.pdf
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/Pakt-Zusammenleben.pdf
DIE STARKE DEMOKRATIE
KURZGEFASST:
Unsere Demokratie lebt davon, dass sich viele Menschen an ihr beteiligen, dass sich alle in gleicher Weise beteiligen können, und dass wir auch die schützen, die zu uns kommen:
- Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz, um zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und demokratisches Grundwissen zu vermitteln.
- Wir beschließen ein Bundespartizipationsgesetz damit Menschen, die Rassimus erfahren, angemessen in wichtigen Gesellschaftsbereichen repräsentiert sind.
- Wir müssen rassistische und diskriminierende Strukturen in unserem Staat beseitigen, z.B. in der Polizei. Racial Profiling muss bekämpft werden. Dazu braucht es regelmäßige Studien und unabhängige Kontrollgremien.
- Der Verfassungsschutz muss dringend reformiert werden. ·
- Rechtsradikale Netzwerke müssen früh erkannt und zerschlagen werden. Bekannte Rechtsradikale müssen konsequent entwaffnet werden, besonders, wenn sie im Staatsdienst sind.
- Wir müssen Menschen, die Diskriminierung erfahren, schützen und Gewalt gegen sie konsequent verfolgen.
- Das Recht auf Asyl darf nicht weiter mit Füßen getreten werden.
Unsere Argumente
- Die Demokratie ist für alle. Beteiligung fördern wir durch mehr demokratische Bildung vor und nach der Schule – und eine Senkung des Wahlalters auf 16.
- Unsere Gesellschaft ist vielfältig. Es ist schon längst an der Zeit, diese Vielfalt in allen öffentlichen Positionen sichtbar zu machen.
- Die Häufigkeit rassistischer und sexistischer Vorkommnisse in der Polizei zeigt, dass es sich hier nicht um Einzelfälle, sondern ein systematisches Problem handelt.
- Hasskriminalität und Gewalt sind ein großes Problem in Deutschland.
- Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und das Mittelmeer trotzdem ein Massengrab.
GENAU GENOMMEN:
Starke Demokratie. Die Demokratie ist die Basis unserer Gesellschaft und die Grundlage für ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Demokratie bietet uns die einzigartige Chance, dass alle gestalten und sich einbringen können. Sie ist aber auch verletzlich. Um sie zu schützen müssen wir unser eigenes demokratisches Immunsystem stärken. Denn für unsere Demokratie lohnt es sich zu kämpfen. Demokratische Mitbestimmung muss aktiv gefördert werden. Deswegen verabschieden wir ein Demokratiefördergesetz zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen und bürgerschaftlichen Engagements und der Partizipation, um demokratisches Grundwissen zu vermitteln und zu politischem Handeln anzuregen. Wir werden diejenigen langfristig unterstützen, die sich bereits für unsere Gesellschaft engagieren, in Vereinen, Projekte und Initiativen. Wir fördern die demokratische Teilhabe bei Wahlen, indem wir das Wahlalter auf 16 senken. Außerdem wollen wir es Menschen mit doppelter Staatsbürger:innenschaft erleichtern zur Wahl zu gehen. Außerdem werden wir ein Wahlrecht für EU-Ausländer:innen mit Wohnsitz in Deutschland sowie Ausländer:innen mit Niederlassungserlaubnis in Deutschland oder Berechtigung zum Daueraufenthalt in der EU prüfen.
Demokratische Bildung ist unverzichtbar – in der Schule und danach. Wir schaffen eine einfacheren Zugang zu politischen Bildungsmöglichkeiten. Arbeitnehmer:innen sollen ihren gesetzlichen Bildungsurlaub nutzen dürfen, um sich einfach für ihr ehrenamtliches Engagement freistellen zu lassen.
Gleichberechtigte Demokratie. Demokratisches Engagement darf kein Privileg sein. Deswegen brauchen wir eine besondere Förderung von gesellschaftspolitischem Engagement benachteiligter Gruppen – in Schulen und außerhalb; nur so schaffen wir auch nachhaltig Repräsentation. Für eine weltoffene Gesellschaft brauchen wir ein Bundespartizipationsgesetz, damit endlich auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte und People of Color angemessen vertreten sind in Behörden, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Politik. Wir brauchen eine:n Beauftragte:n der Bundesregierung für Antirassismus.
