Damit nach der Miete noch was übrig bleibt.
Dresden hat 2006 mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und PDS seine Wohnungsgesellschaft komplett verkauft. Das war ein fataler Fehler, vor dem die SPD bereits damals gewarnt hat.
Inzwischen erleben wir steigende Miete, kaum noch leerstehende verfügbare Wohnungen und eine Entmischung in einzelnen Stadtteilen, weil sich Menschen mit geringem Einkommen nur noch in ausgewählten Teilen der Stadt eine Wohnung leisten können. Deswegen wurde mit Unterstützung der SPD eine neue städtische Wohnungsgesellschaft gegründet – die Wohnen in Dresden (WID). Diese Gesellschaft baut seit letztem Jahr neue Wohnungen, um insbesondere für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen bezahlbaren Wohnraum zu bieten.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Es wird Jahre dauern, bis diese neue Wohnungsgesellschaft ausreichend Wohnungen gebaut hat, um einen mäßigenden Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu haben. Deswegen werden wir auch weiter die anderen Akteure auf dem Wohnungsmarkt, wie Genossenschaften und private Investoren, in die Pflicht nehmen, neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es ist und bleibt das Ziel der SPD, dass ausreichend guter und bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, sodass sich alle Menschen – unabhängig von Geldbeutel, Herkunft oder Erwerbstätigkeit – in den Teilen der Stadt eine Wohnung suchen können, in denen sie gern leben möchten.
Wir wollen den Dresdner Wohnungsmarkt gerechter machen.
Wir alle kennen die Probleme: Mieten steigen, man findet kaum noch passende Wohnungen und in einzelnen Stadtteilen entstehen soziale Brennpunkte. Immer mehr Dresdnerinnen und Dresdner müssen 50 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben – egal ob für eine Single- oder Familienwohnung. Da bleibt nicht mehr viel übrig.
Das will die SPD ändern.
Alle Menschen sollen eine bezahlbare Wohnung in ihrem Stadtteil finden. Der Markt leistet das nicht. Deshalb wollen wir den kommunalen Wohnungsbau für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen langfristig fortsetzen. Nur so bekommt die Stadt wieder genug Einfluss auf den hiesigen Wohnungsmarkt. Wir sorgen für faire Mieten und vielfältige Stadtteile. Dafür werden in den nächsten fünf Jahren 2500 kommunale Wohnungen entstehen. Auch genossenschaftliche und private Investoren sollen verpflichtet werden, bei Bauvorhaben ein Drittel der Wohnungen preiswerter anzubieten. Mit einer klugen Flächenpolitik und schnelleren Verwaltungsentscheidungen soll zudem der Wohnungsbau insgesamt angekurbelt werden.
Immobilienspekulationen oder Zweckentfremdung von Wohnraum akzeptieren wir nicht. Auch rasante Mieterhöhungen müssen gestoppt werden. Der Freistaat Sachsen muss endlich die Mietpreisbremse für Dresden einführen. Für uns ist klar: Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware.
Dresden muss wieder selbst auf dem Wohnungsmarkt aktiv werden!
Seit dem fatalen WOBA-Verkauf im Jahr 2006 hat die Stadt Dresden leider kaum noch direkten Einfluss auf den Dresdner Mietmarkt. Folgen sind steigende Mieten und die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus immer hochpreisigeren Stadtteilen in wenige noch leistbare Quartiere.
Mit der neugegründeten städtischen Wohnungsbaugesellschaft ‚Wohnen in Dresden‘ (WiD) wollen wir dies ändern. Nachdem seit 2018 die ersten neuen Wohnungen geschaffen werden, sollen in den kommenden fünf Jahren insgesamt 2.500 neue kommunale Wohnungen entstehen. Damit das gelingt, muss die Stadt gezielt unbebaute Flächen, aber auch bestehende Gebäude ankaufen. Nur so entsteht in allen Teilen der Stadt bezahlbarer Wohnraum. Dabei wollen wir gerade auch die Menschen berücksichtigen, die tagtäglich hart arbeiten, aber trotzdem nur über ein geringes Einkommen verfügen.
Die neue WiD soll zudem ein Vorbild in Sachen Beteiligung werden: Um mögliche Konflikte auszuräumen und wirklich lebendige Quartiere zu schaffen, wollen wir einen Mieter/innenbeirat schaffen.
Unser Ziel ist klar: Faire Mieten und vielfältige Stadtteile!
Private Investoren in die Pflicht nehmen!
In Dresden entstehen derzeit an vielen Stellen neue Wohngebäude. Das ist in einer wachsenden Stadt grundsätzlich gut, aber leider sind viele dieser Wohnungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen kaum finanzierbar. Deswegen haben wir auch eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet. Diese baut seit 2018 günstigen kommunalen Wohnraum.
