2013-10-19 10.59.11-2Zu den Ausführungen von OB-Kandidat Markus Ulbig über den Umgang mit Flüchtlingen erklärt Christian Avenarius, Vorsitzender der SPD Dresden:

“Die Ausführungen von Markus Ulbig geben Anlass zu der Sorge, dass er seine bisherige sachorientierte Politik verlässt, um sich daraus im Dresdner OB-Wahlkampf Vorteile zu verschaffen. So suggeriert der Vorschlag einer “Polizei-Sondereinheit Asyl” , dass Straftaten von Asylbewerbern bisher nur unzureichend verfolgt würden. Das entspricht aber nicht den Tatsachen.

Abgesehen davon, dass der Vorschlag auch auf eine gewisse Missachtung der Arbeit der sächsischen Polizei durch ihren obersten Dienstherrn schließen lässt, weil statistisch belegbar ist, dass die von Asylsuchenden begangenen Delikte im Gesamtbild aller Straftaten einen verschwindend geringen Teil ausmachen. Im Übrigen ist Strafverfolgung zwar auch in diesem Bereich wichtig, ersetzt aber noch lange keine Integrationspolitik. Sachsen muss endlich in Betreuung, in Sprachvermittlung und andere Integrationsmaßnahmen investieren. Gerade hier wäre der sächsische Innenminister gefragt.

Im Übrigen ist es in einer Zeit, in der in unserer Stadt Kräfte wie Pegida am Werk sind, die die Sorgen vieler Bürger um ein geordnetes Zusammenleben, denen sich die Politik ohne Wenn und Aber stellen muss, für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen, von größter Bedeutung, dass alle demokratischen Parteien zusammenstehen. Pegida und ihre Unterstützer sind offensichtlich nicht daran interessiert, dass die Dresdnerinnen und Dresdner beispielsweise besser über Belegungszahlen für Unterkünfte, voraussichtliche Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge, Sicherheitskonzepte und Betreuungsschlüssel informiert werden.

Sämtliche Erklärungen dieser Gruppierung, vor allem aber auch die Beiträge ihrer Angehörigen in der Diskussion im Internet legen zwingend nahe, dass es diesen Leuten nicht um unsere abendländische Kultur, sondern nur darum geht, unsere Gesellschaft in ihrem Sinne zu spalten.

Der Zusammenhalt aller Demokraten darf deshalb keinesfalls um eventueller Wahlkampfvorteile Willen leichtfertig aufgegeben werden. Ich hoffe sehr, dass Markus Ulbig das Format hat, sich hierauf zu besinnen.”

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