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Für Menschlichkeit, für das Grundrecht auf Asyl und gegen die Hetze von Bachmann & Co.

„Am kommenden Montag müssen sich die Dresdnerinnen und Dresdner entscheiden: Setzen sie ein starkes Zeichen gegen die Hetze von Pegida und rücken damit das Bild der Landeshauptstadt etwas gerade. Oder lassen sie es zu, dass sich ein Bild dieser Stadt verfestigt, die nach einem Jahr dieser rassistischen Bewegung noch immer nicht genug entgegenzusetzen hat.“, so Richard Kaniewski, Vorsitzender der Dresdner SPD, im Vorfeld des 19. Oktober. „Die Dresdner SPD wird ihren Teil zu einem starken Signal für Menschlichkeit beitragen. Wir unterstützen den Aufruf der Initiative ‚Herz statt Hetze’ und bitten die Dresdnerinnen und Dresdner sich an den Demonstrationen und am Postplatzkonzert zu beteiligen.“

Für Kaniewski ist die Grenze des Erträglichen längst überschritten: „Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass sich die Pegida-Bewegung immer mehr radikalisiert. Symbolische Galgen sind da nur ein trauriger Höhepunkt. Man muss feststellen, dass der auf Spaziergängen eingeübte Hass immer öfter konsequent in die Tat umgesetzt wird. Das darf und wird nicht unwidersprochen bleiben! Wir haben eine Verantwortung für die Flüchtlinge, die zu uns kommen und die zahlreichen Helfenden und Ehrenamtlichen. Und wir nehmen es nicht hin, dass diese von den Hetzern vom Geiste Pegidas angegriffen werden.“

„Wir haben in Deutschland, Sachsen und natürlich auch in Dresden sehr große Herausforderungen zu bewältigen. Pegida & Co. sind Gift für alle vernünftigen Bemühungen für Integration, Menschlichkeit und Willkommenskultur. Was in diesem Zusammenhang nicht hilfreich ist, sind Bestrebungen, das Asylrecht immer weiter zu verschärfen und damit indirekt auch Pegida recht zu geben und deren Forderungen zu erfüllen. Ich appelliere daher an alle Beteiligten auf Landes- und Bundesebene sich auf das Bewältigen der Herausforderungen zu konzentrieren und jetzt keine Schnellschüsse zu produzieren. Sprachkurse müssen angeboten und Integrationsanstrengungen vervielfacht werden, eine menschenwürdige Unterbringung ist sicherzustellen und Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Scheindebatten über Obergrenzen, Belastungsfähigkeit, Herkunftsländer und Transitzonen helfen weder den Kommunen, noch den zahlreichen Helfenden und erst recht nicht den geflüchteten Menschen“, so Kaniewski abschließend.