Reflektierte Demokratie. Wir müssen Antirassismus, Demokratieförderung und das Engagement gegen Antisemitismus als unmissverständliche Staatsziele in die Verfassung des Bundes und der Länder aufnehmen. Dazu gehört es auch, unsere koloniale Vergangenheit kritisch aufzuarbeiten. Mit Blick auf die von Deutschen verübten Kolonialverbrechen werden wir bundespolitisch die Entwicklung einer postkolonialen Erinnerungskultur fördern. Zu ihr gehört auch ein veränderter Umgang mit kolonial belastetem Sammlungsgut in Museen.
Wir müssen uns auch anderen Kapiteln unserer Geschichte stellen und neuen Herausforderungen insbesondere in der Aufarbeitung der NS-Verbrechen und der Shoa begegnen. Wir werden die wissenschaftliche und geschichtsdidaktische Aufbereitung der Zeitzeugenberichte und des Quellenmaterials zur NS-Zeit stärker unterstützen. Kleine Initiativen und Gedenkorte brauchen mehr Förderung. Damit auch das Engagement der Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur bundesweit mehr Unterstützung erhält, werden wir die Bundesstiftung Aufarbeitung stärken. Wir unterstützen das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit. Herausragende Orte der Demokratiegeschichte Deutschlands wollen wir auf Bundesebene fördern.
Wehrhafte Demokratie. Der Kampf gegen Diskriminierung und rechten Terror ist Bürger:innenpflicht für alle Demokrat:innen und Grundlage für Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dieser Kampf muss durch Gesetze und Behörden unterstützt werden. Gerade auch bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden müssen wir diskriminierende und antidemokratische Strukturen aufdecken und konsequent bekämpfen. Rassistische Denkweisen sind allgegenwärtig. Wir müssen sie enttarnen. Durch mehr Supervision, Fort- und Weiterbildungen sowie demokratische Bildung wirken wir ihnen entgegen. Um unsere Bemühungen stets neu auszurichten, brauchen wir regelmäßige Studien zu Rassismus und anderen Diskriminierungsformen, auch bei der Polizei. Wir müssen Racial Profiling bekämpfen. Unsere Sicherheitsbehörden müssen über den geringsten Zweifel erhaben sein. Deswegen brauchen wir unabhängige Kontrollinstanzen genauso wie eine Stärkung des fachlichen Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden, z.B. mit dem neuen Programm „Zivilgesellschaft und Polizei“.
Den Verfassungsschutz dringend reformieren. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes muss es sein, als politisches und gesellschaftliches Frühwarnsystem zu funktionieren. Er soll als Partner in der Demokratie handeln und präventiv orientierter Informationsgeber sein. Dabei muss er kontrolliert werden: Tätigkeiten müssen vollständig dokumentiert und genauso wie die Arbeitsschwerpunkte regelmäßig überprüft werden. Bei Bedarf müssen Anpassungen an gesellschaftliche Veränderungen und Entwicklungen vorgenommen werden. Entscheidungsschritte und Befugnisse werden gesetzlich festgelegt und transparent gemacht. Relevante Informationen müssen mit anderen Behörden geteilt werden Ein parlamentarisches Kontrollgremium (als Teil des Deutschen Bundestags, und auf Landesebene in den Landtagen) kontrolliert sämtliche Tätigkeiten.
Kampf gegen rechten Terror. Maßnahmen gegen rechtsradikalen Terror müssen schnell und konsequent umgesetzt werden. Wir fordern die konsequente Entwaffnung von bekannten Rechtsradikalen, das frühzeitige Erkennen und Zerschlagen rechter Netzwerke und ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsradikale im Staatsdienst. Strafbare Inhalte im Netz müssen konsequent verfolgt werden. Wir unterstützen die bessere Beratung von Kommunen im Umgang mit rechtsradikalen Veranstaltungen. Außerdem fordern wir ein konsequentes Durchgreifen gegen Vermummung und Tatbestände wie das Zeigen und Tragen verfassungsfeindlicher Symbole bei rechten Demonstrationen. Dabei ist ein besserer Austausch zwischen Verfassungsschutz und zivilgesellschaftlichen, sowie kommunalen Akteur:innen notwendig. Außerdem müssen die Aussteiger:innen-Beratung ausbauen.
