Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Linken, Grünen und Piraten haben die SPD-Vorsitzende Sabine Friedel und Fraktionsvorstand Albrecht Pallas heute den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung für den Dresdner Stadtrat vorgestellt. In diesem Papier halten die Partner die wichtigsten Ziele ihrer Zusammenarbeit fest und formulieren 16 Projekte für das erste Stadtratsjahr. Die Vereinbarung sieht eine enge Abstimmung der Kooperationspartner vor. „Anders als bei Koalitionsverträgen auf Landes- und Bundesebene bleibt aber Raum für unterschiedliche Meinungen“, so Sabine Friedel. Diese Offenheit sei ein wichtiges Signal für eine neue politische Kultur im Dresdner Stadtrat und werde dem Charakter der Kommunalpolitik am Besten gerecht. „Wir werden einen neuen, kooperativen Politikstil ins Dresdner Rathaus bringen“, so Friedel weiter. „Eine solche Offenheit bietet die Chance, bei Konflikten zu sachgerechten Lösungen zu kommen. Wir haben in der Vergangenheit oft erleben müssen, dass vernünftige Kompromissvorschläge von der Stadtratsmehrheit nicht fachlich diskutiert, sondern einfach aus Prinzip abgelehnt wurden. Derartige Blockaden werden wir mit dieser offenen und flexiblen Kooperation überwinden können. Und gerade bei Themen, die von der bisherigen Mehrheit ‚verbummelt’ wurden, können wir nun zügige und auch wirklich umsetzbare Lösungen finden und in Dresden endlich gestalten können.“ Der Entwurf wird nun den zuständigen Gremien der Kooperationspartner zur Legitimation vorgelegt. Die erste Sitzung des neuen Stadtrates findet am 4. September 2014 statt, bis dahin werden die Partner auch gemeinsame Vorschläge zur Reform der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Rates vorlegen.
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