Auf der vergangenen Stadtratssitzung sind die Wahlen der Beigeordneten der Dresdner Stadtverwaltung durch den Oberbürgermeister erneut der Tagesordnung genommen worden. Zuvor war es nicht gelungen, eine mehrheitsfähige Einigung zum künftigen Zuschnitt der Geschäftsbereiche und der personellen Besetzung zu erzielen, die das Einvernehmen des Oberbürgermeisters erhält.
Albrecht Pallas, Vorsitzender der SPD Dresden, zeigt sich über die verhärteten Positionen der FDP- und CDU-Fraktion frustriert:
“Am meisten verwundert die Verhandlungsführung der CDU: Mit Ordnung und Sicherheit wird ein Kernthema der Partei als Verhandlungsmasse angeboten, weil man plötzlich lieber Wirtschaft haben möchte. Dafür wird sogar der erfahrene Detlef Sittel den Ambitionen von Stadtrat Steffen Kaden geopfert. Parallel dazu wird einer der Verhandlungsführer der CDU, Dr. Brauns, aus dem Vorstand der Fraktion gewählt.”
Weiterhin führt Pallas aus:
“Um die festgefahrene Situation auflösen zu können, müssen endlich auch die Parteivorsitzenden mit an den Verhandlungstisch. Hierdurch erhoffe ich mir neuen Schwung für die für unsere Stadt so wichtigen Verhandlungen. Ich werde die Dresdner Parteien daher zeitnah anschreiben und ein entsprechendes Treffen vorschlagen.”
Abschließend betont Pallas:
“Die SPD wird sich nicht zum Spielball des schwarz-gelben Postengeschachers machen lassen. Wir sind in der Stadt für eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik bekannt- und dabei wird es auch bleiben. Für uns zählen bei der Wahl der Beigeordneten daher die entsprechenden Qualifikationen und die weist unser Kandidat für Finanzen, Recht, Personales und Sport, der stadtweit bekannte und geachtete Volljurist Dr. Peter Lames, zweifelsfrei auf.”