Schützende Demokratie. Kennzeichen einer guten Demokratie ist, dass sie die Mitglieder von Gruppen, die Diskriminierung erfahren, und ihre Rechte schützt. Wir müssen den Schutz von Opfern rassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Diskriminierung und Verbrechen verbessern. Wir unterstützen die Einrichtungen von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Antisemitismus und Rassismus. Zu einer starken Demokratie gehört auch, dass wir Gewalt gegen Frauen konsequent zu bekämpfen. Wir sind der Istanbul-Konvention verpflichtet und werden unser Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen ausbauen. Frauen steht ein Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz zu. Wir werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Morde an Frauen aufgrund ihres Geschlechts (Femizide) einrichten. Der Schutz vor Diskriminierung ist im Grundgesetz in Art. 3 Abs. 3 verankert. Dort müssen wir auch den Schutz von queeren Lebenswirklichkeiten festschreiben. Niemand darf wegen seiner geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung diskriminiert werden.
Zu einer schützenden Demokratie gehört auch, dass wir zu unseren demokratischen Grundwerten stehen und Verantwortung übernehmen: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und wird von der EU mit Füßen getreten. Wir brauchen menschenwürdige, progressive Reformierung des EU-Asylsystems. Solange die nicht durch ist, müssen praktische Lösungen JETZT auf den Tisch: Landesaufnahmeprogramme müssen rechtlich auf solide Füße gestellt werden, damit Geflüchtete endlich zügig aufgenommen werden können – Deutschland muss ein Vorbild für andere EU-Staaten sein. Die Unterbringung in zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften ist für die Integration und Gesundheit schädlich. Das müssen wir ändern!
Wir fordern auch das Ende von Menschenrechtsverletzungen europäischer Sicherheitskräfte an europäischen Außengrenzen. Das geht nur, wenn Frontex parlamentarisch kontrolliert wird. Zum buchstäblichen Schutz von Menschenleben brauchen wir eine organisierte europäische Seenotrettung. Darüber hinaus müssen wir alle Maßnahmen in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie unserer Handelspolitik (auch auf EU-Ebene) daraufhin prüfen, ob sie Fluchtursachen verstärken.
MEHR ERFAHREN:
TIEFER EINSTEIGEN:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/Pakt-Zusammenleben.pdf
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Matrix_2021/SPD_Beschluss_Politische_Bildung.pdf
GERECHTE STEUERN
KURZGEFASST:
Steuern finanzieren unsere Gesellschaft. Diese Last müssen wir solidarisch verteilen:
- Die obersten 5 % der Einkommenspyramide zahlen mehr Einkommenssteuer.
- Dadurch entlasten wir alle, die weniger Gehalt bekommen.
- 1 % Vermögenssteuer für Multimillionär:innen
- Ehegattensplitting abschaffen und zu einem Familiensplitting reformieren
Und was noch?
- Wir planen eine Reform der Erbschaftssteuer.
Unsere Argumente
- Wer mehr als 20.000 Euro im Monat verdient, also zu den oberen 5 % gehört, kann mehr Einkommenssteuer zur Unterstützung aller beitragen. Denn die obersten 5 % besitzen 4,28 Billionen Euro, das sind 55 % des gesamten Nettovermögens in Deutschland.
- 1 % Vermögenssteuer heißt: Bei 5 Mio. Euro Vermögen bleiben immer noch 4,95 Mio. Euro übrig. Diejenigen, die das betrifft, besitzen gemeinsam 2,78 Billionen Euro in Deutschland.
- Viele Unternehmen in Deutschland werden vererbt, ohne Steuern zu zahlen. Ein Steuersatz mit Augenmaß ist hier eine Frage der Gerechtigkeit.
GENAU GENOMMEN:
Wir brauchen Steuern, um unseren Staat zu finanzieren. Mit Hilfe von Steuereinnahmen wird es uns als Gesellschaft möglich, Solidarität spürbar werden zu lassen. Richtig und klug eingesetzt können wir so dazu beitragen, dass alle die gleichen Chancen haben. Wir können Bildung finanzieren, Arbeitsplätze schaffen, den Klimawandel sozial gestalten. Wir können die gleichberechtigte Beteiligung aller an unserer Gesellschaft fördern und vieles andere mehr. Steuern sind also die Grundlage, damit wir gemeinsam bessere Lebensverhältnisse für alle in unserer Gesellschaft schaffen können.
