Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen fünf Jahren immer wieder starke Impulse für ein sozialgerechtes, bürgernahes und zukunftsorientiertes Dresden gesetzt. Aus der Opposition heraus hat die Fraktion stets Verantwortung für die Landeshauptstadt übernommen. Dass dies nicht bloße Rhetorik ist, bewies die neunköpfige Fraktion auch während der Verhandlungen zum aktuellen Haushalt der Landeshauptstadt. „Wir haben jenseits der gewohnten Koalitionsmöglichkeiten Gespräche gesucht“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Lames. „Denn Dresden wächst. Und damit alle Dresdnerinnen und Dresdner von diesem Wachstum profitieren, haben wir Haushaltsverantwortung übernommen und einen Kompromiss auf Augenhöhe geschlossen.“
Rekordinvestitionen in Schulen, Erhalt und Stärkung der städtischen Krankenhäuser, die Sicherung des Sozialtickets, der Bau des Kulturkraftwerks Mitte oder wichtige Verbesserungen in der Sportinfrastruktur: Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen fünf maßgebliche Entwicklungen angestoßen und Großprojekte mit Augenmaß verfolgt.
Beispiel Schulinvestitionen:
In einem noch nie dagewesenen Umfang seit der Wiedervereinigung werden Mittel für den Bau und die Sanierung von Schulen und Kitas bereitgestellt. Allein von den in diesem Haushalt vereinbarten Neubau- und Sanierungsvorhaben profitieren über 10.000 Schüler an über 33 Schulen.
Beispiel Krankenhäuser:
Wir haben nicht nur von Anfang an für den Erhalt der kommunalen Krankenhäuser gekämpft, sondern auch einen Erneuerungsprozess gefordert, den wir fortlaufend aktiv unterstützen. Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass den Krankenhäusern die notwendigen Mittel für Investitionen in Höhe von 10 Millionen Euro im aktuellen Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt wurden. Diesen Weg werden wir weiter beschreiten. Die Häuser werden von uns die Unterstützung bekommen, die sie für dauerhaften Erfolg in städtischer Hand benötigen.
Beispiel: Wohnen
Bezahlbarer Wohnraum wird knapp in Dresden. Deshalb forderten SPD bereits im Sommer 2011, den mit der GAGFAH vereinbarten geförderten Abriss von günstigem Wohnraum zu stoppen. Ende 2012 gelang es uns, diese Forderung im Stadtrat durchzusetzen. Der Wohnungsabriss wurde gestoppt. Darüber hinaus haben wir im aktuellen Haushalt Mittel für den altersgerechten Umbau von Wohnungen bereitgestellt. Zudem konnten wir eine geplante Grundsteuererhöhung verhindern.
Beispiel Sport:
Wir sichern in diesem Haushalt die Sanierung der Dresdner Bäder, indem wir die Technischen Werke Dresden in die Verantwortung nehmen und das dortige technische und finanzielle Potential nutzen, um den Sanierungsstau abzutragen. So haben wir u.a. den Grundstein für die Schwimmhalle Freiberger Platz gelegt, in dem es uns nach jahrelangem Ringen gelungen ist, ausreichend Eigenmittel für das Projekt einzustellen. Darüber hinaus werden für die Sanierung des Heinz-Steyer-Stadions sowie für Investitionsmaßnahmen von Sportvereinen zusätzliche Mittel bereitgestellt.
Beispiel Kultur:
Die neue Heimat für die Staatsoperette und das Theater der Jungen Generation mitten im Zentrum Dresdens ist unser größter Erfolg. Das Vorhaben ist begonnen und ausfinanziert. Darüber hinaus leisten wir einen nachhaltigen Beitrag für die kulturelle Teilhabe aller Dresdnerinnen und Dresdner. Denn die SPD-Fraktion konnte auch das Budget für die institutionelle Kulturförderung aufstocken. So erhält allein das Heinrich-Schütz-Konservatorium zusätzlich eine jährliche Förderung von 380.000 Euro, um Kostensteigerungen ausgleichen zu können. Für kleinere Träger stehen zusätzlich 200.000 Euro zur Verfügung.
Beispiel Verkehr:
Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die sachorientiert nach Lösungen sowie einen fairen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen sucht. Wichtige Projekte, wie die Sanierung der Alberbrücke, der Borsberg-/Schandauer Straße haben wir mit durchgesetzt. Zugleich unterstützen wir aktiv den Ausbau von Rad- und Fußwegen und des öffentlichen Nahverkehrs. Nicht zuletzt setzen wir uns ein für mehr Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit.