Dresdner SPD lehnt geplante Mindestlohn-Ausnahmen ab
„Der Mindestlohn darf kein Schweizer Käse werden!“ Das beschloss der Vorstand der Dresdner SPD in seiner gestrigen Sitzung und spricht sich damit gegen die vorgesehenen Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aus. Vor allem die Extra-Regelungen für junge Menschen und Langzeitarbeitslose finden Kritik. Man laufe Gefahr, die „Fehler aus der Einführung der Leiharbeit“ zu wiederholen, heißt es in dem Beschluss, denn Arbeitgeber würden diese Regelung als Schlupfloch zum Unterlaufen des gesetzlichen Mindestlohns nutzen.
„Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn war nicht nur unser Wahlkampfthema Nummer eins“, erklärt die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel. „Für viele SPD-Mitglieder war er das entscheidende Argument für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.
Es war von vornherein klar“, so Friedel weiter, „dass die Union und die Wirtschaft mit allen möglichen Tricks und Kniffen versuchen werden, den Mindestlohn doch noch zu verhindern oder auszuhöhlen. Dem sollte sich die SPD ganz klar entgegenstellen. Das ist nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit für unsere Partei. Es ist vor allem wichtig für die
Menschen, die künftig vom Mindestlohn profitieren werden. Das sind in Dresden 80.000, in ganz Sachsen rund 600.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es gibt Ausnahmen, die inhaltlich angemessen sind, wie beispielweise für Ausbildungsverhältnisse. Aber reguläre Arbeit soll regulär bezahlt werden.“
Der Bundestag soll das Gesetz Anfang Juli beschließen. Deshalb will sich die Dresdner SPD auch auf Landes- und Bundesebene für eine ausnahmenarme Regelung einsetzen, welche die Bezeichnung „allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn“ auch verdient.