Die Corona-Pandemie stellt unser Gemeinwesen in Dresden auch finanziell vor erhebliche Herausforderungen. So werden vor Allem die Jahre 2021 und 2022 durch geringere Einnahmen und coronabedingte Mehrausgaben gekennzeichnet sein. Die Hilfen des Bundes und Zuweisungen des Freistaates können das bis jetzt nur zum Teil ausgleichen. Dadurch können im Entwurf noch nicht alle Mehrbedarfe abgebildet werden.
Auch die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. In Folge der Finanzkrise 2008 wurde unser Land kaputtgespart. Die Träger sozialer Aufgaben aber auch Menschen mit geringem Einkommen hatten zurecht das Gefühl, die Krise würde auf ihrem Rücken ausgetragen. Auch in Dresden mussten in der Folge z.B. Angebote in Kinder- und Jugendhäusern oder Beratungsarbeit gekürzt werden.
Als SPD Dresden wollen wir einen anderen Weg gehen. In der Krise darf nicht gekürzt werden. Wir wollen die sozialen und kulturellen Angebote schützen, weil sie die Grundlage für Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft sind. Gleichzeitig müssen für eine nachhaltige und gerechte Zukunft dringend benötigte Investitionen in die soziale Daseinsvorsorge abgesichert werden. Dafür müssen im Haushalt Prioritäten gesetzt werden. Das erfordert eine solidarische Haushaltspolitik. Lasten müssen fair verteilt werden, damit unsere Stadt, die Bevölkerung und die vielfältigen gesellschaftlichen Akteure unbeschadet durch die nächsten zwei Jahre kommen.
Der vorliegende Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 und 2022 bildet eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen. Die SPD steht für eine solide Haushaltspolitik, damit Dresden auch zukünftig handlungsfähig bleibt. In den letzten acht Jahren wurden alle städtischen Haushalte durch die SPD mitgestaltet. Diese haben unsere Stadt sozial und nachhaltig vorangebracht. In dieser Zeit wurden Bildungsinvestitionen und die Finanzierung von Projekten im Bereich Soziales, Jugendhilfe, Gleichstellung, Weltoffenheit und Kultur deutlich ausgebaut. Daran wollen wir auch dieses Mal anknüpfen. Unsere Schwerpunkte sind:
- Sozialer Zusammenhalt in der Stadt
- Bezahlbaren Wohnraum schaffen
- Keine Mehrbelastung der Familien
- Starke Stadtteile
- Gute Schulen in der ganzen Stadt
- Freie Kulturszene stärken
- Bus und Bahn voranbringen
Um diese Schwerpunkte umsetzen, führt aus unserer Sicht kein Weg daran vorbei, zusätzliche finanzielle Spielräume im städtischen Kernhaushalt zu schaffen. Aufgrund der städtischen Finanzlage und der schwierigen Verkehrsanbindung sind wir der Ansicht, die Wiedereröffnung des Fernsehturms zunächst zu verschieben. An der vorgeschlagenen Erhöhung der Parkgebühren führt aus unserer Sicht kein Weg vorbei. Die vorgeschlagene Auslagerung des neuen Verwaltungszentrums an die Stesad halten wir für sinnvoll. Ähnliche Modelle sind für uns auch bei einzelnen weiteren Projekten vorstellbar.
Nähere Erläuterungen zu den Schwerpunkten finden sich im Beschluss der SPD Dresden vom 14. Oktober.