wirtschaftFriedel: Sachsen muss neues Gesetz zügig umsetzen

Hohe Wohnungsnachfrage, steigende Mieten – das gehört mittlerweile auch zum Dresdner Alltag. In allen Lagen müssen die Dresdnerinnen und Dresdner deutlich tiefer als früher in die Tasche greifen. “Die geplante Mietpreisbremse des Bundes ist deshalb für unsere Stadt ganz wichtig”, so die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel. “Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt eingebracht wurde und hoffentlich noch dieses Jahr vom Bundestag beschlossen wird. Die SPD löst damit ein ganz zentrales Wahlversprechen ein.”

Die neue Regelung sieht vor, dass die Mieten bei Neuvermietung in angespannten Wohnungsmärkten gedeckelt werden können. “Schon jetzt werden in Dresden bei Neuvermietungen bis zu 25 Prozent mehr als im alten Vertrag verlangt”, so Friedel. Aufgrund des Wohnungsmangels hätten viele Interessenten oft keine andere Wahl, als die hohe Miete anzunehmen. Die hohen Neuvermietungsmieten wiederum führen insgesamt zu einer Hebung des Mietspiegels und der einschlägigen Vergleichsmiete, so

dass dann auch bestehende Mieten erhöht werden können. “Die Mietpreisbremse unterbricht diesen fatalen Kreislauf und ist deswegen für Dresden eine große Hilfe.”

Wenn der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, gilt es aber noch nicht automatisch für Dresden. “Dann ist der Landtag gefragt”, so Friedel, die Dresden im sächsischen Parlament vertritt. “Sachsen muss zügig ein Landesgesetz erlassen, das die Einführung der Mietpreisbremse in Dresden ermöglicht. Und gleichzeitig durch Fördermittel dafür sorgen, dass neue

Mietwohnungen gebaut werden. Denn die Mietpreisbremse ist nur ein Instrument zur Vermeidung von Härten. Zur Entspannung des Wohnungsmarktes aber brauchen wir vor allem eines: Mehr Wohnungen.”