Wir müssen dabei immer im Blick behalten, wie viel jede:r einzelne leisten kann. Das gilt ganz besonders jetzt. Steuern müssen also fair verteilt sein. Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen. Für sie muss auch der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Die oberen 5% können mehr Lasten schultern. Top-Verdiener:innen können wir noch einmal mit 3% mehr besteuern. Das heißt, wir müssen die Vermögenssteuer für Superreiche (also Multimillionär:innen und Milliardär:innen) wieder einführen. So wirken wir mit einer solidarischen und progressiven Einkommenssteuer sozialer Ungleichheit entgegen und können die Zukunftsaufgaben meistern.
Wir werden die Erbschaftssteuer reformieren und damit sicher gegen Steuerschlupflöcher machen. In ihrer gegenwärtigen Form ist sie ungerecht, weil sie vermögende Unternehmenserb:innen bevorzugt. Mit einer effektiven Mindestbesteuerung werden wir die Überprivilegierung großer Betriebsvermögen abschaffen. Auch für vermögenshaltende Familienstiftungen werden wir eine Mindestbesteuerung einführen.
Wir brauchen auch eine Finanztransaktionssteuer. Menschen, die mit Aktien Geld verdienen, sollen auch einen fairen Teil zum Gemeinwesen beitragen. Die Besteuerung digitaler Großkonzerne wie Facebook, Google & Co nimmt durch die Initiative der SPD gerade Fahrt auf und auf der G20-Ebene wurden erste Schritte beschlossen. Gegen Steuerhinterziehung müssen wir konsequent vorgehen.
Zu guter Letzt schaffen wir das Ehegattensplitting ab. Familien leisten einen unschätzbaren Beitrag zu unserer Gesellschaft. Deshalb sollen sich Steuervorteile an den Kindern bemessen. So lohnt es sich auch für schlechter verdienende Partner:innen, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Und so kann Fürsorgearbeit gemeinschaftlich geschultert werden.
MEHR ERFAHREN:
https://www.spd.de/zukunftsprogramm/uebersicht/ii-eine-lebenswerte-zukunft/share/76199/#m76199
TIEFER EINSTEIGEN:
GUTE GESUNDHEIT FÜR ALLE
KURZGEFASST:
Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems muss der Mensch stehen, nicht der Profit.
- Wir schaffen höhere Löhne für Pflegekräfte und andere wichtige Gesundheitsberufe wie z.B. Physiotherapeut:innen und verbessern ihre Arbeitsbedingungen.
- Wir beenden die Zwei-Klassen-Medizin. Wir führen eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung ein. Das bedeutet: hohe Qualität und gleich guter Zugang zu medizinischer Versorgung für alle.
- Wir stärken die Gesundheitsämter, damit wir Pandemien schnell in den Griff bekommen.
Unsere Argumente
- Laut Expert:innenschätzung leben in Deutschland rund 1,5 Millionen Menschen ohne ausreichende Krankenversicherung. Unsere Bürgerversicherung hilft.
- Innerhalb von 10 Jahren wurden 7,6 % der Krankenhäuser geschlossen, besonders in ländlichen Regionen. Die Krankenhausfälle sind aber um 10,7 % gestiegen. Unsere Lösung: integrierte medizinische Versorgungszentren!
- Dort bekommen Patient:innen wohnortnah medizinische Hilfe – auch auf dem Land. Für die beste ganzheitliche und individuelle Behandlung kombinieren wir ambulante, stationäre, pflegerische und rehabilitative Versorgung.
GENAU GENOMMEN:
Unser Pflege- und Gesundheitssystem braucht ein Solidaritätsupdate!
