Einladung zur rechtspolitischen Podiumsdiskussion

“Mehr Bürgerbeteiligung/Direkte Demokratie”

am 17. Juni 2015 um 19:00 Uhrim riesa efau, Dachsaal, Wachsbleichstraße 4a, 01067 Dresden mit

  • Dr. Eva-Maria Stange, MdL, Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst
  • Harald Baumann-Hasske, MdL, Rechtsanwalt, Bundesvorsitzender der ASJ
  • Dr. Peter Lames, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dresden, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der SPD in Dresden
  • Xaver Seitz, Richter am Amtsgericht Dippoldiswalde, Mitglied des Ortsbeirats, DIE GRÜNEN
  • Moderation: Christian Avenarius, Oberstaatsanwalt, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Dresden

Im Rahmen des Oberbürgermeisterwahlkampfs drängen sich politische Fragen auf: Wie viel direkten Einfluss sollen die Bürgerinnen und Bürger haben? Welche Möglichkeiten unmittel­barer Partizipation gibt es bereits und was hält die Kandidatin des Bündnisses “Gemeinsam für Dresden” von einer verstärkten Teilhabe?

Mehr Teilhabe und Mitspracherechte der betroffenen Bürger ist insbesondere bei kommuna­len Entscheidungen von größter Bedeutung, da u.a. die Sachkenntnis der Bewohnerschaft häufig nicht abgefragt wird und eine verstärkte Partizipation gegen die allgemeine Politikver­drossenheit hilft. Anderseits gilt es bei notwendigen aber unpopulären Maßnahmen das “St. Florians Prinzip” zu vermeiden.

In diesem Spannungsfeld können die Positionen von den kompetenten Podiumsgästen unter der Moderation von Christian Avenarius abgesteckt werden.

Das Thema “Bürgerbeteiligung/Direkte Demokratie” hat in Dresden allein schon wegen der Abstimmungen über den Bau der Waldschlößchenbrücke und über die Privatisierung der städtischen Krankenhäuser eine dauerhafte Brisanz und kann in naher Zukunft wegen der Abstimmung über den Ausbau der Königsbrücker Straße wieder aktuell werden.

Um die Teilhabe der Einwohnerschaft zu stärken haben DIE GRÜNEN, ein Partner im Wäh­lerbündnis “Gemeinsam für Dresden”, eine Initiative im Dresdner Stadtrat gestartet, den Ortsbeiräten ähnliche Rechte (einschließlich eines kleinen Budgets) wie den Ortschaftsräten der eingemeindeten Umlandgemeinden einzuräumen.

Die Podiumsgäste können aufgrund ihrer Erfahrungen und Kenntnisse das Thema von vielen Seiten beleuchten, so dass ein aufschlussreicher Abend zu erwarten ist.

Wenn Sie Interesse haben, sich mit uns über dieses gerade im jetzigen Oberbürgermeisterwahlkampf wichtige Thema zu informieren und zu diskutieren, dann besuchen Sie unsere

Diskussionsveranstaltung “Mehr Bürgerbeteiligung/Direkte Demokratie” am 17. Juni 2015 um 19:00 Uhr im riesa efau, Dachsaal, Wachsbleichstraße 4a, 01067 Dresden