Am Montag stellte die SPD Dresden ihr Wahlprogramm für die kommende Kommunalwahl vor. Unter dem Motto „Sozial. Demokratisch. Dresden lebenswert.“ Dabei haben die Dresdner Sozialdemokrat*innen vier Kernthemen ausgewiesen, die im Wahlkampf die größten Rollen spielen werden. Dazu gehören die Themen Wohnen, Mobilität, Soziales und Bildung.
Vincent Drews, Spitzenkandidat für den Wahlkreis Neustadt, und Dr. Viola Vogel, Spitzenkandidatin für den Wahlkreis Blasewitz, erklären mit Blick auf die wohnungspolitischen Ziele der Dresdner SPD: „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wohnen darf kein Luxus sein. Deshalb soll jeder, der in Dresden leben möchte, eine passende Wohnung finden können. Wir brauchen große und bezahlbare Wohnungen für Familien ebenso wie Single-Wohnungen. Wir unterstützen alternative Wohnformen und -projekte. Wir werden darauf achten, dass der kommunale Wohnungsbau nicht zu tristen Betonwüsten führt – denn wir wollen vielfältige Stadtteile mit hoher Lebensqualität für alle. Wir wollen ein Dresden, das zu den Menschen und ihren Bedürfnissen passt.“
Die SPD Dresden wird:
- In den kommenden fünf Jahren 2.500 neue kommunale Wohnungen bauen
- Die Wohnungsunternehmen in die soziale Pflicht für bezahlbare Wohnungen nehmen
- Durch gemischte Wohnungsbauvorhaben für Vielfalt in den Stadtteilen sorgen
- Den erneuten Verkauf städtischer Wohnungen nicht zulassen
- Unbebaute Flächen ankaufen
- Mit der Mietpreisbremse und Milieuschutzsatzungen die Mietpreisentwicklung bremsen
- Eine frühzeitige Wohnungs-Nothilfe mit schneller Unterstützung aufbauen
Stefan Engel, Spitzenkandidat im Wahlkreis Pieschen, erläutert zum verkehrspolitischen Programm: „Mobilität bedeutet Lebensqualität und Teilhabe. Deshalb gilt unser Fokus auch in den nächsten fünf Jahren einer modernen und zukunftsfähigen Mobilitätspolitik für alle Menschen in Dresden. Ob nun mit Straßenbahn oder Bus, mit Auto, Fahrrad, Rollstuhl oder zu Fuß: Wir alle wollen vernünftige Verkehrswege, die zu unseren Bedürfnissen passen – und uns bestenfalls umweltschonende und nachhaltige und bequeme Alternativen eröffnen. Wir stehen für die Verkehrswende.“
Die SPD Dresden wird:
- Sich für einen dichter getakteten, pünktlichen und komfortablen Nahverkehr einsetzen
- Das Programm Stadtbahn 2020 endlich umsetzen und weiterentwickeln
- sich für gut ausgebaute Rad- und Fußwege, die vom Autoverkehr getrennt sind, einsetzen
- Entlang von Parks und Nebenstraßen ein Netz grüner Radwege bauen
- Große Haupt- und Nebenstraßen sanieren
- Tempo 30 im Umfeld von Schulen durchsetzen
Julia Hartl, Spitzenkandidatin im Wahlkreis Prohlis, führt zum sozialpolitischen Schwerpunkt der Partei aus: „Dresden ist eine lebenswerte Stadt. Deshalb arbeiten wir für ein Dresden, in der sich Menschen gegenseitig zum Wohl Aller unterstützen können. Wir meinen Inklusion ernst. Unser Ziel ist, jeder Dresdnerin und jedem Dresdner die aktive Teilhabe am gemeinsamen Leben in unserer Stadt zu ermöglichen. Eine echte Sozialpolitik für alle Menschen in Dresden wird es nur mit uns geben.“
Die SPD Dresden wird:
- Die Privatisierung städtischer Kliniken verhindern
- Mehr Geld in die Sanierung städtischer Klinikgebäude zur Verfügung stellen
- Durch mehr Beratung und Unterstützung arbeitssuchende besser in Arbeit bringen
- Soziale Beratungsangebote ausbauen
- Die Gemeinschaften in Seniorenberatungs- und -begegnungstätten stärken
- Für mehr Pflegeheim-Plätze und Angebote für betreutes Wohnen sorgen
Dana Frohwieser, Spitzenkandidatin im Wahlkreis Plauen, umreißt die bildungspolitischen Herausforderungen für die kommenden Jahre: „Mit uns hat Bildung oberste Priorität in Dresden bekommen, das soll so bleiben. Schluss mit vollgestopften Schulen – wir stehen für gute Bildung in allen Stadtteilen, ohne Ausnahme. Wir sorgen für sanierte Schulen, kurze Wege zur Kita und Grundschule, moderne Oberschulen und ausreichend Gymnasialplätze in ganz Dresden. Wir wollen den erfolgreichen Weg für die Dresdner Bildungslandschaft von der Kita über Schule und Jugendarbeit bis zur Volkshochschule weitergehen.“
Die SPD Dresden wird:
- Jährlich weiterhin 100 bis 200 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Kitas und Schulen zur Verfügung stellen
- Alle Schulen mit moderner digitaler Medien- und IT-Technik ausstatten
- Dresden zur sächsischen Modellstadt für die inklusive Beschulung von Kindern mit Behinderung in der Regelschule machen
- Schulen und Kitas mit zusätzlichem unterstützenden Personal ausstatten vom Sekretariat über Therapeut*innen bis zur Sozialarbeit
- Durch schul- und Kita-eigene Küchen und eine kommunale Küche ein gesundes Mittagessen für jedes Kind anbieten
- Jugendhäuser und öffentliche Plätze, z.B. Basketballplätze für Kinder und Jugendliche in allen Stadtteilen schaffen
Hintergrund:
„Sozial. Demokratisch. Dresden lebenswert.“ – Das Wahlprogramm der SPD Dresden finden Sie im Anhang und Online unter: https://www.spd-dresden.de/kommunalwahl-2019/
Die Dresdner SPD zieht mit 109 Kandidatinnen und Kandidaten in die Stadtratswahl am 26. Mai. Die 11 Listen werden dabei von sechs Frauen und fünf Männern angeführt. Weitere 213 Personen kandidieren auf den Listen der SPD für die Stadtbezirksbeiratswahlen und die Ortschaftsratswahlen.