Menschen in den Mittelpunkt rücken. Unser Pflege- und Gesundheitssystem fußt auf dem Dienst von Menschen an Menschen. Aber Kommerzialisierung und Kostendruck erhöhen den Druck auf alle. Ein Beispiel aus der Altenpflege: Die Altenpflegerin hastet ins Zimmer. Für jeden Handgriff ist gerade so viel eingeplant, dass es für die Routinearbeit und ein liebes Wort zwischendrin mit dem Bewohner reicht. Für Unvorhergesehenes ist keine Zeit. Vor dem Zimmer wartet schon die Reinigungskraft, bis die pflegerische Arbeit verrichtet ist, damit sie in den wenigen Minuten, die ihr zur Verfügung stehen, das Zimmer hygienisch reinigen kann. Und sie ahnt schon, dass es auch heute wieder Überstunden geben wird. Gleichzeitig sorgen sich alle drei, Bewohner, Pflegerin und Gebäudereiniger, wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen sollen. Ganz ähnlich sieht es in vielen Bereichen der Gesundheitsversorgung aus: Bei Physiotherapeut:innen, die im Akkord Behandlungen durchführen, oder auch in Psychotherapie-Praxen, wenn nach 50 Minuten Behandlungseinheit die Dokumentation auf der Strecke bleibt, weil die Zeit gerade reicht, um sich auf die nächste Person vorzubereiten.
Respekt und Wertschätzung sehen anders aus! Wir werden umsetzen, was überfällig ist: bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal! Wir rücken die Menschen wieder in den Mittelpunkt.
Gesundheit ist keine Ware! Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht eine stabile und solidarische Finanzierung. Das erreichen wir durch die Bürger:innenversicherung: Alle – egal ob Beamte, Selbstständige oder Angestellte – zahlen in das gleiche System ein. Sondersysteme und Besserstellungen für einzelne wenige werden abgeschafft. Das schafft einen gleich guten Zugang zu medizinischer Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen. Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollten mit klaren Zielvorgaben für die Reform des Systems verbunden werden.
Wir können Gesundheit nicht als Ware betrachten. Jeder Mensch ist einzigartig. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass die Bedürfnisse der einzelnen stets im Blick bleiben. Frauen, Kinder und BIPoC (Schwarze, Indigene und People of Color), aber auch queere Menschen (LSBTIQ*), insbesondere trans und inter Personen haben besondere Bedürfnisse bei Prävention und Therapie. Diesen individuellen Ansprüchen muss unser solidarisches Gesundheitssystem gerecht werden. Damit das auch wirklich geschieht, brauchen wir gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne im Gesundheitsbereich, bei Pflege, Physiotherapie, Ergotherapie, Psychotherapie, den anderen Heilberufen – und auch bei denen, die im Hintergrund den Laden am Laufen halten: Küchenpersonal, Reinigungskräfte, technische Dienste und viele andere mehr.
Um gerade eine gute psychische Gesundheitsversorgung zu garantieren, brauchen wir dringend mehr Möglichkeiten für ambulante Psychotherapie. Knapp 30 % aller Menschen in Deutschland leiden einmal in ihrem Leben unter einer behandlungsbedürftigen psychischen Störung. Für die Sicherstellung einer hochqualifizierten Versorgung brauchen wir mehr Kassenplätze.
Wir wollen die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patient:innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen. Das System der Fallpauschalen werden wir auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig abschaffen. Besonders den individuellen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen werden Fallpauschalen nicht gerecht. Sie führen dazu, dass Kinderkliniken sich außerhalb der Ballungsräume nicht rechnen und geschlossen werden. Deshalb werden wir die Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin neu strukturieren.
Insgesamt werden wir für eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken sowie eine integrierte, bessere Notfallversorgung sorgen. Auch in ländlichen Regionen muss es einen guten Zugang zu medizinischer Versorgung im Alltag und in Notfällen geben. Dazu ist es auch notwendig die strikte Trennung zwischen ambulantem und stationärem Bereich zu ändern. Das setzen wir z.B. mit einer stärkeren Öffnung von Krankenhäusern für ambulante, teambasierte und interdisziplinäre Formen der Versorgung um. Mit integrierten Versorgungszentren, also den früheren Polikliniken, wird uns eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Disziplinen gelingen. Das hilft in erster Linie den Patient:innen, schafft aber auch die Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Versorgung und trägt dazu bei, unnötige Klinikaufenthalte zu verhindern.
Die Corona-Krise hat gezeigt: Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht bessere Rahmenbedingungen, eine bessere Ausstattung, auch mit Blick auf die digitale Infrastruktur – Hardware ebenso wie Software – und eine konkurrenzfähige Vergütung. Dann kann auch dessen sozialpolitisch wichtigste Aufgabe, die wirtschaftlich Schwächeren in Gesundheitsfragen zu unterstützen, besser gemeistert werden.
