+++ Allein aufs Wohngeld zu setzen ist ein Irrweg +++ Bezahlbares Wohnen benötigt alle politischen Instrumente gleichermaßen +++ Wir müssen den sozialen Wohnungsbau langfristig fortsetzen +++  

Der SPD-Politiker Albrecht Pallas kritisiert die jüngst von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) gegenüber der DNN getätigten Äußerungen: „Die von Herrn Wöller angeführte Fixierung allein auf das Wohngeld ist ein Irrweg, wenn die Mieten trotzdem weiter steigen. Wir brauchen alle Instrumente, um bezahlbares Wohnen zu gewährleisten, im gesamten Freistaat.

Deshalb fordere ich den Innenminister erneut auf, eine Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden nicht nur zu prüfen, sondern endlich anzuordnen.

Das kann er schnell und unbürokratisch mit einer Verordnung tun. Herr Wöller will offenbar den Menschen vorschreiben, wo sie wohnen sollen, nämlich außerhalb der Ballungszentren. Wohnungsnot in den Ballungsräumen und Leerstand in Mittelstädten sowie dem ländlichen Raum sind aber nicht nur eine Frage leistbarer Mieten, sondern hängen auch unmittelbar mit der Attraktivität eines Ortes zusammen. Da müssen wir genauso ansetzen und nicht nur auf die niedrigen Mieten außerhalb der Großstädte und die zumutbaren Pendeldistanzen verweisen.  

Auch das Thema Fehlbelegung von Sozialwohnungen hilft in der Diskussion nicht weiter, wenn gleichzeitig kein bezahlbarer Wohnraum für einen Umzug vorhanden ist. Das löst nur der soziale Wohnungsbau, wie es die Bauministerkonferenz im Oktober 2018 auch bestätigt hat. Deshalb haben wir als SPD den sozialen Wohnungsbau 2017 in Sachsen eingeführt und kämpfen dafür, ihn langfristig fortzusetzen. Zukünftig muss die Wohnraumförderung auch für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen geöffnet werden.

Und selbstverständlich brauchen wir auch gute Instrumente für schrumpfende Städte und Regionen, gerade auch auf dem Mietermarkt und nicht nur für die Eigentumsförderung.”