Doch das alleine wird nicht ausreichen: Damit auch in privat finanzierten Quartieren bezahlbare Wohnungen entstehen, wollen wir Investoren in die Pflicht nehmen: In jedem neuen Baugebiet sollen zukünftig verpflichtend 30 Prozent Wohnungen mit günstigen Mieten entstehen. Damit neue Quartiere auch über die notwendige Infrastruktur verfügen, wollen wir die Gewinne der Investoren auch z.B. für die Schaffung neuer Kitaplätze nutzen.
Für uns ist klar: Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware.
Liebe Dresdnerinnen und Dresdner,
am 26. Mai entscheiden Sie, wie es mit unserer Stadt weiter geht. Dresden hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt – unsere Stadt ist wirtschaftlich stark, zieht Menschen aus dem In- und Ausland an und ist nach wie vor das touristische Highlight Sachsens. Bei der Kommunalwahl 2014 hat Dresden für einen Politikwechsel gestimmt, der neue Perspektiven für unsere Stadt eröffnet hat. Seither hat die SPD im Stadtrat die Geschicke unserer Stadt entscheidend mitbestimmt: Wir haben unter anderem eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet, das von mittlerweile 17.000 Menschen genutzte Sozialticket eingeführt, wir haben den öffentlichen Nahverkehr ausgebaut und ein ambitioniertes Schulbauprogramm auf den Weg gebracht. Trotzdem bringt die aktuelle Entwicklung Dresdens auch Herausforderungen mit sich, die wir als SPD in den nächsten Jahren angehen werden. Wichtig sind aus unserer Sicht vor allem vier Schwerpunktbereiche:
Damit nach der Miete noch was übrig bleibt.
Alle Menschen sollen - unabhängig von Geldbeutel, Herkunft oder Erwerbstätigkeit - eine bezahlbare Wohnung in ihrem Stadtteil finden. Durch 2500 kommunale Wohnungen bis 2024 werden wir für faire Mieten und vielfältige Stadtteile sorgen. Auch genossenschaftliche und private Investoren sollen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen dabei deutlich mehr Wohnraum für Familien und Menschen mit geringem Einkommen schaffen – bis zu einem Drittel der neuen Wohnflächen werden wir für sie vormerken. Wir achten auf eine gute soziale Mischung in den Stadtteilen. Und wir achten darauf, dass bei Nachverdichtung ausreichend Grün bleibt. Immobilienspekulationen oder Zweckentfremdung von Wohnraum akzeptieren wir nicht.
Für uns ist klar: Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware.
Damit Bus und Bahn öfter kommen.
Wir wollen ein Dresden, in dem alle Bürger entspannt und umweltschonend unterwegs sein können.
Egal, womit sie unterwegs sind.
Wir werden den Anteil ökologischer Fortbewegungsmittel – also Bahn, Bus, Rad oder zu Fuß – in den kommenden Jahren spürbar steigern. Dafür werden wir uns für dichtere Takte von Bussen und Straßenbahnen einsetzen, das Radwegenetz ausbauen und Fußwege sanieren. Dadurch verbessern wir auch die Luftqualität unserer Landeshauptstadt.
Wir bauen den Verkehr der Zukunft. Dresdens Straßen sind für alle da.
Damit alle etwas von Dresdens Wohlstand haben.
Die SPD will eine soziale Stadt. Deshalb werden wir konsequent in allen Teilen der Stadt die sozialen Angebote schaffen und stärken, die vor Ort gebraucht werden. Dresden soll auch im Alter lebenswert bleiben. Die SPD baut die Pflegeberatung aus und schafft mehr Plätze in den städtischen Pflegeeinrichtungen. Und wer krank ist, soll gut versorgt werden im städtischen Krankenhaus. Denn Gesundheit für alle Menschen ist wichtiger als Profite für wenige Konzerne.
Unser Anspruch ist: Dresden soll allen Menschen, die hier leben, in jeder Lebenslage ein gutes Zuhause sein.
Damit keine Schule unsaniert bleibt
Gerechtigkeit beginnt bei den Kleinsten. Gute Kitas und Schulen eröffnen Lebenschancen für jedes Kind. Deshalb stellen wir weiter das nötige Geld zur Verfügung, damit alle Dresdner Kitas in fünf Jahren und alle Schulen in zehn Jahren endlich saniert sind. Wir investieren in zusätzliches Personal in Kitas und Schulen z.B. für Schulsozialarbeit oder Elternberatung. So erhält jedes Kind Unterstützung, wenn es sie braucht. Wir wollen eine wirklich sozial gerechte Bildungspolitik.
Mit uns hat Bildung oberste Priorität in der Stadt Dresden bekommen. Das soll so bleiben.