Die Innovationskraft in Deutschland ist ungebrochen, wenn es um neue Behandlungsoptionen geht. Wie erfolgreich die gezielte Förderung von Innovationen und neuen Methoden sein kann, hat uns das Beispiel BioNTech gezeigt. So werden im besten Fall Leben gerettet, wenn der Staat aktiv handelt. Auch in Krisensituationen wollen wir ein Gesundheitssystem, das die Produktion, Bereitstellung und Verteilung von notwendigen Arzneien und Medizinprodukten sicherstellt. Wir sehen es als unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass Medikamente, die hier entwickelt werden, auch in ärmeren Ländern verfügbar und erschwinglich sind.
Pflegen und gepflegt werden. Es ist unser sozialdemokratischer Anspruch, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Einkommen in jeder Lebensphase gut und würdevoll leben und arbeiten können. Denn Pflegebedürftigkeit gehört zu den Lebensrisiken, die den Menschen Sorgen und vielfach Ängste bereiten. Viele Pflegebedürftige fürchten steigende Kosten; die Arbeitsbedingungen vieler Pflegekräfte sind weiterhin problematisch, die Arbeitsbelastung zu hoch, die Löhne vielerorts zu niedrig. Ein unverzügliches Handeln ist notwendig.
Wir werden das finanzielle Risiko der Pflegebedürftigkeit solidarisch besser absichern und aktuellen und zukünftigen Herausforderungen mit nachhaltigen Lösungen begegnen. Wir wollen eine Vollversicherung als Bürgerversicherung, die alle pflegerischen Bedarfe und Leistungen abdeckt. Ein erster Schritt dorthin ist für uns, für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen den Eigenanteil zu deckeln, damit Pflege für sie bezahlbar bleibt.
Wir wollen die Pflegeberufe stärken sowie deren Arbeitsbedingungen und Bezahlung deutlich verbessern, indem wir die Refinanzierung durch die Pflegeversicherung direkt an die Bezahlung der Beschäftigten nach den einschlägigen Tarifverträgen koppeln. Zudem wollen wir eine einheitliche und bedarfsorientierte Personalbemessung für alle Pflegebereiche, mehr Durchlässigkeit zwischen den Berufen und mehr Aufstiegsmöglichkeiten.
MEHR ERFAHREN:
https://www.spd.de/zukunftsprogramm/uebersicht/ii-eine-lebenswerte-zukunft/share/76409/#m76409
TIEFER EINSTEIGEN:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Matrix_2021/SPD_Beschluss_Gesundheit_Kinder.pdf
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Matrix_2021/20210508_Beschluss_PV_Pflege.pdf
KLIMASCHUTZ, DER GUTE ARBEIT SCHAFFT!
KURZGEFASST:
Bis 2045 wird Deutschland klimaneutral. Nicht nur wollen, sondern machen. Und es muss für alle funktionieren: bezahlbar, mit guten Jobs und Wohlstand auch morgen noch.
- Bis 2040 erzeugen wir Strom vollständig aus Erneuerbaren Energien.
- Wir digitalisieren die Stromnetze und fördern neue Speichertechnologien.
- Bis 2030 wird Deutschland führend bei Wasserstofftechnologien.
- Gezielte Investitionen in Infrastruktur und Forschung machen Klimaschutz zum Jobmotor.
- Wir entlasten Mieter:innen bei den CO2-Heizkosten und schaffen bis 2025 die EEG-Umlage ab. Dadurch wird Strom billiger für alle.
Unsere Argumente
- Wir fördern Entwicklung und Produktion von E-Autos: 15 Millionen sollen bis 2030 auf Deutschlands Straßen sein.
- Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede Bürgerin und jeder Bürger – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben.
- Mit unserem Mobilitätsplan 2030 sorgen wir dafür, dass Bahnfahren in Europa günstiger und attraktiver wird als Fliegen.
- SPD-geführte Bundesländer sind beim Ausbau der Windkraft führend, Baden-Württemberg ist bundesweit Schlusslicht.
