Der Vorstand der Dresdner SPD hat sich auf seiner Sitzung am 9. Oktober einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und Grünen im Freistaat Sachsen ausgesprochen. Der mit über 1.000 Mitgliedern zweitgrößte sächsische SPD-Kreisverband empfiehlt dem SPD-Landesvorstand, am Freitag ebenfalls eine entsprechende Entscheidung zu treffen.
Ihr ihrem Beschluss fordert die Dresdner SPD ein solidarisches Miteinander von Stadt und Land, das die Herausforderungen der ländlichen Räume und auch die Bedarfe der wachsenden Großstädte in möglichen Koalitionsverhandlungen berücksichtigt. So soll die Richtlinie zur Schaffung von mietpreisgebundenem Wohnraum weitere fünf Jahre fortgeführt und die entsprechenden Bindungsfristen auf mindestens 25 Jahre verlängert werden. Ebenso sollen die Voraussetzungen für einen Mietendeckel geschaffen werden und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in den Kommunen eine höhere Priorität bekommen. Weiterhin fordert der SPD-Unterbezirk, auch in Sachsen endlich den Anspruch auf bezahlte Bildungsfreistellung zum Zweck der Aus- und Weiterbildung, aber auch für allgemeine, politische oder gewerkschaftliche Bildung zu realisieren und ein modernes Vergabegesetz zu beschließen, in dem auch Aspekte wie Tarifbindung oder ökologische Kriterien berücksichtigt werden können.
Dazu erklärt Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat und Vorstandsmitglied der Dresdner SPD:
„Sachsen braucht eine stabile Regierung, die Antworten auf die zentralen Herausforderungen im Freistaat findet. Die Sondierungsergebnisse sind eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen. Entscheidend werden am Ende aber die Inhalte sein. Wir brauchen in Sachsen ein solidarisches Miteinander. Bei allen Herausforderungen in den ländlichen Räumen, die unsere solidarische Unterstützung brauchen, müssen auch die Bedarfe in den wachsenden Großstädten ein zentrales Thema sein. Wer die soziale Durchmischung in Dresden und Leipzig erhalten will, muss den sozialen Wohnungsbau weiter ankurbeln. Wer tatsächlich mehr Menschen vom Auto wegbewegen will, muss die Kommunen beim Ausbau von Bus und Bahn unterstützen. Längst überfällige Projekte wie ein neues Vergabegesetz oder die Bildungsfreistellung, die eine demokratische und soziale Gesellschaft fördern, müssen mit einer neuen Landesregierung endlich kommen.“
Den Beschluss des Vorstandes der SPD Dresden: Beschlusstext zu Koalitionsverhandlungen in Sachsen