Große Koalition mit Mindestlohn und Solidarrente

Einigung wäre für 80.000 Dresdnerinnen und Dresdner großer Gewinn. Als „absolut richtig“ bezeichnet die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel die Forderung, den Mindestlohn zur Bedingung einer großen Koalition auf Bundesebene zu machen. „Die ungerechte Bezahlung von Arbeit ist eines der größten Probleme in unserem Land“, so Friedel. „Niedriglöhne führen zu sozialer Ungleichheit, zu Altersarmut und sind schädlich für die Volkswirtschaft. Es ist absolut richtig, auf der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu bestehen. Wenn die CDU hierzu nein sagt, dann soll sie sich einen anderen Regierungspartner suchen.“

Friedel betont, dass der gesetzliche Mindestlohn die zentrale Forderung der SPD im Bundestagswahlkampf gewesen sei. „Wenn es jetzt die Chance gibt, dieses wichtige Ziel mit der Union umzusetzen, dann ist das gut für die Menschen in unserem Land. Allein in Dresden wäre damit den 80.000 Menschen auf einen Schlag geholfen, die jetzt unter Niedriglöhnen leiden.“ Dabei gelte es, mit einer klaren Regelung alle Schlupflöcher zu schließen. „Wer den Mindestlohn umsetzen will, der muss auch an die Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen ran“, so Friedel. „Und wir brauchen ebenso die Einführung der Solidarrente, damit die schädlichen Auswirkungen der bisherigen Niedriglohnstrategie abgefangen werden und nicht Zehntausende von Menschen in die Altersarmut rutschen“.

Befürchtungen, dass eine große Koalition der SPD grundsätzlich schade, teilt Friedel nicht: „Es geht weniger um eine parteistrategische Frage. Sondern vor allem darum, was die Politik für die Leute erreichen kann. Wenn die SPD dafür sorgt, dass Mindestlohn und Solidarrente eingeführt werden, dann ist das gut für die Leute – und damit auch gut für die SPD.“ Ob eine große Koalition der SPD nutze oder schade, liege vor allem an der SPD, so Friedel. „Wenn wir bereit sind, für die Durchsetzung sozialer Ziele eine Koalition einzugehen und sie im Zweifel auch wieder zu verlassen, dann schärft das unser Profil.“