GENAU GENOMMEN:
Den Klimawandel stoppen: wirksam und sozial. Wir müssen die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu sein. Das ist eine Jahrhundertaufgabe und wir werden sie gemeinsam solidarisch bewältigen. Den ersten Schritt dafür haben wir als SPD bereits erledigt: 2019 wurde das Klimaschutzgesetz beschlossen. Um Klimawandel, Artensterben und übermäßigem Rohstoffverbrauch entgegenzuwirken, muss sich die Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren grundlegend ändern. Das ist eine Aufgabe für uns alle. Der Staat, und damit wir alle, sind der größte strategische Investor in Deutschland. So können wir Linien in Wirtschaft und Wissenschaft vorgeben und gezielt in zukunftsträchtige Branchen ökologischer Technologien investieren. So entstehen neue Arbeitsplätze. Der Staat muss das Bindeglied zwischen Forschung und wirtschaftlicher Verwertung sein.
Wir bauen die erneuerbaren Energien massiv aus. 100% Erneuerbare Energien bis 2040 hat für uns oberste Priorität. Wir wollen Windkraft attraktiver machen und dafür sorgen, dass alle geeigneten Dächer von Supermärkten, Schulen bis hin zu Rathäusern eine Solaranlage bekommen. Der mit erneuerbaren Energien hergestellte grüne Wasserstoff ist der Energiespeicher der Zukunft. Beim Aufbau dieses zukunftsträchtigen Wirtschaftszweigs ist Sachsen bundesweit ganz vorne dabei. Das ist gut fürs Klima und schafft Arbeitsplätze in unseren Regionen.
Verkehrswende bis 2030 vollenden. Bahn, Bus, Fahrrad und E-Autos – wir schaffen klimafreundliche Mobilität für alle: Bis 2030 soll Deutschland das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas haben. Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Alle Menschen – in der Stadt und auf dem Land – sollen einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Bahnfahren soll günstiger werden und attraktiver als Fliegen sein. Die Deutsche Bahn ist der Garant verlässlicher Mobilität. Wir werden sie als integrierten Konzern in öffentlichem Eigentum erhalten. Wir fördern die Elektromobilität als Alternative zu Benzin- und Dieselautos. Deshalb bauen wir Ladesäulen an Straßen, Supermärkten, Betrieben, Behörden und natürlich zuhause. Dresden und Sachsen als Vorreiter für die Mobilität der Zukunft werden davon profitieren.
Klimaschutz sozial gestalten. Der Klimaschutz darf bestehende Ungerechtigkeiten nicht vertiefen und keine neuen schaffen. Wir alle müssen tagtäglich zur Schule oder zur Arbeit kommen. Wir wollen Freunde besuchen und unseren Freizeitaktivitäten nachgehen. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für Teilhabe. Eine warme Wohnung ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Auf das Überlebensnotwendige können wir nicht verzichten. Verzicht ist daher für viele keine Alternative. Wir müssen dafür sorgen, dass die Belastung durch unsere Klimapolitik von denen getragen wird, deren Schultern breit genug sind.
Mit dem CO2-Preis werden Heizen und Treibstoff teurer. Das ist ein notwendiger Baustein, um von der Katastrophe wegzusteuern. Trotzdem muss das für alle bezahlbar bleiben. Für diejenigen mit dem höchsten Unterstützungsbedarf geschieht dies aktuell über die Erhöhung des Wohngeldes und die Pendlerpauschale. In Zukunft werden wir gesetzliche Regelungen schaffen, damit der CO2-Preis von Vermieter:innen getragen wird. Denn, wie viel Mieter:innen in einer Wohnung heizen müssen, können sie häufig gar nicht beeinflussen. Die Hauseigentümer:innen haben hingegen sehr wohl Einfluss darauf, wie klimafreundlich die Heizungsanlage funktioniert. Gleichzeitig schaffen wir die EEG-Umlage ab. Dadurch sinkt die Stromrechnung deutlich. Wir schaffen klimafreundliche Alternativen, statt alles bloß teurer zu machen.
Solidarisch durch Strukturwandel und Kohleausstieg. Gerade uns in Sachsen stellt der Kohleausstieg vor besondere Herausforderungen. Viele Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze und sehen mit Sorge in die Zukunft, wissen aber gleichzeitig, dass es für den Klimaschutz keine Alternative gibt. Deshalb müssen wir strukturschwache Regionen bei diesem Wandlungsprozess durch ein groß angelegtes Investitionsprogramm unterstützen, z.B. durch gezielte Ansiedlung forschungsintensiver Unternehmen im Umfeld der BTU Cottbus. In der Lausitz können wir auch an bestehende Industrie anknüpfen und eine Modellregion für klimafreundliche Industrie, Mobilität, Pharmazie und Chemie entstehen lassen, die obendrein ein Anziehungspunkt für Tourismus ist. Im Mitteldeutschen Revier mit seiner gut angebundenen Lage wird bereits jetzt die Zukunft klimafreundlicher Mobilität erforscht. Bildungseinrichtungen, Digitalisierung, Chemische Industrie und Glasproduktion sind wichtige Innovationsquellen in der Region. Das werden wir weiter fördern. All das haben wir im „Kohlekompromiss“ (Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) festgeschrieben. Dazu bekennen wir uns. Denn so meistern wir dieses Vorhaben solidarisch!
