Die SozialdemokratInnen in der Dresdner Neustadt melden sich in der Debatte um die Asylpolitik zu Wort. Kritische Worte gehen dabei an die Adresse von Regierung und eigener Partei. Einen ‘Asylkompromiss 2.0’, der sich gegen die Grundwerte der Sozialdemokratie richtet, darf es nicht geben. Besonders kritisch werden Aspekte wie neue sichere Herkunftsstaaten und die Aufnahme von Grenzkontrollen gesehen. So heißt es in dem Aufruf, den auch weitere Gliederungen der Partei unterzeichnen können, unter Anderem:

„Die Diskussion über neue sichere Herkunftsstaaten ist keine Lösungsstrategie, sie ist Teil des Problems. Staaten, in denen keine Wahrung der Menschenrechte gewährleistet ist, als neue sichere Herkunftsstaaten ins Gespräch zu bringen ist zynisch. Die Zuwanderung begrenzen zu wollen ist naiv, kurzsichtig und verschweigt die Konsequenzen.“

Auch zum Stil der innerparteilichen Debatte finden die Neustadt-Sozis kritische Worte. Vincent Drews, Vorsitzender des Ortsvereins, erklärt dazu:

„Die Grundwerte der SPD werden auf Parteitagen verhandelt und nicht auf Kabinettssitzungen der Bundesregierung zur Disposition gestellt. Wir erwarten von den Vertreter_innen der SPD in der Regierung und den Mandatsträger_innen, dass sie ihr politisches Handeln an den Grundsätzen unserer Partei ausrichten und nicht kritiklos den Manövern des Koalitionspartners folgen.“

Den kompletten Aufruf gibt es auf der Website der SPD Dresden-Neustadt.