Sechs Wochen nach der gescheiterten Wahl hat die Landeshauptstadt Dresden weiterhin kein Ergebnis der zahlreichen Verhandlungen zwischen dem Oberbürgermeister, Grünen, Linken, CDU, FDP und SPD über die künftige Aufstellung der Geschäftsbereiche und ihrer Leitungen. Die SPD Dresden hatte mit Blick auf die bisher erfolglosen Gespräche auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag beschlossen, dass bei der Wahl der Beigeordneten die Qualifikation und Leistungsbilanz der Kandidierenden Berücksichtigung finden müsse und daher an der Bewerbung des erfahrenen und geschätzten Beigeordneten Dr. Peter Lames für den Geschäftsbereich Finanzen, Personal und Recht (einschließlich Sport) in jedem Fall festgehalten werde. Um die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung zu sichern, ruft die SPD Dresden die Parteiführungen von Grünen, Linken, CDU und FDP erneut auf, der Einladung zu konstruktiven Gesprächen zu folgen.

Rasha Nasr und Albrecht Pallas, die Vorsitzenden der SPD Dresden, kommentieren hierbei die unwürdige Verhandlungsführung des Oberbürgermeisters Hilbert:

Rasha Nasr:

“Die Blockadehaltung des Oberbürgermeisters zeigt deutlich, dass es ihm und seinem Kreis an Unterstützenden in der CDU- und FDP-Stadtratsfraktion nicht um konstruktive und umsichtige Lösungen für unsere Stadt geht. Vielmehr scheint das alleinige Ziel zu sein, persönliche Machtambitionen zu befriedigen und Wahlkampfunterstützung mit Posten in der Stadtverwaltung belohnen zu wollen. Die fehlende Bereitschaft zum Kompromiss und die Beharrung auf Maximalforderungen auf Seiten Hilberts gefährden die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Die SPD Dresden hat daher auf ihrem Parteitag klar und deutlich ausgesprochen, dass sie sich nicht zum Spielball des schwarz-gelben Postengeschachers machen lässt.”

Albrecht Pallas:

“Unsere Stadt steht vor gewaltigen Herausforderungen, die aktuellen Krisenlagen im Bereich Energie oder sozialer Wohnungsbau führen uns dies deutlich vor Augen. Die Verhandlungstaktik des Oberbürgermeisters ist in diesen Zeiten absolut unverantwortlich. Parteiübergreifende Kompromissvorschläge sowie die Qualifikation und Leistungsbilanz der Beigeordneten werden völlig ignoriert. Einen erfolgreichen und fachlich bundesweit anerkannten Finanzbürgermeister wie Dr. Peter Lames in den Bereich Ordnung und Sicherheit abschieben und dabei der eigenen kleinen FDP das Schlüsselressort Finanzen zuschachern zu wollen, entbehrt jeglicher Grundlage. Im Stadtrat wird es unter diesen Bedingungen keine breite Mehrheit für ein alleiniges Durchregieren Hilberts mit der FDP geben.”

Nasr und Pallas abschließend:

“Wir fordern die Parteiführungen von CDU, FDP, Grünen und Linken erneut auf, der Einladung der SPD Dresden zu folgen und gemeinsam konstruktive Lösungen im Interesse der Dresdnerinnen und Dresdner zu erarbeiten.”

Den Parteitagsbeschluss der SPD Dresden gibt es unter folgendem Link: Dresden braucht eine handlungsfähige Stadtspitze – Beigeordneten-Blockade des OBs überwinden!