Weniger Müll durch eine Kreislaufwirtschaft. Mit unseren Ressourcen können wir nicht länger verschwenderisch umgehen. Wir werden unsere Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen. Die Menge an Abfall, die wir in Deutschland produzieren, muss deutlich geringer werden.
MEHR ERFAHREN:
https://www.spd.de/zukunftsprogramm/#m78179
TIEFER EINSTEIGEN:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Matrix_2021/SPD_Beschluss_Umwelt.pdf
Unsere Antwort auf die Bundestagswahl
Liebe Dresdnerinnen und Dresdner,
mein Name ist Rasha Nasr, ich bin 1992 in Dresden geboren und bin im Landkreis Meißen aufgewachsen. Meine Eltern stammen ursprünglich aus Syrien und sind noch zu DDR-Zeiten nach Dresden gekommen. Nach meinem Abschluss in Politikwissenschaft war ich u.a. als Integrationsbeauftragte in Freiberg tätig. Ich bin dankbar für die vielen Gespräche, die ich in dieser Zeit mit den Bürgerinnen und Bürgern führen konnte. Diese haben mich ermutigt, für ihre Anliegen einzustehen und politisch aktiv zu werden.
Ich wünsche mir eine Gesellschaft, die von Respekt geprägt ist. Das schaffen wir nur, wenn wir die Leistung und Würde aller Menschen in gleicher Weise anerkennen – auch finanziell. Dafür braucht es zukunftssichere Arbeitsplätze, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus brauchen wir einen solidarischen Sozialstaat und chancengerechte Bildungsangebote für Alle.
Ich will, dass wir uns zusammenschließen und gemeinsam für unsere Idee kämpfen. Wir brauchen endlich überall in Deutschland gleiche Lebensverhältnisse für alle Menschen. Egal, wo sie herkommen, was sie mitbringen, woran sie glauben oder wen sie lieben.
Wir Alle haben Respekt verdient.
Kontakt Rasha Nasr
Facebook: facebook.com/RashaNasrSPD
Instagram: @rasha_nasr
Twitter: @rasha_nasr_
mein Name ist Stephan Schumann, ich bin 32 Jahre alt, von Beruf Jurist und in Dresden geboren und aufgewachsen. Im Herbst ist Bundestagswahl. Damit fällt die Entscheidung, welche Antworten wir auf die aktuelle Krise geben werden. Dafür möchte ich mich im Bundestag einsetzen:
Jeder Mensch will gesund bleiben oder es wieder werden. Ich setze mich für bestmögliche Versorgung bei guten Arbeitsbedingungen statt Dividenden für Investoren ein. Öffentliche Krankenhäuser müssen erhalten werden. Gewinne, die aus Mitteln von uns allen kommen, müssen in das Gesundheitssystem zurückfließen.
Jeder Mensch braucht ein Zuhause. Was Mietsteigerungen für Menschen bedeuten, habe ich als Teil der Rechtsberatung eines Mietervereins hautnah erlebt. An zusätzlichem Wohnungsbau, der Bevorzugung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen und einer wirksamen Deckelung der Mieten führt aus meiner Sicht kein Weg vorbei.
Und wer bezahlt das alles? Es ist richtig, die Folgen der Krise für Unternehmen abzufedern. Es kann aber nicht sein, dass Konzerne Hilfe bekommen, ihre Belegschaft in Kurzarbeit schicken, aber dann kaum einen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Als Steuerstrafrechtler ist mir klar: Wir müssen Schlupflöcher schließen und endlich alle fair besteuern.
Es würde mich freuen, wenn wir in den nächsten Monaten ins Gespräch kommen.
Kontakt Stephan Schumann
Twitter: @StephanSchumann
Instagram: @stephan.schumann