Alle müssen an einem Strang ziehen +++ Forderung nach konsequenter Umsetzung und besserer Kommunikation an Verwaltung +++ Vorschläge gegen Einsamkeit und soziale Probleme

Auf seiner Sitzung am 02. Dezember 2020 hat sich der Vorstand der SPD Dresden mit der aktuellen Corona-Lage auseinandergesetzt und das Positionspapier „Gemeinsam durch den Corona-Winter“ beschlossen. Die Lage in Dresden ist deutlich ernster als im Frühjahr, sie ist weiterhin ernst, unvorhersehbar und spitzt sich weiter zu. In ihrem Positionspapier macht die SPD Dresden deutlich, was nun in Dresden passieren muss.

Das Infektionsgeschehen kann nur verlangsamt werden, wenn Verwaltung, Politik und Bevölkerung an einem Strang ziehen. So müssen die schärferen Infektionsschutzmaßnahmen von der Verwaltung nun konsequent durchgesetzt werden – wo nötig, müssen kommunale Ordnungsbehörden und Landespolizei auch konsequent gegen die Missachtung der getroffenen Maßnahmen vorgehen. „Wir akzeptieren nicht, dass Einzelne sich nicht an die Regeln halten und so die Gesundheit Aller gefährden“, heißt es im Positionspapier der Dresdner SPD. Um den nötigen Informationsfluss an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu gewährleisten, wird der Oberbürgermeister aufgefordert, alle Maßnahmen so zu kommunizieren, dass alle Menschen in Dresden die Regeln kennen können. So soll jede Möglichkeit der öffentlichen Kommunikation ausgeschöpft werden.

Weiterhin fordert die Dresdner SPD den Oberbürgermeister auf, den Stadtrat im Vorfeld von möglichen neuen Maßnahmen oder Verwaltungsentscheidungen und im Zuge der Umsetzung stärker einzubeziehen. Zudem sind die Auswirkungen der Pandemie auf öffentliche Haushalte bereits enorm. Die SPD Dresden macht klar, dass sie sich dafür einsetzen wird, dass die Lasten der Krise gerecht verteilt werden und nicht auf dem Rücken derer, die sowieso schon wenig haben.

Bei aller Notwendigkeit der Infektionsschutzmaßnahmen muss verhindert werden, dass Menschen vereinsamen, ihre wirtschaftliche Existenz oder den sozialen Halt verlieren. Menschen, die besonders unter der Krise und ihren Folgen leiden brauchen die volle Aufmerksamkeit der Politik.

Auch Kinder und Jugendliche leiden an Einsamkeit. So muss alles daran gesetzt werden, Kitas und Schulen offen zu halten. Um geteilten Unterricht oder Schulschließungen vom Frühjahr zu kompensieren, muss die online-Lernplattform „Lernsax“ flächendeckend zum Einsatz kommen. Kindern solle außerdem gezielte Unterstützung in Form von mobilen Endgeräten und Online-Nachhilfe-Angeboten zur Verfügung gestellt werden. Für Menschen, die an Einsamkeit leiden oder andere Probleme haben, braucht es erreichbare Beratungsstellen. Die SPD schlägt vor, für allgemeine Hilfe der Corona-Hotline auch ein Sorgentelefon einzurichten.

Soziale Einrichtungen und deren Angestellte fangen gerade Menschen auf, die von Sorgen und Ängsten geplagt sind. Diese große Verantwortung muss sich daher in ausreichend Stellen und einer tariflichen oder daran angelehnten Bezahlung niederschlagen. „Deshalb gilt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den für sie kämpfenden Gewerkschaften unsere uneingeschränkte Solidarität“, macht die SPD Dresden klar.

Hier ist das Positionspapier der SPD Dresden „Gemeinsam durch den Corona-Winter“ zu finden.

Pressekontakt für Nachfragen:
Rasha Nasr
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPD Dresden
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