Thema: Versammlungen/Polizei

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag nach der Sondersitzung des Innenausschusses zum Polizeieinsatz am 13. März in Dresden:

„Sicherheits- und Versammlungsbehörden müssen künftig noch stärker das Vernetzungspotenzial von Corona-Leugnern mit der rechtsextremen Szene in den Blick nehmen. Die Ereignisse in den vergangenen Monaten belegen deutlich, dass sich Teile der ‚Querdenker‘ zunehmend radikalisieren, gewaltbereiter werden und deren Mobilisierungsfähigkeit gewachsen ist“, so Albrecht Pallas. „Reichsbürger und Rechtsextreme sind tief in deren Netzwerke eingedrungen. „Das hat sich auch am vergangenen Samstag in Dresden gezeigt.“

Mit Blick auf den Polizeieinsatz sagte Pallas:

„Gut, dass die Konzepte der Dresdner Versammlungsbehörde und der Polizei darauf ausgerichtet waren, nicht genehmigte Versammlungen und Ersatzversammlungen zu unterbinden. Das hat wegen des zeitweise ausgefallenen Polizeifunks nicht vollständig funktioniert, wie der Aufzug vom Landtag Richtung Innenstadt gezeigt hat. Auf der anderen Seite ist es der Polizei gelungen, den Landtag und das Impfzentrum vor möglichen Angriffen zu schützen.  Wir sind froh, dass uns Bilder wie aus Berlin oder Washington erspart geblieben sind.“

Pallas: Teile der ‚Quer­denker‘ zuneh­mend radi­kaler und gewalt­be­reiter – Ent­wick­lung noch stärken in den Blick nehmen