Seit Wochen kommen wieder mehr Geflüchtete nach Dresden. Viele kommen mit Zügen aus Prag und werden dann zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht. Die Stadt Dresden hat nach eigenem Bekunden kaum noch Kapazität und will keine Geflüchteten mehr aufnehmen. Auch das Jugendamt beklagt zu wenig Personal sowie zu geringe Kapazität, unbegleitete minderjährige Asylsuchende anständig unterzubringen. Das ist für die SPD Dresden nicht akzeptabel. Die SPD fordert Oberbürgermeister Hilbert zum Handeln auf.

SPD-Vorsitzende Rasha Nasr (MdB):

“Es flüchten wieder mehr Menschen vor Krieg, Hunger und Krankheit nach Europa. Aber haben wir denn nichts aus 2015 gelernt? Es gibt klare Regeln zur Aufnahme von Geflüchteten und ihrer Verteilung zwischen den Ländern und auf die Kommunen. Es geht nicht um das ob. Der Staat steht jetzt in der Verantwortung, die Unterbringung vernünftig zu organisieren und Unterkünfte bereitzustellen, damit niemand draußen frieren muss. Wenn Dresden das schon nicht schafft, was sollen dann kleinere Städte sagen?”

Co-Vorsitzender Albrecht Pallas (MdL) ergänzt:

“Auch die Informationspolitik der Stadt ist nicht akzeptabel. Wir erwarten, dass offengelegt wird, welche Kapazitäten für Geflüchtete vorhanden sind, was die Stadt tut, um mehr Kapazität zu schaffen und woran es liegt, dass sie es nicht hinbekommen. Fehlt es an Geldern, an Fläche oder tatsächlich ”nur” an Mitarbeiter:innen?

Auch der Freistaat Sachsen ist in der Pflicht. Die Staatsregierung muss für eine Verteilung der Geflüchteten auf alle kreisfreien Städte und Landkreise sorgen. Wenn es am Geld liegt, muss das bereitgestellt werden. Verwaltungshindernisse müssen überwunden werden. Ziel muss sein, dass die Menschen untergebracht werden und niemand auf der Straße schlafen muss.”

Rasha Nasr abschließend:

“Es nützt jetzt nichts, nach Berlin oder Brüssel zu schauen. Die Menschen kommen hierher und wir sind in einer gemeinsamen Verantwortung, ihnen zu helfen. Wir wissen nicht, wie es weitergeht. Vielleicht sind wir erst am Anfang. Umso wichtiger, dass die Aufnahme in Dresden und den anderen sächsischen Gemeinden funktioniert. Der Oberbürgermeister muss handeln! Es liegt in seiner Hand über den Sächsischen Städte- und Gemeindetag und den Landkreistag Solidarität einzufordern, Kapazitäten auszubauen und gleichzeitig in Dresden kurzfristig geeignete Wohnungen und Flächen zu finden. Dresden ist nun per Stadtratsbeschluss ein sicherer Hafen, nun liegt es an ihm, dies zu beweisen.“