Sabine Friedel
Über die zwischen LINKEN, GRÜNEN, SPD und PIRATEN verhandelte
Kooperationsvereinbarung entscheiden in den kommenden Wochen die
Stadtverbände der Parteien. Die erste Zustimmung gab es gestern abend
von der SPD. Deren Vorstand beschloss einstimmig, die Kooperation zu
unterstützen.
„Das Verhandlungsergebnis hat überzeugt“, so die Dresdner
SPD-Vorsitzende Sabine Friedel. „Mit dieser Kooperation werden wir die
Dresdner Stadtpolitik neu gestalten. Die Vereinbarung sorgt für
Stabilität und Berechenbarkeit, denn für wichtige Projekte gibt es eine
sichere Mehrheit. Gleichzeitig ist sie offen für neue Ideen und
unterschiedliche Ansätze.“ Diese Offenheit sei ein wichtiges Signal für
eine neue politische Kultur im Dresdner Stadtrat und biete die Chance,
bei Konflikten zu sachgerechten und umsetzbaren Lösungen zu kommen.
In den ersten Vorhaben sieht die SPD entscheidende politische
Weichenstellungen: „Mit dem eigenen Ausschuss bekommt das für uns
zentrale Thema Bildung endlich genügend Gewicht“, so Friedel. „Außerdem
wird das Bündnis für bezahlbares Wohnen auf den Weg gebracht und das
Quartiersmanagement ausgebaut.“ Mit dem Kesselsdorfer Boulevard, dem
Promenadenring, der Stärkung des Radverkehrs und der Überarbeitung des
Masterplans ‚Leipziger Vorstadt‘ würden darüber hinaus wichtige Akzente
in der Stadtentwicklung gesetzt.
„Wir sind guten Mutes“, so Friedel. „Diese Kooperation wird Dresden gut
tun und die Entwicklung unserer Stadt positiv beeinflussen.“