Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat mit einem sieben Punkte umfassenden Papier grundsätzliche Positionen im Kampf gegen Rechts formuliert und einen Maßnahmenkatalog dafür vorgelegt. „Wir weichen keinen Millimeter nach rechts“, so SPD-Generalsekretär Henning Homann zu dem Beschluss. „Wir müssen und werden gegen den rechten Terror und seine Unterstützer auch in Sachsen vorgehen – und das noch konsequenter als bisher. Eine andere Lehre kann man aus dem Terror des NSU, dem Mord an Walter Lübcke, den Anschlägen in Halle und Hanau nicht ziehen.

Im Umkehrschluss bedeutet das, mehr als bisher all jenen den Rücken zu stärken, die sich für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land einsetzen. Wir werden sie schützen – und das nicht nur mit Worten, sondern mit konkreten Taten.

Deshalb haben wir einen ganzen Katalog von Maßnahmen erarbeitet, die Schritt für Schritt praktisch umgesetzt werden können, durch Anträge und Beschlüsse im Landtag, durch Gesetzesänderungen im Bund und auch durch das tägliche Handeln der Sachsen selbst. Mit dem Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz‘, das wir ausbauen wollen, haben wir bereits ein gutes Instrument in der Hand.“

Zu den Forderungen der SPD gehören:

  • Erarbeitung eines Sächsischen Demokratiefördergesetzes, um Projekte und Initiativen dauerhaft, strukturell, altersunabhängig, bedarfsorientiert, nachhaltig und flächendeckend zu fördern;
  • Waffengesetze verschärfen, Mitglieder rechtsextremer Netzwerke entwaffnen, schärfere Kontrollen durch kommunale Sicherheitsbehörden, dafür mehr Geld für die zuständigen Behörden;
  • engagierte Bürger schützen, gezielte Gefährderansprachen, zentrale Anlaufstelle für Opfer von Bedrohungen, mehr Personal für Justiz, Verfassungsschutz und Polizei zur Bekämpfung der extremen Rechten, von Rassismus und Hasskriminalität im Internet, Betroffene von Bedrohungen, Beleidigungen und Nachstellungen sollen sich leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen können;
  • demokratische Bildung als verpflichtender Bestandteil der Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten und der Führungskräfte in der Verwaltung;
  • Laufbahnverordnung bei der Polizei Sachsen nach dem Vorbild des Bundeskriminalamtes so anpassen, dass verstärkt IT-Experten als Cybercops in den Landesdienst geholt werden können.

Homann: „Nicht von ungefähr haben wir formuliert, dass wir den Zusammenhalt in unserem Land stärken und dem Begriff Solidarität wieder eine Rolle in Sachsen geben müssen. Wir möchten, dass sich Bürgerinnen und Bürger wieder stärker in die Politik einbringen. Und dazu gehört für uns als SPD auch, dass wir nicht locken lassen im Bemühen um weitere Reformen des Sozialstaates.“

Hintergrund:
Der gesamten Beschluss finden Sie anbei und online unter: https://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2020/03/200228_Keinen-Millimeter-nach-rechts_Beschluss-SPD-Sachsen.pdf