Friedel zum Schulgesetz: Dann muss eben das Parlament ran

von | Mittwoch, 4. Mai 2016 | Landtag, Sabine Friedel MdL

Sabine-Friedel+++ Diskussion um neues Schulgesetz noch nicht beendet +++ Intensives parlamentarisches Verfahren erwartet +++

Sabine Friedel, Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum zweiten Kabinettsentwurf zum Schulgesetz:

„Da liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns“, schätzt Sabine Friedel, Bildungsexpertin der SPD-Fraktion, den zweiten Entwurf des Schulgesetzes ein. In den Stellungnahmen und Dialogforen zum ersten Entwurf seien viele Punkte angesprochen worden, mehr als 1.000 Hinweise gingen, so Friedel, ein: „Kaum etwas davon hat bisher Berücksichtigung gefunden. Das ist nicht gut, aber kein Beinbruch. Dann muss eben das Parlament ran.“

Der SPD-Fraktion sind die vielen Stellungnahmen zum ersten Entwurf sehr wichtig. Friedel betont: „Wir nehmen die Hinweise der Eltern und Schüler, der Lehrerverbände und der Wirtschaft ernst und wollen sie im Gesetz verankert sehen:

  • Inklusion muss so gemacht werden, dass sie funktioniert – also mit einem klaren Konzept, zusätzlichem Personal und durchdachten Diagnostikverfahren.
  • Die berufliche Bildung muss gestärkt werden, anstatt den Bestand von Berufsschulzentren mit einer Mindestschülerzahl zu bedrohen.
  • Für die Grund- und Oberschulen im ländlichen Raum brauchen wir ein verlässliches Netz, der Entwurf setzt nicht einmal das geltendeSchulschließungsmoratorium um.
  • Die Schulsozialarbeit muss als wichtiger Bestandteil der schulischen Bildung und Erziehung im Gesetz klar benannt und an den Schulen etabliert werden.
  • Und das Gesetz sollte so mutig sein, neue Ideen und Schulkonzepte zuzulassen, wenn sie von den Eltern, Schülern und Lehrkräften vor Ort einmütig gewollt sind: Es sollte ein Ermöglichungsgesetz sein.“

Abschließend stellt Friedel, im Rückblick auf den bisherigen öffentlichen Diskussionsprozess des Kultusministeriums, fest:„Wenn jetzt manche enttäuscht sind, ist das nachvollziehbar. Doch es ist ja noch nicht Schluss. Wir beginnen jetzt die zweite Hälfte des Weges: Über die öffentlich diskutierten Ideen der Bürgerinnen und Bürger muss nun das Parlament diskutieren. Was öffentlich begonnen wurde, wird öffentlich zu Ende gebracht. Wir freuen uns auf diese Aufgabe.“