Der Dresdner SPD-Vorsitzende und Bundestagskandidat Richard Kaniewski spricht sich für den Erhalt der Dresdner Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde aus. Damit schließt er sich neuerlichen Forderungen des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Lutz Rathenow an. Zugleich fordert Kaniewski in dieser Frage ein verstärktes Engagement der Dresdner Stadtspitze.
“Die Stasi-Unterlagenbehörde ist auch 27 Jahre nach der Friedlichen Revolution eine unverzichtbare Einrichtung. Die immer noch recht hohen Antragszahlen und das große öffentliche Interesse am Thema beweisen dies. Daher kann ich die immer wieder aufkeimende Diskussion zur Schließung der Dresdner Außenstelle und zu einer möglichen Verlagerung nach Leipzig in keiner Art und Weise nachvollziehen. Gerade für die älteren Antragsteller wären längere Wege zur Behörde eine echte Zumutung. Wir sollten unser ostdeutsches Erbe der Friedlichen Revolution vor Ort pflegen und noch stärker an die jüngeren Generationen vermitteln.” so der Vorsitzende der Dresdner SPD.
Schon beim Landesparteitag der SPD Sachsen im Oktober 2016 hatte der Dresdner SPD-Stadtverband einen Antrag für den Erhalt der Außenstellen und zur eigenständigen Weiterentwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde eingebracht. Dieser wurde von den Delegierten einstimmig angenommen.
“Wir brauchen ein breites politisches Bündnis für den Erhalt der Dresdner Außenstelle. Die Unterstützung der sächsischen SPD ist da und selbstverständlich werde ich mich im Falle meiner Wahl persönlich im Bundestag dafür einsetzen. Ich würde mir aber auch ein stärkeres Engagement der Stadtspitze um den Oberbürgermeister wünschen. Es geht schließlich ebenso um den Erhalt der Arbeitsplätze und die Zukunft der betroffenen Mitarbeiter.” so Kaniewski abschließend.