einheitRichard Kaniewski, Vorsitzender der SPD Dresden, zu den Vorfällen in Dresden zum Tag der Deutschen Einheit:

„Ich bin zutiefst beschämt über die rassistischen und unwürdigen Entgleisungen im Vorfeld des Gottesdienstes in der Frauenkirche. Es schmerzt, dass Menschen in unserer Stadt beleidigt und erniedrigt werden. Ich habe kein Verständnis dafür, dass unsere Verfassungsorgane nicht vor Herabwürdigung geschützt werden konnten.

Von Dresden hätte ein Signal ausgehen können. Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit hätten ein Zeichen für Demokratie und für Weltoffenheit sein können. Diese Chance wurde verpasst.

Dresden hat seit zwei Jahren den unrühmlichen Titel der ‚Pegida-Hauptstadt‘ inne. Seit zwei Jahren wird hier montäglich der Hass eingeübt, der gestern mal wieder offen zu Tage getreten ist. Ich bin darüber nicht mehr überrascht. Es war zu erwarten, dass so etwas passiert. Ich frage mich in Bezug auf die Dresdner Versammlungsbehörde ernsthaft: Ist sie willens und bereit, dem Hass von Pegida und Co. Grenzen zu setzen?

Umso empörter bin ich darüber, dass weder Oberbürgermeister Hilbert noch Ministerpräsident Tillich offensiv und wirksam gegen die drohenden Pegida-Hassveranstaltungen Stellung bezogen haben. Hier wurde einfach mal was laufen gelassen – in der Hoffnung, es würde schon nicht so schlimm werden. Das Gegenteil ist eingetreten.

Schon im Vorfeld der Einheitsfeiern wurde klar, dass Protest gegen Pegida weder von der Landeshauptstadt noch vom Freistaat erwünscht ist. Die Konsequenz ist, dass die angemeldeten Gegendemonstrationen wieder einmal abgedrängt wurden. Die Anmelder*innen für diesen sehr wichtigen Protest haben von den Behörden keine Unterstützung bekommen – offensichtlich im Gegensatz zu Pegida und den anderen Nazi-Kundgebungen in Dresden. Beispielhaft sei hier nur erwähnt, dass ein Polizist Pegida per Lautsprecherdurchsage einen ‚erfolgreichen Tag‘ wünschte. [Edit: es hat sich inzwischen herausgestellt, dass der Polizist nicht aus Sachsen war. Das macht den Fakt an sich aber nicht besser und seine Aussage auch nicht weniger kritikwürdig.]

Für alle Demokrat*innen in dieser Stadt ist das ein Hohn.

Es muss sich endlich etwas ändern. Nach zwei Jahren Pegida, nach unendlichem Hass, Rassismus und Menschenfeindlichkeit muss es in der Landeshauptstadt endlich zu einem Umdenken kommen. Wir haben uns gestern zum Gespött der bundesweiten Öffentlichkeit gemacht. Das soll und darf nie wieder passieren. Die Dresdner SPD will dabei an der Lösung mitarbeiten. Wir schlagen Folgendes vor:

  1. Oberbürgermeister Hilbert muss sich endlich an die Spitze der Bewegung gegen Pegida setzen.
  2. Die Stadtverwaltung reizt endlich ihren rechtlichen Spielraum aus, um die Menschen in Dresden vor den Hassdemos von Pegida und Co. zu schützen. Die Abläufe in der Dresdner Versammlungsbehörde werden in diesem Sinne umfassend überprüft.
  3. Die Landeshauptstadt wird Initiativen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit stärker unterstützen.