Anlässlich der Verabschiedung der sogenannten „Bundesnotbremse“ erklärt der Vorsitzende der SPD Dresden, Albrecht Pallas:
„Eine Notbremse zur Corona-Bekämpfung ist überfällig. Durch die Debatte um das Bundesinfektionsschutzgesetz haben wir wertvolle Zeit verloren. Bundestag und Bundesrat müssen endlich die bundeseinheitlichen Regelungen verabschieden. Das Durcheinander zwischen den Länderregelungen hat zu großen Verwirrungen in der Bevölkerung geführt und eine effektive Pandemiebekämpfung verzögert.
Die Warnsignale der Überlastung des Gesundheitswesens sind inzwischen an Klarheit nicht zu überbieten. Wir brauchen jetzt erneut einen gemeinsamen Kraftakt um die 3. Welle mit der gefährlicheren britischen Virusmutation in den Griff zu bekommen. Der Schutz von Leben und Gesundheit von COVID19-Patient:innen und aller Menschen, die medizinische Behandlungen brauchen, muss wieder an vorderster Stelle stehen. Als Sozialdemokrat stehe ich hinter den Pflegekräften und Ärzt:innen in den Krankenhäusern, für die Überstunden leider die Regel und nicht die Ausnahme sind.
Die Einschränkungen durch Ausgangssperre, Testpflicht für Arbeitnehmer:innen, aber auch die klaren Kriterien für das Offenhalten oder Schließen von Schulen sind notwendig. Wir gehen sonst auf einem hohen Niveau in den Sommer. Es besteht auch die Gefahr, dass es bei einer hohen Zahl Infizierter schneller zu neuen Mutationen kommen kann. Das kann erst recht nicht in unser aller Interesse sein.
Die Perspektiven für unsere Gesellschaft hängen am Fortschritt der Impfkampagne. Die Öffnung für Hausärzt:innen, aber auch für weitere Gruppen, sind durch mehr verfügbare Impfdosen möglich. Die Impfpriorisierungsgruppe 3 wird noch diese Woche die Möglichkeit erhalten, sich Termine zu sichern. Dazu tagt heute die sächsische Landesregierung, um den Prozess in Gang zu setzen. Ich danke Gesundheitsministerin Petra Köpping und dem DRK für ihre Beharrlichkeit, die Impfkampagne konsequent und durchdacht voranzutreiben – trotz großer Ungeduld in der Öffentlichkeit aber auch in der Politik.
Wir müssen aber die Notbremse auch in Dresden nutzen, um für die Zeit danach vorbereitet zu sein. Denn Testmöglichkeiten für die Bevölkerung sind sehr ungleichmäßig im Stadtgebiet verteilt. Gerade im Osten der Stadt und an den Stadträndern fehlt es noch an wohnortnahen Testmöglichkeiten. Diese sind gerade für Menschen mit geringerem Einkommen wichtig, die sich nicht täglich einen Test kaufen können. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, jetzt die Zeit zu nutzen und auf Gewerbetreibende oder andere Akteure in den Stadtteilen mit weniger Testmöglichkeiten zuzugehen. Gerade für Gastronomiebetriebe könnte es eine Chance sein, als Teststation die Schließung besser zu überstehen.“
Hintergrund:
Die Bundesnotbremse sieht eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes vor. Die Beratungen dazu finden am Mittwoch am 21. April im deutschen Bundestag statt. Die Regelungen sehen bundeseinheitliche Regelungen vor, die aber auf das jeweilige Infektionsgeschehen in den Landkreisen und kreisfreien Städten Rücksicht nimmt.