Der Dresdner SPD-Vorstand sich am Mittwochabend einstimmig gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU ausgesprochen. Nach Auffassung der Dresdner Sozialdemokratie reichen die Ergebnisse der Sondierungen nicht aus, um die grundsätzlichen Bedenken auszuräumen, die gegen eine Großen Koalition bestehen. Am Sonntag wird die SPD in Bonn über die Sondierungsergebnisse abstimmen. Die Dresdner Genossen appellieren an die Delegierten des Bundesparteitags, sich dort gegen die Große Koalition zu positionieren.
Richard Kaniewski, Vorsitzender der SPD in Dresden erklärt:
„Wir sind gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. Die Ergebnisse der Sondierungen sind kein Aufbruch, sondern stellen im wesentlichen eine Fortführung der bisherigen — am 24. September abgewählten — Regierungsarbeit dar. Die Resultate der Gespräche bilden für uns keine ausreichende inhaltliche Grundlage für weitere Verhandlungen. Die Menschen erwarten von der SPD eine klare Haltung. Wir wollen mit unserer Entscheidung dazu beitragen. Deswegen zeigen wir klare Kante. Wir müssen festhalten, dass die Sondierungen deutlich hinter dem zurückgeblieben sind, was die Menschen von einer Regierung in dieser Umbruchszeit erwarten. Sie tragen die Handschrift jenes „Weiter so“, das Martin Schulz und der Parteivorstand nach der Bundestagswahl aus guten Gründen kategorisch ausgeschlossen haben. Zwar finden sich in einigen Bereiche gute Ansätze, beispielsweise in der Bildungspolitik, aber als Gesamtpaket betrachtet ist das Papier aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig. Die Äußerungen führender Unionspolitiker, in den eigentlichen Koalitionsverhandlungen nicht ernsthaft Lösungen diskutieren zu wollen, bestärken uns in dieser Haltung.
Auch in Hinblick auf unsere Demokratie ist ein erneutes schwarz-rotes Bündnis kritisch zu betrachten. Die Große Koalition muss eine Ausnahme bleiben. Wenn die beiden Volksparteien zu lange miteinander koalieren, geht dies zu Lasten der Trennschärfe zwischen den beiden politischen Richtungen und führt zu Politikverdruss. Die SPD könnte mit dem Gang in die Opposition die Demokratie und die politische Debatte in unserem Land wieder stärken.
Nicht zuletzt übernimmt die SPD Verantwortung für unser politisches System, wenn sie nicht in die Regierung eintritt. Das aktiven Nebeneinander von Regierung und Opposition ist ein Teil unserer Demokratie. Sollte die SPD erneut in eine große Koalition eintreten, dann übernehmen die Populisten von Rechts die Oppositionsführerschaft. Doch in dieser Situation ist eine starke progressive und demokratische Oppositionsführung wichtig.
Natürlich ist diese Entscheidung nicht einfach. Und auch der Eintritt in Koalitionsverhandlungen lässt sich sicher sozialdemokratisch begründen. Es ist gut, dass die SPD sich die Entscheidung nicht einfach macht und die verschiedenen Positionen diskutiert und abwägt. Das ist die Aufgabe von Parteien und auf diese Freude am Diskurs bin ich stolz. Für uns überwiegt allerdings die Skepsis, weswegen wir uns schlussendlich gegen die Aufnahme von Verhandlungen aussprechen.“
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