Zum Dritten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts (Drs 7/7991), welches heute im Sächsischen Landtag beraten und beschlossen wurde, führt der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas aus:

„Durch die Dritte Kommunalrechtsnovelle stärken wir die kommunale Familie und die Bürgerbeteiligung. Wir geben unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen mehr Handlungsfähigkeit. Das ist wichtig und richtig, denn die Kommunen sind Herzkammern unserer Demokratie.

Mit dem Gesetz schaffen wir endlich Rechtssicherheit für virtuelle Ratssitzungen und im Bereich der optionalen Hauptamtlichkeit für kommunale Wahlbeamtinnen und -beamte. Das ist gerade mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen wichtig“, betont Pallas.

Im Januar hatten die Koalitionsfraktionen einen umfassenden Änderungsantrag auf den Weg gebracht. Zur Intention führt der SPD-Innenpolitiker aus:

„Unser Änderungsantrag basierte auf Rückmeldungen aus der kommunalen Praxis zum Gesetzentwurf der Staatsregierung und den Anmerkungen bei der Anhörung zur Novelle bei der letzten Sitzung des Innenausschusses. Zentral war für uns, dass die kommunale Familie und die Bürgerbeteiligung deutlich gestärkt werden. Daher haben wir den Entwurf nachgeschärft.”

Zwei Anliegen sind der SPD-Fraktion mit Blick auf die Novelle besonders wichtig: die Digitalisierung der kommunalen Arbeit und die Stärkung der Bürgerbeteiligung. Mit Blick darauf erklärt Albrecht Pallas:

„Mit der Digitalisierung der kommunalpolitischen Arbeit setzen wir die Segel in Richtung Zukunft, auch über die Pandemie hinaus. Wichtig ist, die Kommunen handlungsfähig zu halten und dabei die ehrenamtliche Arbeit von Gemeinde- oder Kreisrät:innen zu erleichtern und zu stärken. Deshalb schaffen wir auch im Bereich der Aufstellung von ausstehenden Jahresabschlüssen sowie bei der Verlängerung von finanziellen Entscheidungsgrundlagen Abhilfe.

Durch die Novelle stärken wir zudem die Zivilgesellschaft: die Bürgerinnen und Bürger, die ihr kommunales Umfeld mitgestalten wollen. Ihnen wollen wir mehr Raum geben, die Erfahrung von Selbstwirksamkeit in unserem demokratischen Gemeinwesen zu machen. Das ist besonders wichtig, weil wir überall einen stillen Teil der Bevölkerung haben, der das Gefühl hat, ihre Wünsche, Ziele und Alltagsprobleme werden von der Politik nicht gesehen. Deshalb wollen wir die Bürgerbeteiligung vereinfachen. Die kommunale Familie braucht jedes Mitglied, um stark zu sein. Denn es braucht Kraft für die Herausforderungen, die täglich vor Ort zu bewältigen sind.“

Wir stärken die kommunale Familie und die Bürgerbeteiligung